Das ist neu ab April 2021

Mindestlohn für Pflegehilfskräfte, mehr Gehalt im öffentlichen Dienst und mehr Sicherheit für Kinder im Netz - das und einiges mehr ändert sich ab April.

Eine Pflegekraft geht in einem Pflegeheim mit einer älteren Dame über einen Korridor.
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Von gesünderen Lebensmitteln, über Zeitarbeit bis zu Hilfeleistungen bei Adoptionen - der April bringt viel Neues.

Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte

Für alle, die in der Alten- und ambulanten Krankenpflege arbeiten gibt es gute Nachrichten! Pflegekräfte sollen nämlich mehr Geld und mehr Urlaub bekommen.
Die Pflegekommission hat zum ersten Mal einen Mindestlohn für qualifizierte Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte festgelegt:

Mulin Lin (l), Pflegeassistentin aus China, spricht am 10.03.2015 mit der Bewohnerin Margot Krüger im Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Magdeburg (Sachsen-Anhalt).
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Für qualifizierte Hilfskräfte mit einer einjährigen Ausbildung wird ab 1. April 2021 ein Mindestlohn von 12,50 Euro (im Westen) beziehungsweise 12,20 Euro (im Osten) gelten. Ab 1. April 2022 sind es dann in Ost und West 13,20 Euro.

Nach dreijähriger Ausbildung besteht ab dem 01. Juli 2021 der Anspruch auf mindestens 15 Euro bundesweit, ab dem 01. April 2022 dann 15,40 Euro.

Auch weitere bezahlte Urlaubstage stehen auf dem Plan: Beschäftigte mit einer Fünf-Tage-Woche erhielten für das Jahr 2020 fünf Tage, zusätzlich zum gesetzlichen Urlaubsanspruch. In den Jahren 2021 und 2022 soll der Anspruch auf sechs Tage steigen.

Adoptionshilfe-Gesetz

Die Bundesregierung will Familien bei der Adoption von Kindern mehr unterstützen. Das Adoptionshilfe-Gesetz, welches zum 01. April 2021 in Kraft tritt, bringt viele Verbesserungen: Ein Rechtsanspruch auf eine nachgehende Begleitung aller Beteiligten wird eingeführt. Damit werden Adoptiv- und Herkunftsfamilien künftig auch nach Adoptionsbeschluss beraten und unterstützt. Auch der offene Umgang mit Adoptionen soll gefördert werden. Sofern alle Beteiligten einverstanden sind, soll ein regelmäßiger Kontakt mit den Herkunftsfamilien ermöglicht werden. Das kann wiederum eine stabile Persönlichkeit der betroffenen Kinder fördern. Unbegleitete Auslandsadoptionen werden untersagt:

Auslandsadoptionen werden künftig immer durch eine Adoptionsvermittlungsstelle begleitet. Damit wird gewährleistet, dass die internationalen Schutzstandards eingehalten werden.

Mehr Sicherheit für Kinder im Netz

Schüler der Schillerschule arbeiten mit einem Tablet.
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Kinder und Jugendliche sind im Internet vielen Gefahren ausgesetzt. Der Bundesrat stimmte einem neuen Gesetz zu, dass sie besser schützen soll. Dabei geht es konkret um Mobbing, Belästigung und finanzielle Abzocke in Online-Spielen. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien soll zu einer Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz ausgebaut werden. Große Plattformen wie Facebook, Instagram, Youtube, Spiele-Plattformen und Messenger-Dienste wie WhatsApp sind von dem Gesetz betroffen. Plattformen mit mehr als einer Million Nutzer in Deutschland werden dazu verpflichtet, Kinder vor Kostenfallen oder der Ansprache durch Fremde zu schützen, indem sie Voreinstellungen vornehmen.

Das Jugendschutzgesetz wurde zuletzt im Jahr 2002 überarbeitet. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sagte dazu:

Wir bringen den Jugendschutz aus dem Zeitalter von CD-ROM und Videokassette ins 21. Jahrhundert.

Mehr Gehalt im öffentlichen Dienst

Um 1,4 Prozent, mindestens aber um 50 Euro sollen die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst zum 01. April 2021 steigen. Eine Erhöhung um 1,8 Prozent ist genau ein Jahr später geplant. Auszubildende bekommen 25 Euro mehr. Das war das Ergebnis eines langen Tarifstreits von Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Nach vielen nicht einfachen Tagen kann ich sagen: Die Arbeit hat sich gelohnt.

sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer im vergangenen Jahr.
Pflegekräfte profitierten besonders von der Einigung. So wurde bereits ab März 2021 eine Pflegezulage von 70 Euro gezahlt, die ein Jahr später auf 120 Euro steigt. Die Intensivmedizin erhielt eine Zulage von 100 Euro monatlich.

Zeitarbeit in der Fleischindustrie wird verboten

Ab dem 01. April dürfen nur noch StammmitarbeiterInnen der Unternehmen schlachten, Fleisch zerlegen und verarbeiten. ZeitarbeiterInnen dürfen nicht mehr eingestellt werden. Laut "Arbeitsschutzkontrollgesetz" ist das Fleischerhandwerk, bei Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten, davon ausgenommen - unter strengen Auflagen und Kontrollen.

Grenzwert für Transfette in Lebensmittel

Butter auf Brot
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Transfette sind ungesättigte Fettsäuren, die chemisch verändert werden. So kann aus flüssigen Ölen z.B. Margarine hergestellt werden. Aber auch frittierte Kartoffelprodukte und Fertiggerichte können Transfette enthalten. Die Aufnahme von Transfettsäuren sollte so gering wie möglich sein, um Gesundheitsrisiken zu vermeiden. Die Europäische Kommission hat eine Obergrenze für die Verwendung von industriell hergestellten Transfetten in Lebensmitteln beschlossen, welche am 02. April 2021 in Kraft treten soll.

Dabei darf die Menge von industriellen Transfetten zwei Gramm pro 100 Gramm nicht überstreiten. In Deutschland war das bisher auf freiwilliger Basis geregelt.

Führerscheinprüfung: Automatikgetriebe und Schaltung

Wenn ihr ab dem 01. April eure Führerscheinprüfung in einem Automatik-Pkw ablegt, dürft ihr anschließend trotzdem Autos mit Schaltung fahren:

Voraussetzung dafür: Mindestens zehn zusätzliche Fahrstunden in einem Schaltfahrzeug und eine Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit mit Schaltgetriebe. Hierfür muss eine 15-minütige Testfahrt absolviert werden.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 31. März 2021 | 23:00 Uhr

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