Mehrwertsteuer-Senkung: Wo profitieren Familien wirklich?

Am 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer: So sollen Verbraucher Geld sparen und das an anderer Stelle wieder ausgeben. Viele Unternehmen wollen mit den Preisen wirklich nach unten gehen.

Viele Supermärkte kündigen mit Rabattzeichen schon niedrigere Preise nach der Mehrwertsteuersenkung an
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In vielen Supermärkten hängen seit Tagen auffällige Hinweisschilder mit Prozentzeichen und Rabattversprechen: Die angekündigte Senkung der Mehrwertsteuer wollen einige Lebensmittelhändler an die Verbraucher weitergeben. Der Rutsch bei der Steuer ist ein Teil des Konjunkturpakets. Dafür hat der Bundestag am Montag noch kurz vor knapp in einer Sondersitzung grünes Licht gegeben. Auch der Bundesrat hat am Nachmittag dann zugestimmt. Verbraucher sollen damit in den nächsten sechs Monaten um 20 Milliarden Euro entlastet werden. Diese Summe kommt aber nur zusammen, wenn alle Händler und Gastronomen mitmachen.

Wie kann man die Mehrwertsteuer berechnen?

Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember sinkt die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent. Der ermäßigte Steuersatz für viele Lebensmittel wie Fleisch, Brot oder Kartoffeln fällt von sieben auf fünf Prozent. Händler und Gastronomen ziehen die Steuer für den Staat ein. Die ist auf dem Preis auf dem Preisschild schon eingepreist. Senkt die Bundesregierung also die Steuer, könnten die Preise direkt sinken. Ein Kilo Rindfleisch kostet dann statt rund 17,10 Euro rund 16,80 Euro, ein paar Schuhe statt 59,50 Euro nur noch 58 Euro. Der Preis für einen aktuellen Flachbildfernseher könnte von 595 Euro auf 580 Euro fallen. Die Händler sind aber nicht verpflichtet, die Mehrwertsteuersenkung auch weiterzugeben. Sie könnten ihre Preise so anheben, dass zusammen mit der niedrigeren Mehrwertsteuer am Ende trotzdem das Gleiche auf dem Preisschild oder auch der Speisekarte steht. Hendrik Buhrs vom unabhängigen Verbrauchermagazin Finanztip sagte MDR JUMP:

Eine Person benutzt ein Lesegerät für Kreditkarten.
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Eine generelle Faustregel ist da: Je umkämpfter ein Wirtschaftsbereich ist, also je riskanter es ist, dass Kunden zur Konkurrenz abwandern und je mehr es sich ein Händler leisten kann, um so eher wird er den Preis senken.

Wo merken das Kunden im Alltag?

Einige Supermarkt- und Drogerieketten wollen die niedrigeren Steuersätze komplett an ihre Kunden weitergeben. Edeka, Rewe, Lidl und Netto hatten das bereits im Vorfeld angekündigt. Sie senkten zum Teil auch schon Tage vor der offiziellen Mehrwertsteuer-Senkung. Aldi und Rossmann wollen Kunden sogar noch mehr entlasten und senken die Preise um drei Prozent, statt wie vom Gesetzgeber vorgegeben um zwei Prozent. Noch ist offen, ob und wie andere Lebensmittelhändler nachziehen. Laut Handelsverband Deutschland HDE wirkt eine reduzierte Mehrwertsteuer im Einzelhandel "tendenziell preissenkend". Allerdings spürten die Verbraucher das nicht immer bei einzelnen Produkten. Das heißt: Manche Kunden haben vielleicht das Gefühl, dass "ihre" häufig gekaufte Ware gar nicht günstiger wird. Weil der Händler die Preise für andere Waren gesenkt hat.

Hinweistafel zum Verhalten in einer Bahn
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Auch Baumärkte werden wegen des harten Preiskampfes die Senkung wohl weitergeben, so Finanztip. Die Deutsche Bahn hatte zeitig angekündigt, ihre Kunden sollten etwas von den beschlossenen Mehrwertsteuersenkungen haben. Das Unternehmen reduzierte die Ticketpreise zum 1. Juli um 1,9 Prozent. Laut Bahn kostet das günstigste Spar-Ticket auf Fernstrecken dann 17,50 Euro. Im Nahverkehr dagegen könnten die Preise weiter stabil bleiben. Ein Grund: Der Aufwand für das Umrüsten der Fahrkartenautomaten wäre wohl unverhältnismäßig hoch, so Finanztip. Der Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT) etwa hat angekündigt, die Ticketpreise jetzt nicht abzusenken. Dafür solle aber eine für August geplante Anhebung der Preise auf Dezember verschoben werden. Beim Kauf von Kleidung können Kunden demnächst sparen, Hendrik Buhrs von Finanztip:

Hier sind unabhängig von der Mehrwertsteuer-Senkung schon von manchen Ladenketten große Rabatte angekündigt, weil die Lager voll sind und man in den vergangenen Monaten wenig verkaufen konnte.

In welchen Bereichen merken Verbraucher weniger?

Auch beim Tanken wird die Mehrwertsteuer erhoben: Die Preise für Benzin und Diesel sind wegen der fehlenden weltweiten Nachfrage noch immer deutlich niedriger als vor dem Beginn der Corona-Pandemie. Die gesenkte Mehrwertsteuer könnte dazu beitragen, dass Tanken weiter günstig bleibt. Allerdings schwanken die Preise im Tagesverlauf um bis zu fünfzehn Cent. Da können Autofahrer kaum erkennen, ob die Tankstelle die paar Cent durch die Mehrwertsteuer-Senkung auch weitergeben. Da hilft nur, die Preise vorab den gänigen Tank-Apps zu vergleichen. Die vom Corona-Lockdown besonders hart getroffene Gastronomie-Branche will die Senkungen bei der Mehrwertsteuer nicht weitergeben. Auch deshalb kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der einzelne Verbraucher spüre am Ende nur wenig Entlastung. Auch Buchhändler werden die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben. Das lasse die Festpreisbindung nicht zu, so die Ankündigung. Auch auf Versicherungen hat die Steuersenkung keine Auswirkungen. Auf die wird eine Versicherungssteuer und keine Mehrwertsteuer erhoben, so das Vergleichsportal Verivox.

Was gilt für Strom, Handy und schnelles Internet?

Toralf Richter vom Vergleichsportal Verivox
Toralf Richter vom Vergleichsportal Verivox Bildrechte: Verivox

Auch auf die Kosten für Strom und Gas, für schnelles Internet und Handy wird die Mehrwertsteuer fällig. Die Verträge könnten durch die Senkung etwas günstiger werden, wenn die Anbieter mitziehen. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox spart eine dreiköpfige Familie durch die niedrigere Steuer etwa 15 Euro im kommenden halben Jahr (bei Jahresverbrauch von 4.000 kWh). Mit einer ähnlichen Ersparnis können Gaskunden rechnen (bei Jahresverbrauch von 20.000 kWh). Verivox-Sprecher Toralf Richter rät: "Damit die Verbräuche richtig abgerechnet werden können, sollten Strom- und Gaskunden ihre Zählerstände ablesen. Jeweils zum 1. Juli und zum 31. Dezember und diese ihrem Versorger mitteilen." Mit der Telekom hat auch bereits der erste große Festnetz- und Mobilfunkanbieter angekündigt, die Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weiterzugeben. Kunden sollten am besten im Juli die Rechnungen ihrer Versorger kontrollieren. Sind die Preise genauso hoch wie vorher, kann man den Anbieter auf die gesenkte Mehrwertsteuer hinweisen. Ein Wechsel zu einem anderen Strom-Versorger beispielsweise spart meist deutlich mehr als das, was durch einige Steuersenkung machbar ist. Finanztip rät, sich auch andere Verträge ab dem 1. Juli noch einmal genauer anzusehen:

Es lohnt sich, auch mal beim Fitnessstudio nachzufragen oder in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu schauen. McFit beispielsweise hat in seinen AGBS geregelt, dass bei monatlichen Beiträgen eine Mehrwertsteuer-Senkung an die Kunden weitergegeben wird.

Was gilt für teure Anschaffungen?

Verschiedene Neuwagen
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Je mehr eine Ware kostet, umso höher ist die Mehrwertsteuer. Entsprechend hoch müsste auch die Ersparnis ab Juli ausfallen. So lautet zumindest die Theorie für den Kauf von Autos, Möbeln oder teurer Technik. Autokäufer könnten tatsächlich eine große Summe sparen, wenn sie sich in den nächsten sechs Monaten einen Neuwagen holen. Toralf Richter von Verivox dazu: "Nach unserer Erwartung werden zahlreiche Händler die Ersparnis weitergeben. Bei einem Wagen aus der Kompaktklasse macht die Senkung rund 500 Euro aus." Wer sich ein Elektroauto oder ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb holt, kann von zusätzlich von sinkenden Preisen profitieren: Die Bundesregierung hat für diese Fahrzeuge die Kaufprämie deutlich erhöht. Wichtig ist allerdings für die niedrige Mehrwertsteuer: Das Auto muss bis zum 31. Dezember beim Kunden sein. Bei den monatelangen Wartefristen für einige Fahrzeuge kann das zum Problem werden. Für alle großen Anschaffungen gilt übrigens: Immer die Preise vergleichen und das am besten über einen langen Zeitraum. Dann sieht man auch, ob Händler extra für die Mehrwertsteuer vorab nochmal angehoben haben, um dann werbewirksam die drei Prozent Steuersenkung abzuziehen. Wer gut verhandelt, kann übrigens oft auch mehr als diese Ersparnis herausholen.

Wird das ein "Wumms" für die Wirtschaft?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte es Anfang Juni angekündigt: Deutschland soll dank des milliardenschweren Konjunkturpakets mit einem "Wumms" aus der Krise kommen. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums fehlen durch die zeitweise niedrigere Mehrwertsteuer am Ende 19,6 Milliarden Euro an Steuern. Wie stark dieses "Steuergeschenk" die Wirtschaft ankurbelt, darüber sind sich die Experten nicht ganz einig. Eins klingt aber durch: Der Effekt ist eher überschaubar: Laut ifo-Institut wächst die Wirtschaft durch das Konjunkturpaket in diesem Jahr um 0,2 Prozentpunkte oder umgerechnet 6,5 Milliarden Euro. Das liege daran, dass der Konsum nicht im gleichen Maße zulege wie die Steuersenkung, so ifo-Präsident Clemens Fuest. Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf sagte MDR JUMP:

Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
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Wir rechnen nicht damit, dass diese Mehrwertsteuersenkung der Wirtschaft wirklich viel bringt. Da werden 20 Milliarden Euro in die Hand genommen und davon wird auch einiges hängenbleiben. Aber es wird nicht reichen, um den Einbruch durch die Corona-Krise wettzumachen.

Dafür bliebe einfach zu viel den Steuersenkungen bei den Unternehmen hängen. Der Experte verweist auf das Beispiel Großbritannien. Dort hatte man in der Finanzkrise 2008 die Mehrwertsteuer gesenkt. Bisher ist laut unserem Experten umstritten, was das gebracht hat:

Laut Studien ist die Hälfte der Steuersenkungen, bis drei Viertel der Steuersenkungen wirklich in niedrigeren Preisen angekommen. Und die Menschen haben bisschen mehr im Einzelhandel gekauft. Aber der Konsum selber ist nicht nennenswert gestiegen.

Beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung geht man davon aus, dass durch die gesenkte Mehrwertsteuer die Corona-Delle bei der Wirtschaft zumindest etwas kleiner wird. Laut DIW steigert das Konjunkturpaket die wirtschaftliche Leistung um rund 1,3 Prozent. Ähnlich auch die Bundesbank: Danach sinkt das Bruttoinlandsprodukt dank der Hilfen um etwa einen Prozentpunkt weniger also ohne.

Aufwand für Umstellung von Kassen

Auch die "Wirtschaftsweisen" sind vorsichtig mit ihrer Prognose: Laut dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung könnte der Konsum durch die niedrigere Mehrwertsteuer angeregt werden – vielleicht ziehen dann aber eben Kunden nur Anschaffungen vor und kaufen dann 2021 weniger ein. Sebastian Dullien sagte dazu MDR JUMP:

Es mag schon den einen oder anderen geben, der schon fürs nächste Jahr geplant ein neues Auto oder eine neue Küche geplant hat. Der überlegt dann vielleicht schon, dass dieses Jahr zu machen. Bei einigen Menschen ist ja auch der Job in Corona-Zeiten sicher: Lehrer, Polizisten, im Gesundheitsbereich.

Blick in die Neustädter Markthalle in Dresden
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Laut einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks wollen übrigens 95 Prozent der Befragten jetzt nicht verstärkt einkaufen. An der Online-Umfrage beteiligten sich rund 16.200 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Handel weist auf den hohen Aufwand und die Bürokratie für eine zeitlich befristete Maßnahme hin: Die Buchhaltungsprogramme und Kassen müssen an die neuen Steuersätze angepasst werden. In größeren Geschäften müssen dann zehntausende Artikel mit einem neuen Preisschild versehen werden. Das muss Anfang 2021 noch einmal gemacht werden.  

Mit Material von dpa und AFP.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 29. Juni 2020 | 19:10 Uhr

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