Corona-Tests, Krankschreibung, Stalking: Das ist neu im Oktober

Corona-Tests müssen künftig aus der eigenen Tasche bezahlt werden, die Krankschreibung wird digitalisiert und härtere Strafen für Stalker - im Oktober gibt es in Deutschland wieder einige Neuerungen.

Passanten gehen in der Fußgängerzone in der Innenstadt an einem Plakat mit der Aufschrift Corona-Schnelltest - kostenlos und ohne Anmeldung vorbei
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Ende der kostenlosen Bürgertests

Ab dem 11. Oktober wird der Bund nicht mehr die Kosten für Schnelltests übernehmen. Ausnahmen sind Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt, darunter Schwangere sowie Kinder unter 12 Jahren. Für sie gilt eine Übergangsfrist bis Jahresende, in der sie weiter kostenlos getestet werden können. Welche Kosten für einen Schnelltest anfallen, ist derzeit noch nicht ganz klar. Im Moment erstattet der Bund pro Test 11,50 Euro.

Krankschreibung wird digitalisiert

Der gewohnte gelbe Krankenschein
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Am 1. Oktober kommt die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Ärztinnen und Ärzte sind dann verpflichtet, Krankenkassen direkt und digital über eine Krankschreibung zu informieren. Die technische Umstellung soll bis zum Jahresende in allen Arztpraxen erfolgt sein. Zur Vorlage beim Arbeitgeber erhalten die Arbeitnehmer vorerst weiterhin eine vereinfachte Form der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Ausdruck. Ab dem 1. Juli 2022 soll auch die digitalisiert werden.

Inkassogebühren werden abgesenkt

Ab dem 1. Oktober werden Schuldner besser vor zu hohen Inkassogebühren geschützt. Die derzeitigen Gebühren seien im Verhältnis zum Aufwand und den zugrunde liegenden Forderungen häufig zu hoch, erklärt die Bundesregierung. Künftig gilt ein Gebührensatz von 0,5, wenn Forderungen nach einem ersten Mahnschreiben beglichen werden. Aktuell liegt der durchschnittliche Satz bei dem 1,1-Fachen. Im Schnitt sollen mit der Reform die Inkassogebühren um etwa 20 Prozent abgesenkt werden.

Besserer Schutz bei Verbraucherverträgen

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig besser vor ungewollten Verlängerungen ihrer Verträge geschützt werden. Vergessen sie eine Kündigung, sollen sich Verträge nicht einfach um ein volles Jahr verlängern. Stattdessen soll eine monatliche Kündigung möglich sein. Für den Abschluss von Strom- und Gasverträgen ist künftig außerdem die Schriftform nötig, eine Absprache am Telefon reicht nicht mehr aus. Verträge sollen außerdem mit einem einfachen Klick online kündbar sein.

Tankstellen müssen Preisvergleiche aushängen

Blick auf einen Zapfhahn mit Bio-Kraftstoff E10.
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Größere Tankstellen mit mehr als sechs Zapfsäulen müssen künftig einen Preisvergleich verschiedener Antriebsarten aushängen. Für Verbraucher soll so einfacher ersichtlich werden, wie viel eine Fahrt von 100 Kilometern mit verschiedenen Antriebsarten kostet. Verbraucher sollen so für neue Antriebsarten sensibilisiert werden, wie das Wirtschaftsministerium erklärt.

Strengere Vorschriften für soziale Netzwerke

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, mit dem Hass und Hetze im Internet bekämpft werden soll, wird ab Oktober durch ein Gegendarstellungsverfahren erweitert. Nutzerinnen und Nutzer sollen sich auch außergerichtlich gegen eine Löschung ihrer Beiträge wehren und eine individuelle Begründung für die Löschung einfordern können.

Härteres Vorgehen gegen Stalker

Ab dem 1. Oktober wird die Beweislast bei Stalking abgesenkt. Künftig reicht es für ein Strafverfahren aus, wenn Betroffene "wiederholt" belästigt werden und deren Leben dadurch "nicht unerheblich" beeinträchtigt wird. Die maximale Freiheitsstrafe wird außerdem von drei Jahren Gefängnis auf fünf erhöht. Auch Stalking im Internet steht ab Oktober ausdrücklich unter Strafe.

Kronzeugenregelung in der Dopingbekämpfung

Bodybuilder nimmt Tabletten im Fitnessstudio.
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Sportler, die bei der Aufklärung von Dopingvorwürfen eng mit den Behörden zusammenarbeiten, sollen eine niedrigere Strafe oder sogar Straffreiheit erhalten. Ziel der Regelung ist es laut Bundesinnenministerium, einen Anreiz für Täter zu schaffen, Informationen über dopende Sportlerinnen und Sportler sowie Hintermänner und kriminelle Netzwerke zu liefern.

Das musst du außerdem im Oktober beachten

- Reifenwechsel: Von Oktober bis Ostern solltest du mit Winterreifen fahren - so lautet eine Faustregel. Prüfe, ob deine Winterreifen noch genug Profil haben. Gesetzlich vorgeschrieben sind mindestens 1,6 Millimeter. Unabhängig davon rät der ADAC alle sechs Jahre zu neuen Reifen.

- Zeitumstellung: In der Nacht vom 30. auf den 31. Oktober müssen die Zeiger wieder von drei auf zwei Uhr zurückgestellt werden. Immerhin bedeutet das: eine Stunde mehr Schlaf für uns.

- Steuererklärung: Wer seine Steuerklärung für 2020 noch nicht gemacht hat, muss diese bis zum 31. Oktober abgeben. Weil dieser Tag aber ein Sonntag ist, gilt als konkrete Frist der Montag darauf, also der 1. November 2021. Wer einen Steuerberater einschaltet, hat Zeit bis zum 31. Mai 2022.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 01. Oktober 2021 | 06:00 Uhr

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