Was kann die neue Bürgernummer?

Behördengänge nerven – der Plan, dass es in Zukunft weniger davon geben soll, klingt also erst einmal gut. Doch kann die geplante Bürgernummer tatsächlich Entlastung bringen - oder scheitert das Ganze doch noch?

Ein Beamter setzt den Stempel ERLEDIGT unter eine Akte
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Wer noch in der DDR groß geworden ist, erinnert sich vielleicht noch an die Personenkennzahl, kurz PKZ. Das war eine zwölfstellige Zahlenkombination, die unter anderem das Geburtsdatum enthielt. Sie stand unter anderem im Personal- und im Sozialversicherungsausweis und man brauchte sie eigentlich immer, wenn irgendwo mal ein Formular auszufüllen war. An diese PKZ könnte sich schon bald wieder mancher bei uns in der Region erinnert fühlen. Denn wir alle könnten bald etwas bekommen, das auf den ersten Blick ziemlich ähnlich klingt: eine Bürgernummer.

Das Rathaus der Stadt Neustadt an der Orla
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Das entsprechende Gesetz ist im Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition bereits beschlossen worden. „Wir stellen die Weichen für die bürgerfreundliche Verwaltung“, erklärte dabei etwa der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann. Endlich müssten keine langen Formulare mehr ausgefüllt werden, langes Warten auf Amtsstuben habe ein Ende. „Wir brauchen die vollständige Digitalisierung von Datenbeständen“ und den Austausch von Behördeninformationen, so sein Kollege Thomas Hitschler von der SPD.

Der Bundesrat muss dem Gesetzt allerdings noch zustimmen. Anfang März steht es auf der Tagesordnung – und da wird es jetzt spannend: Die Opposition ist aus Datenschutzgründen gegen die Neuregelung. Und CDU/CSU und SPD haben in der Länderkammer keine Mehrheit. Grüne, FDP und Linke sind an insgesamt 12 der 16 Landesregierungen beteiligt. Möglich also, dass das Projekt noch scheitert.

Vom Baby bis zur Oma – alle haben schon eine Nummer

Auch die Grünen in Sachsen zu denen, die nicht allzu viel von der Bürgernummer halten, sie haben deswegen Widerstand angekündigt: „Die Form des Registermodernisierungsgesetzes, wie es jetzt vom Bundestag beschlossen wurde, ist verfassungswidrig, so Fraktionsvize Valentin Lippmann hat sich bei MDR AKTUELL. „Das Gesetz macht letztendlich das, was eigentlich nicht zulässig ist in Deutschland: Es verknüpft ein Leben lang Daten anhand eines einzigen Merkmals, nämlich der Steuer-ID der Bürgerinnen und Bürger.“

Zuteilung der Identifikationsnummer - Frau erhält Schreiben mit persönlicher Steuernummer
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Das, was schon bald zur Bürgernummer werden soll, gibt es im Prinzip schon. Es ist bisher unter dem Namen Steuer-ID bekannt. Jeder Bundesbürger hat diese Nummer seit 2007 von den Finanzbehörden zugeteilt bekommen. Mit ihr sind bestimmte Informationen verknüpft, konkret Name, Geburtsdatum und -ort, Anschrift, Geschlecht, Doktorgrad und Staatsangehörigkeit.

In Zukunft soll die Nummer nun nicht mehr nur vom Finanzamt, sondern von 50 weiteren Stellen genutzt werden können - von der Führerscheinstelle, der Rentenversicherung und den Krankenkassen bis hin zu den Meldeämtern und dem Waffenregister, um nur einige zu nennen. Die Idee dahinter: Die gemeinsame Verwendung der Nummer soll für uns Bürger Papierkram und Behördengänge vermeiden. Immer wieder ist folgendes Beispiel zu lesen: Angenommen, man will seinen Wohnsitz ummelden – da braucht man jetzt immer seine Geburtsurkunde. Und ganz ehrlich, nicht jeder hat das Ding immer griffbereit. Dann musste man bisher mühevoll eine Kopie beschaffen.

In Zukunft wäre die Urkunde im System hinterlegt und mit der Bürgernummer verknüpft. Das für die Ummeldung zuständige Amt bräuchte dann nur noch die Zahl – und alles wäre klar. Die Verwaltung wiederum soll so Zeit und Kosten sparen – und damit mehr leisten können. Auch Personenverwechslungen sollen nicht mehr möglich sein.

Eine Nummer, die alle relevanten Daten über den jeweiligen Bürger bündelt. Das klinge für die Verwaltungspraxis sehr verlockend und brächte große Vorteile, sagt auch Ralf Lunau, Fachmann für Allgemeine Verwaltung an der Hochschule Meißen.

Digitalisierung der Verwaltung? – Lief bisher eher so lala

Letzten Ende geht es darum, die Verwaltung in Deutschland zu digitalisieren. Und da ist ja noch so einiges zu tun, wie man weiß. Dabei verpflichtet das sogenannte Online-Zugangsgesetz aus dem Jahr 2017 Bund und Länder eigentlich, ihre Verwaltungsleistungen bis zum kommenden Jahr elektronisch anzubieten und ihre Portale miteinander zu verknüpfen. Das soll die Bürgernummer möglich machen.

Junge Frau sortiert zuhause, am Schreibtisch, diverse Belege, Unterlagen, Rechnungen, Kassenbons für die Steuererklärung.
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In der Theorie würde die Sache dann so laufen: Wenn der jeweilige Bürger zustimmt, würden befugte Behörden die mit der Bürgernummer verknüpften Daten bei einer neu zu schaffenden Stelle abrufen. Die soll den schönen Namen Registermodernisierungsbehörde – wer das Wort bei einer Partie Scrabble legen kann, hat vermutlich gewonnen – tragen und untersteht dem Bundesverwaltungsamt. Und damit das alles schön transparent abläuft, soll es ein sogenanntes Datencockpit – noch so ein schönes Wort – geben. Dort kann dann jeder checken, welche Behörden welche Daten zu seiner Person ausgetauscht haben.

Besonders schützenswerte Personen sollen außerdem durch eine Auskunftssperre geschützt werden. Sicherheitsbehörden dürfen auf die Daten nicht zugreifen. Und nur der Bundestag darf darüber entscheiden, ob neue Behörden in die Liste der Zugriffsberechtigten aufgenommen werden.

Am Ende landet die Sache wohl in Karlsruhe

Ob es tatsächlich dazu kommen wird, muss man aber noch sehen. Es ist gut möglich, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Zukunft der Bürgernummer entscheiden muss. Die Richter dort hatten 1983 ein wegweisendes Urteil gefällt. Demnach ist ein „einheitliches Personenkennzeichen“ nämlich nicht zulässig. Die Frage wäre nun, ob die neue Nummer gegen diese Vorgabe verstößt - oder ob sie zulässig ist, weil sie nur für bestimmte Bereiche gilt.

Der Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber ist jedenfalls mit dem im Bundestag verabschiedeten Gesetz ziemlich unglücklich. Ein Sprecher nannte die Nutzung der Steuer-ID als allgemeine Identifikationsnummer „verfassungsrechtlich fragwürdig“ und für die Digitalisierung der Verwaltung „äußerst riskant".

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 14. Februar 2021 | 11:40 Uhr

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