Blitzer gegen Handy am Steuer: Niederländische Idee auch für deutsche Straßen?

Handy am Steuer, das wird teuer. Mit einem speziellen Blitzer wollen die Niederländer auch solche Verkehrssünder dingfest machen und haben dazu einen speziellen Blitzer getestet, der jetzt in Betrieb geht.

Frau mit Handy am Steuer
Bildrechte: imago images / Westend61

Mal kurz aufs Handy schauen, das kann in den Niederlanden teuer werden. Und vor allem kann man jetzt noch schneller erwischt werden. In den Niederlanden kommen nämlich spezielle Handyblitzer zum Einsatz, die auch den Innenraum von Fahrzeugen erfassen können.

Kameras fotografieren den Innenraum

Dafür werden Kameras so montiert, dass sie von schräg oben durch die Windschutzscheibe fotografieren. Eine spezielle Software analysiert die Bilder dann. So kann erfasst werden, ob ein Fahrer sein Smartphone in der Hand hält oder sogar nur auf dem Oberschenkel liegen hat.

Ein Jahr lang wurden diese Blitzer in den Niederlanden getestet. Dabei habe sich die Technologie durchaus als fehleranfällig erwiesen. Teilweise seien auch Fahrer mit Kaffeebecher in der Hand geblitzt worden. Solche Fotos werden nach Aussagen der niederländischen Verkehrspolizei aber sofort wieder gelöscht.

Datenschutzrechtliche Bedenken in Deutschland

In Deutschland ist der Einsatz solcher Blitzer in nächster Zeit eher unwahrscheinlich. Verkehrsüberwachung ist hier Sache der Bundesländer. Die sächsische Polizei kannte diese neue Technologie bisher beispielsweise noch gar nicht. In Sachsen-Anhalt verfolge man die Ergebnisse des Projekts dagegen, schrieb ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage von MDR JUMP. Aktuell sei ein entsprechendes Verfahren dort allerdings nicht vorgesehen.

Die Polizei in Thüringen verweist auf die Rechtslage, die Handyblitzer in Deutschland nicht zulassen würde: Die Polizeigesetze der einzelnen Bundesländer erlauben fast nur Ort, Zeit, Kennzeichen und Fahrtrichtung eines Autos zu erfassen. Ein anlassloses Fotografieren des Fahrzeuginnenraums wäre nicht erlaubt. Auch der ADAC sieht vor allem datenschutzrechtliche Bedenken, die gegen den Einsatz solcher Blitzer sprechen.

Problematisch ist auch, dass die Software Gesichter gar nicht rechtssicher erkennen könne, erklärt der Rechtsanwalt Christian Solmecke in einer Pressemitteilung. Fahrer können also nicht zweifelsfrei identifiziert werden. Das sei aber wichtig, denn bei Handyverstößen wird in Deutschland der Fahrer zur Rechenschaft gezogen und nicht der Fahrzeughalter.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 17. November 2020 | 19:50 Uhr

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