So profitiert ihr vom Konjunkturpaket

Ein 130-Milliarden-Euro-Paket soll Verbraucher entlasten, mit einem Kinderbonus, mit Steuersenkungen, mit einem Zuschuss bei den Strompreisen. Offen ist, was davon wirklich bei Eltern, Singles und Paaren ankommt.

Jeder mit Korb, nur eine bestimmte Anzahl von Menschen im Geschäft: In der Haupteinkaufszeit gibt es schnell lange Schlangen.
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Mit einem "Wumms" soll Deutschland aus der Corona-Krise mit heftigen Einbrüchen im Tourismus, im Handel und in der Wirtschaft kommen: "Wumms" nennt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das 130 Milliarden Euro teure Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am Mittwochabend nach langem Ringen geeinigt hat. 57 Punkte umfasst der Plan. Unter anderem soll die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr deutlich niedriger ausfallen, es wird einen Familienbonus für Eltern und Steuerentlastungen für Alleinerziehende geben. Auch bei den Strompreisen will die Bundesregierung Verbraucher entlasten. Wir haben uns mit Experten angesehen, wie viel von den geplanten Entlastungen am Ende wirklich bei den Verbrauchern ankommt.

Spüren Verbraucher etwas von der Mehrwertsteuersenkung?

Die Mehrwertsteuer wird schon ab dem 1. Juli von 19 auf 16 Prozent und beim ermäßigten Satz von sieben auf fünf Prozent sinken. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt für viele Lebensmittel wie etwa Fleisch, Brot oder Kartoffeln. Die zeitlich begrenzte Steuersenkung soll nach den Plänen der Bundesregierung die Bürger um 20 Milliarden Euro entlasten. Käufer sparen aber nur dann, wenn etwa Autohäuser, Elektronikmärkte oder Supermärkte die Steuerersenkung auch auf ihre Waren umschlagen. Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Wirtschaftswissenschaftler vom ifo-Institut in Dresden, sagte dazu MDR JUMP:

Prof. Dr. Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden
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Bei Lebensmitteln rechne ich da nicht mit Effekten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Einzelhandel neue Preisschilder druckt. Preiserhöhungen könnte man eher bei teurere Waren sehen. Bei Autos oder langlebigen Gebrauchsgütern, bei denen der Preis eine Rolle spielt und wo es einen Wettbewerb gibt.

Aus seiner Sicht ist die Senkung der Mehrwertsteuer vor allem eine Liquiditätshilfe für Unternehmen. Die senken die Preise dann nicht und nehmen die weggefallenen Steueranteile als Gewinne mit. Ähnlich sieht das auch Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf:

Prof. Dr. Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)
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Bei den kleinen Sachen glaube ich nicht, dass da Preise gesenkt werden. Da spielen auch die Schwellenpreise eine Rolle, also alles mit einer 9 hinten. Das wird weiter gemacht. Und man hat es auch bei den Mehrwertsteuer-Erhöhungen gesehen: Die werden genutzt, um durch das ganze Sortiment hindurch Preise anzupassen. Aber eben nicht zielgenau.

Damit verbessert die Mehrwertsteuersenkung eher die Erträge der Unternehmen und entlastet weniger die Verbraucher.

Sollte man bei größeren Anschaffungen lieber gleich zuschlagen oder eher abwarten?

Laut Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz erlebt der Einzelhandel im Juni voraussichtlich eine Flaute, weil viele auf die Mehrwertsteuersenkung warten. Dagegen könnte die Kauflaune im Juli und im Dezember deutlich ansteigen. Im Winter greifen viele eventuell noch einmal zu, bevor die Mehrwertsteuer wieder steigt. Derzeit ist aber noch offen, ob und wie sich Händler auf solche absehbaren Verlagerungen von Käufen einstellen und mit Rabatten oder Preissteigerungen arbeiten. Der Experte rät bei größeren Anschaffungen zu Geduld und zum Preisvergleich:

Wenn Sie planen ein Auto oder einen neuen Kühlschrank zu kaufen, dann warten Sie sechs Wochen und schauen, ob die Mehrwertsteuersenkung wirklich weitergereicht wird.

Wird der Strom günstiger?

Auch um die sogenannte EEG-Umlage und damit um die Strompreise geht es im Konjunkturpaket. Die Umlage wird seit 2000 beim Strompreis mit erhoben, um den Ausbau von Ökostrom-Anlagen zu fördern. Mit Zuschüssen vom Bund wird die EEG-Umlage von jetzt 6,76 Cent pro Kilowattstunde 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent gesenkt. Damit zahlen Stromkunden jedes Jahr zumindest etwas weniger. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Check24 spart eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 4250 Kilowattstunden im nächsten Jahr so etwa elf Euro. Im Jahr darauf sind es etwa 21 Euro weniger. Ohne die geplante Absenkung der EEG-Umlage hätten Verbrauchern beim Strom Mehrkosten zwischen 53 und 78 Euro gedroht, so Check24. Weil auch auf Strom die Mehrwertsteuer fällig wird, sinkt schon in diesem Jahr der Strompreis möglicherweise leicht, um etwa 20 Euro für eine Familie. Allerdings gebe es auch Kunden, die von der Senkung nicht profitieren, so Sebastian Dullien:

Bei der EEG-Umlage kommt es auf den Vertrag an. Die meisten Verträge haben eine Anpassungsklausel. Da werden Veränderungen der EEG-Umlage weitergegeben. Es gibt aber auch Verträge mit Preissicherungsklausel. Da werden die Senkungen bei der EEG-Umlage dann nicht weitergegeben.

Werden Bahntickets billiger?

Die Deutsche Bahn hat bereits angekündigt, die Mehrwertsteuersenkung über die Ticketpreise direkt an die Kunden weiter zugeben. Gleichzeitig hilft ihr der Bund nur bei einem Teil der Verluste: Rund zehn Milliarden Euro sind wegen der Corona-Krise aufgelaufen. Damit muss die Bahn selbst fünf Milliarden Euro Verluste schultern. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz befürchtet, dass die Bahn bei den üblichen Preiseerhöhungen im Dezember zum Fahrplanwechsel deutlich stärker hinlangt: "Da wird die Bahn vermutlich etwas mehr auf die Preise draufschlagen. Dann haben Bahnkunden nicht nur die alten Preise vor der Mehrwertsteuersenkung. Die Ticketpreise sind dann deutlich höher." Ökonom Sebastian Dullien sieht das etwas anders:

Da werden aus meiner Sicht eher nicht die Preise hochgehen. Ich habe eher den Verdacht, dass die Bahn dann beim Personal spart und bei den Investitionen Kürzungen vornimmt.

Wann kommen die geplanten Hilfen?

Die Bundesregierung will sich beeilen. Das haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, zugesagt. Der Zeitplan ist aber recht eng: Das Konjunkturpaket muss noch durch den Bundestag, der bis zur Sommerpause noch zwei Sitzungswochen hat. Außerdem müssen die Länder im Bundesrat zustimmen. Der Bundesrat kommt vor dem Sommer noch einmal zusammen. Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz hält für realistisch, dass der Familienbonus und die Mehrwertsteuersenkung bis zur Sommerpause noch umgesetzt werden und damit auch pünktlich kommen. Konjunkturforscher Sebastian Dullien sagte:

Der Familienbonus kann aus meiner Sicht recht zügig kommen. Der wird ja gleich von der Kindergeldstelle mit ausbezahlt. Da muss vorab nicht ganz so viel geregelt werden.

So viel ist derzeit sicher: Der Bonus wird in drei Teilen ausbezahlt. Pro Kind gibt es also jeden Monat 100 Euro zum Kindergeld dazu. der Bonus wird versteuert. Damit profitieren Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen deutlich mehr, so der Plan der Bundesregierung.

Mit Material von dpa.

Dieses Thema im Programm Die MDR JUMP Feierabendshow | 04. Juni 2020 | 18:10 Uhr

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