Mehrwertsteuersenkung: Werden auch Internet, Strom und Miete günstiger?

Für viele Verträge wird auch Mehrwertsteuer fällig. Senken Anbieter jetzt nicht von sich aus die Preise, sollte man nachhaken.

Zwei Frauen mit Mundschutz nutzen ihr Smartphone auf einer Bank sitzend (Symbolfoto)
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Viele haben in den letzten Tagen schon Post oder E-Mails bekommen: Darin kündigen Mobilfunkunternehmen wie Congstar oder die Streaming-Anbieter Netflix und Spotify an, die niedrigere Mehrwertsteuer direkt an ihre Kunden weiterzugeben. Sie wollen die monatlichen Gebühren entsprechend senken. Auch die Telekom, O2 und Vodafone wollen das machen. Bei vielen anderen Verträgen haben Verbraucher aber bisher noch gar nichts gehört.

Muss bei Verträgen die niedrigere Mehrwertsteuer weitergegeben werden?

Dazu sind Händler, Mobilfunkanbieter, Stromversorger und andere Unternehmen nicht verpflichtet. Für die Weitergabe der gesenkten Mehrwertsteuer gibt es in Deutschland kein Gesetz. So könnten beispielsweise Anbieter für Internet oder Mobilfunk ihre monatlichen Preise ganz leicht anheben – dann würden Verbraucher trotz niedrigerer Mehrwertsteuer den gewohnten monatlichen Satz für ihren Handy- oder DSL-Vertrag zahlen. Die Verbraucherzentrale Sachsen weist aber darauf hin: In Dauerverträgen wie für den Strom, das Internet oder das Handy müssen die Anbieter bestimmte Regeln beachten. Wollen sie jetzt die Preise leicht anheben und den Vorteil bei der Mehrwertsteuer selbst einstreichen, müssen sie Verbraucher darauf hinweisen. Oft gelten dann auch Sonderkündigungsrechte. Das heißt vereinfacht: Nicht reagieren und einfach still und heimlich die Preise erhöhen, geht also meist nicht. Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen dazu:

Claudia Neumerkel von der Verbraucherzentrale Sachsen
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Bei vielen Verträgen mit wiederkehrenden Leistungen wurde der ursprüngliche Preis auf Grundlage der höheren Mehrwertsteuer vereinbart. Klarheit bringt im Einzelfall bei Strom- und Gasversorgungsverträgen nur der Blick in die vereinbarten Geschäftsbedingungen.

Muss man beim Anbieter die Preissenkung anfordern?

Viele Unternehmen reagieren bereits von sich aus. Bei Netflix sinkt jetzt der der Preis für ein Standard-Abo bis Ende 2020 von 11,99 Euro auf 11,69 Euro. Das Einzel-Abonnement bei Spotify kostet monatlich 9,74 statt 9,99 Euro. Auch zahlreiche Handyanbieter haben jetzt angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung direkt weiterzugeben. Toralf Richter vom Vergleichsportal Verivox sagte MDR JUMP:

Toralf Richter vom Vergleichsportal Verivox
Toralf Richter vom Vergleichsportal Verivox Bildrechte: Verivox

Viele Provider geben einen Rabatt auf den Rechnungsbetrag, einige Anbieter reduzieren die Bruttopreise aber auch direkt.

Auch einige Energieversorger haben ihre Kunden schon über leicht niedrigere Preise in den nächsten Monaten informiert. Nach Berechnungen von Verivox spart eine dreiköpfige Familie nach der Mehrwertsteuersenkung etwa 15 Euro im kommenden halben Jahr (bei einem Jahresverbrauch von 4.000 kWh). Mit einer ähnlichen Ersparnis können Gaskunden rechnen (bei Jahresverbrauch von 20.000 kWh). Die Verbraucherzentralen raten, zum ersten 1. Juli den Zählerstand abzulesen oder abzufotografieren. So könne dann der Jahresverbrauch richtig mit der höheren Mehrwertsteuer bis Anfang Juli und der niedrigeren Steuer bis Ende 2020 berechnet werden. Laut Verbraucherzentrale Sachsen spüren Verbraucher die niedrigeren Preise möglicherweise noch gar nicht gleich. Die monatlichen Abschlagszahlungen werden möglicherweise nicht sofort angepasst.

Einmal Verträge durchgehen

Kunden sollten am besten im Juli die Rechnungen sämtlicher Anbieter wie Gasversorger, Internet-Anbieter, Fitnessstudio oder Streaming-Anbieter kontrollieren. Sind die Preise genauso hoch wie vorher, kann man den Anbieter auf die gesenkte Mehrwertsteuer hinweisen. Ein Wechsel zu einem anderen Strom-Versorger beispielsweise spart meist deutlich mehr als das, was durch einige Steuersenkung machbar ist. Das unabhängige Verbrauchermagazin Finanztip rät, bei Verträgen jetzt generell nochmal ins Kleingedruckte zu schauen. So habe beispielsweise die Fitnesskette McFit in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) festgelegt, dass bei monatlichen Beiträgen eine Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weitergegeben wird.

Miete und Versicherungen nicht betroffen

Auf Mietverträge wird in der Regel keine Mehrwertsteuer fällig, so die Verbraucherzentralen. Diese Verträge seien nicht von der aktuellen Änderung betroffen. Das gelte auch für Versicherungen, so Toralf Richter von Verivox:

Auf Versicherungen hat die Senkung der Mehrwertsteuer keine Auswirkungen. Für Sachversicherungen wie die Kfz-Versicherung fallen zwar Steuern an. Es handelt sich aber nicht um die Mehrwertsteuer, sondern um die Versicherungssteuer, selbst wenn sie im Allgemeinen ebenfalls 19 Prozent beträgt. Die Versicherungssteuer wird nicht gesenkt.

Auf Lebensversicherungen oder private Krankenversicherungen schließlich werden laut den Verbraucherzentralen gar keine Steuern fällig. Auch da hat die Mehrwertsteuersenkung jetzt wahrscheinlich keine Auswirkungen.

Bis wann gilt die Mehrwertsteuersenkung?

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember sinkt von 19 auf 16 Prozent. Für viele Lebensmittel wie Fleisch, Brot oder Kartoffel und Waren des täglichen Bedarfs gilt ein ermäßigter Steuersatz. Der sind für sechs Monate von sieben auf fünf Prozent. Anfang 2021 gelten die gleichen Sätze wie vorher. Dann müssen Handel und Anbieter von Strom, Handy oder Internet ihre Preise erneut anpassen.

Dieses Thema im Programm Die MDR JUMP Feierabendshow | 01. Juli 2020 | 15:10 Uhr

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