Sachsen verschärft wegen "Querdenken"-Chaos die Demo-Regeln

Tausende Menschen missachten die Corona-Regeln - unter den Augen der Polizei. Demo-Teilnehmer haben die Polizei angegriffen und Absperrungen durchbrochen. Nun hat der Freistaat Konsequenzen gezogen.

Demonstranten der Querdenken-Initiative versammeln sich auf dem Augustusplatz Leipzig, 07.11.2020
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Nach dem Chaos bei der "Querdenken"-Demo in Leipzig verschärft Sachsen die Regeln für Versammlungen. Die Zahl der Teilnehmer solle künftig auf 1000 begrenzt werden. Im Ausnahmefall sollen auch größere Kundgebungen möglich sein, wenn "technische und organisatorische Maßnahmen" getroffen werden, um das Infektionsrisiko zu senken, sagte Innenminister Roland Wöller. Das Land wird seine Corona-Schutzverordnung ab Freitag entsprechend anpassen.

Unterdessen gibt es weiter heftige Kritik an den vielen Tausend Teilnehmern der Demo in Leipzig, die mit voller Absicht gegen Hygieneregeln verstoßen haben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Demonstranten scharf.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steht vor einem Gebäude der Uniklinik und nimmt für ein Gruppenfoto seine Maske ab.
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Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht. Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten.

Das Versammlungsrecht sei ein hohes Gut, Demonstrationen müssten auch in der Pandemie möglich sein. "Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer", sagte Steinmeier.

Demo war schon vorab heftig diskutiert worden

Tausende nehmen an der Demonstration der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ auf dem Augustusplatz teil.
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Schon im Vorfeld gab es heftige Diskussionen um diese Demonstration. Sollen Menschen gegen die Corona-Regeln demonstrieren dürfen, während andere sich konsequent an das Kontaktverbot halten? Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte die Kundgebung in der Innenstadt erlaubt, aber nur mit 16 000 Teilnehmern.

Die Stadt Leipzig hatte die Demonstration zuvor eigentlich auf einen großen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen. Laut Begründung sind die Richter am Oberverwaltungsgericht auf der Grundlage einer Gefahrenprognose der Polizei von 16 000 Teilnehmern ausgegangen. Für eine solche Menschenmenge sei der Augustusplatz in Leipzig groß genug gewesen, auch unter Wahrung der Corona-Abstandsanforderungen von sechs Quadratmetern pro Person, hieß es.

Tatsächlich hatten sich am Samstag deutlich mehr als 16 000 "Querdenker" in der Innenstadt versammelt. Die Polizei ging von 20 000 Teilnehmern aus. 90 Prozent der Teilnehmer trugen laut Polizei keine Masken, obwohl sie in Sachsen bei Versammlungen derzeit "verpflichtend" vorgeschrieben sind.

Mehrere Polizisten in Vollschutz-Uniformen stehen auf dem Ring in Leipzig einer Masse von Rechten, Hooligans und Neonazis a, 7.11.2020
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Die Stadt Leipzig löste die Kundgebung auf. Danach erzwangen die Menschen einen Gang über den Leipziger Ring. Die Polizei hatte erst versucht, sie zu stoppen, ließ sie aber schließlich ziehen. An Polizeisperren gab es Rangeleien, es flog Pyrotechnik. Zudem wurden Journalisten attackiert.

Ablösung von Innenminister Wöllner gefordert

Innenminister Roland Wöller
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Nach dem Chaos bei der Demo ist Sachsens Innenminister Roland Wöller zunehmend unter Druck geraten. Die Linke im Landtag forderte seine Entlassung. Auch in der schwarz-grün-roten Koalition knirscht es. "Im Innenministerium muss sich etwas ändern", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Albrecht Pallas. Die Grünen hatten Wöllers "Nichthandeln als Innenminister" noch am Abend des Demo-Tages als "nicht mehr tragbar" eingestuft und Konsequenzen gefordert.

Forderungen nach einem Rücktritt von Innenminister Wöller schlossen sich aber weder Dulig noch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag, Günther, an. Wöller selbst sagte, er wolle die Rücktrittsforderungen "nicht weiter kommentieren". Der Innenminister bekräftigte, dass die Vorgänge um die Großdemo aufgearbeitet werden sollen. Am Donnerstag werden sich Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in Dresden in einer Sondersitzung damit befassen.

Polizei stuft Demo als "friedlich" ein

Der sächsischen Sicherheitsbehörden stuften die "Querdenken"-Demonstration dennoch erneut als überwiegend friedlich ein. Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar sagte:

Die Anzahl der gewaltbereiten Handlungen war in einer Anzahl, dass wie in der Gesamteinschätzung von einem friedlichen Verlauf ausgehen können.

Landespolizeipräsident Kretzschmar bestätigte, dass sich Rechtsextremisten und Hooligans in die Demonstration gemischt hatten. Sie traten besonders in Erscheinung, als die Menschenmassen den nicht gestatteten Gang um den Ring erzwingen wollten. An den Sperren sei die Polizei "zu dieser Zeit unausreichend personell ausgestattet" gewesen, sagte der Landespolizeichef.

Mit Material der dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Nachrichten | 10. November 2020 | 06:00 Uhr

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