Urteil der Woche: Müssen Schüler auch im Klassenzimmer eine Maske tragen?

Eine Abiturientin wollte erreichen, dass sie während Prüfungen auf den Mund-Nasen-Schutz verzichten kann. Sonst könne sie weder essen noch trinken. In Brandenburg müssen die älteren Schüler im Gebäude Maske tragen.

Lehrer und Schüler mit Maske im Unterricht
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In Thüringen ist der Mund-Nasen-Schutz im Schulgebäude dort vorgeschrieben, wo viele Menschen zusammenkommen, etwa in den Fluren. Ähnlich hat das auch Sachsen-Anhalt geregelt. In Sachsen gilt eine noch etwas strengere Maskenpflicht: Dort ist die Maske für Elft- und Zwölftklässler auch im Unterricht vorgeschrieben. Gegen eine ähnliche Regelung in Brandenburg hat jetzt eine Schülerin geklagt.

"Maske behindert in den Prüfungen"

Die Schülerin wollte vor Gericht erreichen, während der anstehenden Vor-Abiturprüfungen keine Maske tragen zu müssen. Sonst könne sie in den mehr als drei Stunden Prüfung nichts essen oder trinken. MDR JUMP-Rechtsexperte Thomas Kinschewski sagt:

Eine ununterbrochene Maskenpflicht über mehrere Stunden verstößt aus Sicht der Schülerin gegen den Arbeitsschutz und sei unverhältnismäßig. Außerdem würden die Schüler im Prüfungsraum weit auseinandersitzen und könnten so die empfohlenen anderthalb Meter Abstand gut einhalten.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg beeilten sich mit ihrer Entscheidung: Sie wiesen die Klage der Schülerin ab.

Einen Tag vor den Klausuren hat das Gericht gesagt: Maske auf! Es gehe hier um eine Güterabwägung und da gebe es eine derart große Gefahr für Leib und Leben einer unbegrenzten Anzahl von Menschen. Da müsse das individuelle Interesse der Schülerin, frei atmen zu können, zurückstehen.

Damit sei auch die Maskenpflicht-Vorschrift des Landes Brandenburg voraussichtlich rechtmäßig und verhältnismäßig. Und auch darauf wiesen die Richter hin: Nach der Sars-CoV-2-Eindämmungverordnung des Landes sind Personen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können und dafür ein Attest haben, von der Maskenpflicht befreit.

Auch Schüler können klagen

Eine Klage vor Gericht ist günstiger, als viele annehmen, sagt unser Experte. Im Verwaltungsrecht setzt das Gericht einen Streitwert fest, an dem sich dann auch die Kosten für den Anwalt richten. Den Streitwert hat das Oberverwaltungsgericht hier auf symbolische 2.500 Euro festgelegt. Macht runde 450 Euro für den Anwalt. Das ist aber immer noch eine Menge Geld. Ob das die Rechtsschutzversicherung übernimmt, hängt vom Vertrag ab.

Verwaltungsschutzrecht ist bei guten Verträgen mit drin. Wichtig zu wissen: Die Schüler war wahrscheinlich noch mittellos und hat daher einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.

Wenn sie über kein eigenes Einkommen verfügt, dann darf der Staat vereinfacht gesagt die Kosten für den Anwalt übernehmen.

Aktenzeichen zum Urteil zum Urteil zur Maskenpflicht in Schulen: OVG 11 S 114/20

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Unser Experte Fast täglich werden im Gerichtssaal wichtige Urteile gesprochen, die Einfluss auf unser Leben haben können. Rechtsanwalt Thomas Kinschewski stellt jede Woche das Interessanteste in Kurzform bei MDR JUMP am Wochenende vor.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 14. November 2020 | 12:10 Uhr

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