Diskussion um Kindergrundsicherung – Wer profitiert davon?

Die Corona-Krise hat die Kluft zwischen Arm und Reich verschärft, das hat der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit MDR JUMP beklagt. Was also tun, damit gerade die Jüngsten nicht auf der Strecke bleiben? Dazu gibt es konkrete Ideen.

Zwei Jungs blicken auf ein pinkes Sparschwein, welches mit einem 5-Euro-Schein gefüttert wird
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Seit dieser Woche fließt das Geld. Die Rede ist vom Kinderbonus, den Familien in der Corona-Krise von der Regierung bekommen. In einem ersten Schritt werden im September 200 Euro pro Kind ausgezahlt. An welchem Tag genau, das hat mit der Endziffer der Kindergeldnummer zu tun. Wenn diese eine Null ist, sollte das Geld schon an diesem Montag überweisen worden sein. Für die Ziffern eins bis neun folgen die Leistungen dann im Laufe des Monats. Und im Oktober gibt’s dann nochmal 100 Euro.

Soweit die gute Nachricht. Die schlechte: Für viele ärmere Familien sind die 300 Euro in der Corona-Zeit bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, wie man so sagt. „Der Familienbonus wird verbrennen wie ein Strohfeuer“, fürchtet etwa Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK.

Rund 150 verschiedene familien- und ehepolitische Leistungen

„Der Kinderbonus ist sicher auch etwas, was besonders armen Familien zugutekommt“, sagt der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit MDR JUMP. „Und trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass nicht erst im Herbst in zwei Raten 300 Euro an diese Familien pro Kind ausgezahlt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass schon im Frühjahr, als die Pandemie tobte, an die bedürftigen Familien im Hartz-4-Bezug ein Ernährungsaufschlag von 100 Euro pro Monat gezahlt worden wäre.“

Schließlich hätten die Familien in der Hochphase der Pandemie zuhause verpflegen müssen, weil Kitas und die Schulen geschlossen waren, so Butterwegge. Daher hätten die Kinder ihr Mittagsessen nicht mehr in den Gemeinschaftseinrichtungen einnehmen können. Dadurch hätten die Eltern Mehrkosten gehabt. „Aber der Staat hat in dieser Situation überhaupt nicht geholfen.“ Insgesamt, gibt sich Butterwegge sicher, werde die Corona-Krise die soziale Spaltung im Land weiter vertiefen.

Nun ist es ja nicht so, dass sich der Staat nicht für Familien und Kinder im Speziellen interessiert. Rund 150 verschiedene familien- und ehepolitische Leistungen gibt es, die jedes Jahr mit Milliardenaufwand unterstützt werden: Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Elterngeld, Mutterschaftsgeld und so weiter. Das Problem, so sagen viele Experten: Bei den wirklich Bedürftigen kommt nicht genug davon an. Profitieren können am ehesten Mittelschichtfamilien, denen es ohnehin gar nicht so übel geht.

Die Kinder- und Jugendarmut bleibt dagegen seit Jahren auf einem hohen Niveau: Gut jedes Fünfte aller Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst in einer Armutslage auf. Insgesamt sind das rund 2,8 Millionen junge Menschen.

Es wird viel geredet, passiert ist aber bisher wenig

Deswegen wird schon seit einiger Zeit die Idee eines sogenannten Kindergrundeinkommens diskutiert. Dafür machen sich vor allem Sozialverbände stark. Auch der Bundestag hat auf Vorschlag der Grünen über die Idee schon debattiert, ohne sie jedoch zu beschließen. Dabei findet die SPD eine Kindergrundsicherung gut. Die FDP ist eher für ein „Kinderchancengeld“, das aber nicht mit der Gießkanne verteilt werden soll, sondern sich an der Situation der jeweiligen Familie orientiert. Und auch die Linke diskutiert die Kindergrundsicherung ebenfalls wohlwollend.

Also: Es wird viel geredet, passiert ist aber bisher wenig. Und das nervt einige sehr. „Statt mehr als 150 einzelner Leistungen im Sozial- und Steuerrecht für Familien mit Kindern sollte es ab Geburt des Kindes eine einheitliche Leistung geben, die jeder Familie zusteht”, wirbt Helga Siemens-Weibring, Beauftragte für Sozialpolitik der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Auch der Deutsche Kinderschutzbund oder Deutsche Gewerkschaftsbund fordern eine Kindergrundsicherung. 

Ein konkreter Vorschlag liegt auf dem Tisch

In einem gleichnamigen Bündnis haben sich mehr als ein Dutzend Organisation zusammengeschlossen und sogar schon einen detaillierten Vorschlag gemacht, wie die Unterstützungsleistung konkret aussehen könnte: Demnach sollte es pro Kind und Monat eine sozial gerechte Kindergrundsicherung von aktuell 628 Euro im Monat geben. Allerdings soll diese Summe für besserverdienende Eltern über die Steuer abgeschmolzen werden, sodass diese dann etwa 300 Euro bekommen würden.

Der Betrag orientiert sich am sogenannten soziokulturellen Existenzminimum – das umfasst neben dem Bedarf an den wichtigsten Dingen des Lebens auch Kosten für Betreuung und Erziehung - und könnte damit in Zukunft auch noch steigen. Finanziert werden soll die Kindergrundsicherung unter anderem durch den Wegfall bisheriger Familienleistungen wie Sozialgeld, Kinderzuschlag, Kindergeld, Kinderfreibetrag, Unterhaltsvorschuss und so weiter und ein Ende des Ehegattensplittings bei der Steuer.

Trotzdem würde den Berechnungen des Bündnisses zufolge eine Finanzierungslücke von 22 Milliarden Euro pro Jahr bleiben, die zum Beispiel aus einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer kommen könnten. Das Bündnis legt Wert darauf, dass das Geld eine Leistung für die Kinder sei, nicht für die Eltern. Man sei in deren Fall übrigens gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch immer wieder diskutiert wird – „denn alle erwerbsfähigen Menschen sollen Verantwortung für ihr Leben übernehmen“.

Zwei Denkschulen

Bei der Diskussion um ein Kindergrundeinkommen gibt es im Prinzip zwei Denkschulen: Die erste, hier gehört unter anderem Armutsforscher Butterwegge dazu, sagt: Kinder sind arm, weil ihre Eltern es sind. Und dagegen muss man etwas tun. Wer so argumentiert, ist tendenziell gegen ein Kindergrundeinkommen, aber dafür für bessere Förderung der ärmeren Erwachsenen – damit die ihre Familie ernähren können. Das Geld dafür sollte von den Reichsten der Gesellschaft kommen.

Der zweite Ansatz lautet: Kinder müssen unabhängig werden vom Erfolg ihrer Eltern. Und um diesen Fall dreht sich die Diskussion um das Kindergrundeinkommen. Auch hier sollen wirtschaftlich Leistungsfähigere etwas abgeben für die Ärmsten der Gesellschaft.

Welche der beiden Denkschulen sich am Ende durchsetzen wird, muss man sehen. Aber passieren, so viel ist klar, sollte etwas. Damit aus armen Kindern nicht wieder arme Erwachsene werden. Die dann wieder arme Kinder haben.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 13. September 2020 | 12:40 Uhr

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