Abbaufeld Domsen im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt
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So soll Sachsen und Sachsen-Anhalt beim Kohleausstieg geholfen werden

28.08.2019 | 17:11 Uhr

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg steht fest: Der Bund unterstützt mit 40 Milliarden Euro Bundesländer, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Das Geld soll bis 2038 an Sachsen und Sachsen-Anhalt, an Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fließen. Mit Geld für Straßen, Schienen, Forschung und Tourismus sollen in den nächsten zehn Jahren 5.000 Arbeitsplätze entstehen.

Abbaufeld Domsen im Tagebau Profen in Sachsen-Anhalt
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Monatelang wurde gefeilscht, gestritten, geplant: Der für 2038 geplante Ausstieg aus der Kohleförderung trifft massiv die Lausitz in Brandenburg und Sachsen und auch die mitteldeutschen Tagebaue um Leipzig und Halle. Dort fallen Tausende Jobs weg, viele Menschen müssen sich eine neue Arbeit suchen. Für diese strukturschwachen Regionen brauche man Hilfe vom Bund, forderten Sachsen, Sachsen-Anhalt und auch die anderen beiden Bundesländer Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Wie diese Hilfe aussehen könnte, dafür hat eine eigens eingesetzte Kohlekommission Anfang des Jahres ihre Pläne vorgelegt.

Verkehrswege ausbauen, Forschung ansiedeln

Autoverkehr auf einer zweispurigen Autobahn.
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Die Kommission hatte 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen vorgeschlagen. Diesem Vorschlag ist das Kabinett auch gefolgt: Bis 2038 will der Bund insgesamt 26 Milliarden Euro in den betroffenen Regionen investieren: Nach den Plänen aus dem Bundeswirtschaftsministerium - veröffentlicht vom Städte- und Gemeindebund - fließt das Geld unter anderem in Verkehrswege. Die A4 von Dresden bis nach Polen wird sechsspurig, die Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz soll ausgebaut und mit Ausweichstellen versehen werden. Zudem will der Bund Behörden und Forschungseinrichtungen in den Kohle-Regionen ansiedeln. Unter anderem soll die Agentur für Cybersicherheit im Raum Leipzig-Halle aufgebaut werden. Das Personal bei der Deutschen Flugsicherung am Standort Schkeuditz am Flughafen Leipzig/Halle wird aufgestockt. Zeitz soll ein Digitalisierungszentrum bekommen und auch eine Test-Region für den kommenden Mobilfunkstandard 5G ist geplant. Mit den ausgebauten Straßen und Bahnstrecken sollen die strukturschwachen Regionen attraktiver für Unternehmen und Touristen werden. Das soll indirekt neue Jobs schaffen, in den Behörden und den Forschungszentren werden weitere Arbeitsplätze entstehen, so die Pläne. Der Bund geht von 5.000 neuen Jobs in den nächsten zehn Jahren aus.

Bundesländer können selbst Projekte mit Geld anschieben

Der Naumburger Dom
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Nach den heute beschlossenen Plänen für Kohle-Hilfen sollen auch die betroffenen Bundesländer selbst investieren. Dafür stellt der Bund bis 2038 insgesamt 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Sachsen kann rund 3,5 Milliarden Euro ausgeben, für Sachsen-Anhalt sind es rund 1,6 Milliarden Euro. Den Einsatz der Gelder wird der Bund nach den heute veröffentlichten Plänen alle drei Jahre überprüfen. In Sachsen werden gerade Ideen gesammelt, wie das Geld am besten angelegt werden kann. Dafür hat der Freistaat bereits ein Bürgerbüro in Hoyerswerda eingerichtet und plant ein weiteres für Borna. Ein Projekt wurde bereits angeschoben: In Görlitz soll eine Zentrum für Wasserstoff-Forschung entstehen. Die Mittel hat die Staatskanzlei schon freigegeben. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht darin eine große Chance für neue Industrie-Arbeitsplätze in der Stadt, die vom Strukturwandel durch den Kohleausstieg betroffen ist. Die Fraunhofer-Gesellschaft und Siemens wollen unter anderem untersuchen, wie Wasserstoff für Autos genutzt werden kann. In Sachsen-Anhalt soll mit dem Geld für den Kohleausstieg unter anderem das S-Bahn-Netz im Süden des Bundeslandes ausgebaut werden. Geplant ist auch ein Fraunhofer Institut, das an der Speicherung von Erdgas forscht. Für Touristen soll das Weltkulturerbe Naumburger Dom schicker gemacht werden. Der Sandstein wird gereinigt, plant Sachsen-Anhalt. Das soll noch mehr Touristen anlocken. Diese Pläne hatte die Landesregierung schon im April vorgestellt.

Konkrete Zusagen erwartet

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lobte die Pläne der Bundesregierung für die Strukturhilfen für Kohleregionen. In einem schriftlichen Statement teilte die Staatskanzlei mit:

Reiner Haseloff
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Dies zeigt, der Strukturwandel in den Kohleregionen hat auch für den Bund hohe Priorität.

Der Bund müsse jetzt aber genau sagen, welche Behörden in die betroffenen Regionen kommen sollen. Auch Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte den Beschluss des Kabinetts. Aktuell liege aber "noch eine weite Wegstrecke vor uns".

Noch kein Plan für den Kohleausstieg selbst

Die Hilfen für die Kohleregionen sind jetzt erst einmal im Bundeskabinett beschlossen worden. Der Bundestag muss den Plänen noch zustimmen. Auch wenn das Datum 2038 feststeht, fehlt noch ein genauer Fahrplan für den Kohleausstieg selbst. So ist offen, wann welche Kraftwerke abgeschaltet und Tagebaue stillgelegt werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll in den nächsten Wochen vorgelegt werden und bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Darin soll laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier auch festgelegt werden, welche Anpassungsgelder es für betroffene Arbeiter in der Kohlebranche gibt.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 28. August 2019 | 19:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. August 2019, 17:11 Uhr

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