Update: Was haben Familien vom geplanten Konjunkturpaket?

Ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket soll Deutschland durch die Corona-Krise bringen. Unterstützt werden auch Familien, die wegen geschlossener Kitas und Schulen einen großen Teil der Last schultern mussten.

Zeit zum Ausruhen und kurz durchschnaufen: Familie mit einem kleinen Kind auf einem Spielplatz am Hopfensee in Bayern
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Mehr als zwanzig Stunden an zwei Tagen hat der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD verhandelt: Dann einigte sich die rot-schwarze Bundesregierung am Mittwochabend auf ein umfassendes Konjunkturpaket mit 57 Punkten. Mit dem sollen Wirtschaft und Konsum wieder angekurbelt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Jetzt brauche man eine mutige Antwort auf die Krise. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz fasste es knapp so zusammen:

Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.

Was gibt es beim Familienbonus?

Eltern bekommen einmalig 300 Euro für jedes Kind. Damit wollen CDU und SPD Familien und Alleinerziehende unterstützen, die in den letzten Monaten Kinderbetreuung und Arbeit ohne Hilfe der Großeltern stemmen mussten. Gleichzeitig könnte der Familienbonus aus Sicht der Befürworter für mehr Nachfrage im Einzelhandel sorgen. Der Bonus soll mit dem Kindergeld ausgezahlt werden. Das soll in drei Tranchen passieren, der Bonus wird versteuert. Die Besteuerung verteidigte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Donnerstag in einem Fernsehinterview:

Es gibt Eltern, die sicherlich dieses Paket mehr brauchen als andere.

Noch ist offen, wann genau der 300-Euro-Bonus kommt. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Armin Laschet (CDU) hatte vorab sogar 600 Euro vorgeschlagen. Im Konjunkturpaket müsse "auch etwas gerade für Familien" aufgeboten werden. Den Kinderbonus gab es übrigens schon einmal: In der Finanzkrise 2009 wurden Eltern 100 Euro für jedes Kind überwiesen. Thüringen hat bereits einen eigenen Familienbonus von 100 Euro für Kinder unter 18 angekündigt. Der kommt zum Bonus vom Bund noch dazu.

Auch von einem weiteren Teil des Konjunkturpakets sollen vor allem Eltern und Kinder profitieren: Zusätzliche drei Milliarden Euro fließen nach den jetzt beschlossenen Plänen in den Ausbau von Kitas, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Auch digitales Lernen soll gefördert werden. Das hatte während des Lockdowns an vielen Stellen nicht gut funktioniert, weil die Schulen schlicht nicht ausreichend vorbereitet waren. Zudem sollen alle Jugendliche einen Ausbildungsplätze bekommen, die danach suchen, so SPD und CDU. Für Ausbildungsplätze können Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Prämien erhalten.

Welche Hilfe sollen Alleinerziehende bekommen?

Für sie gibt es 2020 und 2021 eine zusätzliche Steuerentlastung. Der Vorschlag dafür kam aus der CSU. Die Situation der Alleinerziehenden habe sich in den letzten Monaten weiter zugespitzt, begründete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Forderung. Er schlug vor, den bisherigen Freibetrag auf 4.000 Euro zu verdoppeln. Das soll nach den Plänen auch so umgesetzt werden. Bisher können bei der Besteuerung von Einkommen 1.908 Euro für das erste Kind und 240 Euro für das zweite Kind abgezogen werden. Der Freibetrag für ein Kind wird in der Steuerklasse für Alleinerziehende schon automatisch berücksichtigt. Freibeträge für weitere Kinder können vorab beim Finanzamt eingetragen werden und damit wird auch gleich die Lohnsteuer verringert, so das unabhängige Verbrauchermagazin Finanztip. Von der vorgeschlagenen Entlastung bei den Steuern könnten also Alleinerziehende im Idealfall recht schnell profitieren.

Was ist beim Solidaritätszuschlag geplant?

Der Soli wird wie geplant am 1. Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler abgeschafft. Darauf hatte sich der Bundestag bereits geeinigt. Aus Sicht von Bundeskanzlerin Merkel habe man so ein "Anschlussprogramm" bei der Entlastung der Bürger. Im Vorfeld der Verhandlungen zum Konjunkturpaket hatten Teile der CDU darauf gedrängt, den Zuschlag schon deutlich zeitiger abzuschaffen. Am besten schon im Juli 2020. Das wird jetzt nicht passieren. Ohne Soli ab dem 1. Januar nächsten Jahres haben Ehepaare mit zwei Kindern und mehr als 4.500 Euro Bruttolohn nach Berechnungen des Steuerrechners vom Technikmagazin CHIP jeden Monat rund 30 Euro mehr zur Verfügung. Auf der anderen Seite fehlen so dem Bund Milliarden auch für Bauprojekte im Osten, so Kritiker.

Was gilt für die Mehrwertsteuer?

Eine Frau mit Mundschutz in der Obst- und Gemüseabteilung
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Die Mehrwertsteuer wird schon ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent sinken. Das könnte etwas die deutlichen Preiserhöhungen ausgleichen, die es zuletzt bei frischen Lebensmitteln wie Fleisch, Obst und Gemüse gab. Die Senkung gilt bis Ende 2020.

Wie ist der Stand bei der umstrittenen Autokaufprämie?

Die Nachfrage nach neuen Autos ist in der Corona-Pandemie in den Keller gerauscht und soll mit einer Prämie wieder angekurbelt werden. Einen Zuschuss gibt es aber einzig für Elektroautos. Damit hat sich die SPD durchgesetzt, die sich gegen eine Kaufprämie von 2.500 Euro für Benziner und Diesel wehrte. Damit verdoppelt sich faktisch die Kaufprämie für Autos mit Elektromotor, die es bisher schon gab. Das Ganze heißt jetzt "Innovationsprämie" statt wie bisher "Umweltprämie". Die Prämie gibt es zusätzlich zu möglichen Kaufanreizen der Hersteller. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll jetzt auch mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, so CSU-Chef Markus Söder. Kritik an einer pauschalen Prämie auch für Verbrenner kam vorab unter von der "Fridays for Future"-Bewegung, die im Regierungsviertel gegen diese Förderungen protestierte. Die von parteiunabhängige Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen wies darauf hin, dass sich besonders unter jungen Erwachsenen die wenigsten in der Corona-Krise ein neues Auto leisten könnten. Sprecherin Anna Braam sagte:  

Familie auf Radtour im Wald
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Warum dann nicht lieber auf Kaufprämien für Fahrräder und Bahn Cards setzen?

Das wiederum hätte auch Familien mit Kindern und Alleinerziehende helfen können. Umgesetzt wurde der Vorschlag im Konjunkturpaket nicht.

Wann kommen die geplanten Hilfen?

Auch wenn sich die schwarz-rote Bundesregierung auf Konjunkturpaket geeinigt hat, kann es bis zu konkreten Hilfen noch etwas dauern. Das Ganze muss noch durch Bundestag und Bundesrat. Bis zur Sommerpause in vier Wochen hat der Bundestag noch genau zwei Sitzungswochen, der Bundesrat kommt noch einmal zusammen. Die Beschlüsse sollen in den Regierungsfraktionen aber schnell umgesetzt werden. Das sagten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich am Abend noch zu.

Mit Material von AFP, Reuters, epd und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 04. Juni 2020 | 08:00 Uhr

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