Das bewegt mich: Die öffentliche Sicherheit

25.08.2019 | 17:58 Uhr

MDR JUMP-Hörerin Cornelia 1 min
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MDR JUMP Mo 26.08.2019 14:47Uhr 01:15 min

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Am 1. September wählen die Sachsen einen neuen Landtag. Wir wollen dazu wissen: von Lehrermangel, über Digitalisierung bis zur Verkehrswende - welche Themen bewegen dich vor der Wahl?

MDR JUMP-Hörerin Cornelia (59) aus Frankenberg sorgt sich um die öffentliche Sicherheit. Wie konsequent geht der Staat um mit kriminellen Asylbewerbern? Wird konsequent genug abgeschoben?

Wird genug für die öffentliche Sicherheit getan?

Die Rechtslage ist klar: Ausländische und verutreilte Straftäter dürfen ausgewiesen werden. Das entscheiden die Ausländerbehörden der Landkreise und dabei ist egal, ob es Flüchtlinge sind oder EU-Bürger, die hier arbeiten. Raus muss zum Beispiel, wer zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde - wegen Körperverletzung oder Vergewaltigung.

Straftäter werden allerdings nicht ausgeflogen - wenn ihnen in ihrer Heimat Folter droht. Für Syrien etwa gilt seit Jahren ein Abschiebestopp. In der Praxis funktioniere das Abschieben von verurteilten Straftätern gut - so Sachsens Innenministerium auf Anfrage - meint damit aber nur die Zuwanderer, die im Gefängnis sitzen. Das sind aktuell 200. Insgesamt gibt es im Freistaat nach den letzten Zahlen 1.800 Menschen aus anderen Ländern - die in einem Jahr mehr als fünfmal mit Straftaten aufgefallen sind.

Aus Sachsen wurden in diesem Jahr fast 1.000 Menschen abgeschoben - es gibt aber keine offiziellen Zahlen dazu, wie viele von ihnen wegen Straftaten Deutschland verlassen mussten. Und wie oft das Abschieben nicht geklappt hat. Dass es dabei Probleme gibt, hat Bundes-Innenminister Horst Seehofer Anfang des Jahres angesprochen: Man wolle kriminelle Flüchtlinge schneller loswerden. Dabei gibt's die dafür nötigen Gesetze schon: So können verurteilte ausländische Straftäter schon jetzt mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden.

Zuletzt aktualisiert: 25. August 2019, 17:58 Uhr

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