Der Blitzer TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt
Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Zweifel an Blitzern: Können sich Autofahrer gegen Bußgelder wehren?

14.05.2019 | 15:28 Uhr

In Saarbrücken findet gerade ein Blitzer-Prozess statt, den Anwälte für Verkehrsrecht ganz genau verfolgen. Es geht um die Frage, ob ein Blitzer von Jenoptik weiter eingesetzt werden darf. Bei dem Gerät kann nicht nachgeprüft werden, was der Blitzer gemessen hat. Das hat möglicherweise Folgen für tausende Blitzer-Bußgelder.

Der Blitzer TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt
Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Wer zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, zahlt das Bußgeld meist ohne Murren. Viele Autofahrer wissen ganz genau, dass sie zu viel auf dem Tacho hatten. Sie gehen zudem davon aus, dass die Messgeräte richtig aufgestellt waren und richtig funktionieren. In einem vielbeachteten Fall in Saarbrücken wehrt sich jetzt aber ein Autofahrer gegen ein Blitzer-Bußgeld. Er war innerorts mit 27 Stundenkilometern zu schnell geblitzt worden und möchte die Messung überprüfen lassen. Das geht aber nicht.

Was ist das Problem bei den umstrittenen Blitzern?

Blitzer Jenoptik-Anlage TraffiStar S330 auf einer Autobahnbrücke
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Vor dem Verfassungsgericht im Saarland geht es um den Blitzer TraffiStar S 350 von Jenoptik, der mehrere Fahrbahnen und Fahrzeuge gleichzeitig überwachen kann. Das Messgerät wird auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingesetzt. Der Blitzer hat aus Sicht von Verkehrsrechtsanwälten und auch einigen Richtern ein entscheidendes Manko: Der Traffistar speichert offensichtlich nicht alle Messdaten. So fehlten die Angaben, wo genau Anfangs- und Endort des geblitzten Autos waren. Damit könne nicht nachträglich nachgeprüft worden, ob ein Autofahrer wirklich zu schnell war.

Blitzer-Hersteller wehrt sich

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL verweist Jenoptik schriftlich auf die Überprüfung und Zulassung durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt. Ohne eine Zulassung dieser Behörde kann ein Blitzer nicht eingesetzt werden. Dazu sagte Thomas Kinschewski, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Dresden MDR JUMP:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Die Bundesanstalt baut das Messgerät auseinander bis zur letzten Schraube und prüft, ob alle Messungen in Ordnung sind. Dann kommen ein Siegel und eine Plombe dran und so lange wie die Eichung gültig ist, soll man sich als deutsches Gericht und als Fahrzeugführer darauf verlassen müssen, dass diese Messung im konkreten Fall auch richtig war.

Damit wollten sich aber viele Autofahrer wie jetzt auch der Kläger im Saarland nicht zufrieden geben. Schon mehrfach mussten sich Gerichte mit Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide beschäftigen, die es nach Messungen mit dem TraffiStar gab.

In tausenden Fällen sagen die Betroffenen: Wenn ich zu schnell war, okay, dann zahl ich, aber weist mir das nach. Und ihr könnt das nicht, ohne dass ich den Messvorgang durch meinen Sachverständigen überprüfen lasse.

Dazu hat aus Sicht von Verkehrsrechtsexperten jeder Autofahrer das Recht. Ein paar kleine Gerichte im deutschen Süden und Osten haben das auch so gesehen, sagt Thomas Kinschewski. Jetzt stelle aber zum ersten Mal ein Landesverfassungsgericht fest: Die Messungen eines Geräts sind nicht verwertbar, wenn die Prozedur nicht nachvollzogen werden kann.

Was können Autofahrer machen, die ihr Bußgeld schon bezahlt haben?

Die können sich den Streit vor Gericht ansehen, aber nichts mehr am eigenen Bußgeld machen. Unser Experte sagte:

Das Zauberwort dort heißt Rechtskraft: Wenn mein Bußgeld einmal rechtskräftig über einen Bescheid und bezahlt worden ist, kann ich die nachträglich nicht nochmal aufbohren - Juristen nennen das Rückwirkungsverbot - selbst im Falle eines Erfolges.

Was können Autofahrer machen, die ihr Blitzer-Bußgeld noch nicht bezahlt haben?

Die sollten aus Sicht unseres Experten bei der zuständigen Bußgeldstelle in Widerspruch gehen. Der koste zunächst nichts, sagt Thomas Kinschewski:

Die Statistik spricht da für die Betroffenen. Zum Ersten gibt’s anerkannte Zahlen von Messfehlern bei bestimmten Messgeräten, die immer wieder auffallen. Zum Zweiten, gerade wenn es um Fahrverbote geht – da gibt’s die Regel: Wenn man das Portemonnaie weiter aufmacht, kann der Richter vom Fahrverbot absehen.

Auch dafür müssten Autofahrer in Widerspruch gehen. Allerdings könne nur ein Anwalt die nötige Blitzer-Akte einsehen. In der steht etwa, welches Messgerät verwendet wurde und ob der Bediener entsprechend geschult wurde. Dafür lohnt sich eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die im Ernstfall die Kosten für den Anwalt übernimmt.

Müssen Tausende Blitzer verschrottet werden?

Thomas Kinschewski ist noch nicht ganz sicher, ob von dem Blitzer-Prozess in Saarbrücken eine Signalwirkung für Autofahrer in Deutschland ausgeht. Egal wie die Entscheidung ausfalle: Die Überwachungsdichte bleibe beim Blitzen hoch. Entscheiden die Richter im Saarland für den Autofahrer, könnten zumindest die Zahlen von Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide deutlich nach oben gehen. Ein Urteil der Verfassungsrichter in Saarbrücken wird für Ende Juni erwartet. Jenoptik will nach eigener Aussage das Verfahren im Saarland verfolgen und auf das Ergebnis beziehungsweise die Begründung warten.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 13. Mai 2019 | 19:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2019, 15:50 Uhr

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