Kinderbonus ungerecht? Empörung über Auszahlungsregeln

Kinder von Alleinerziehenden bekommen nur den halben Bonus, kritisieren Eltern. Die 300 Euro werden mit Unterhalt verrechnet. Die Entscheidung der Bundesregierung fürs Auszahlen an Väter und Mütter wird aber auch gelobt.

Vater saugt Staub, Kind sitzt in Hängesessel
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Erzieher, Lehrer, Koch, Technik-Erklärer, Rundum-Bespaßer: Viele Mütter und Väter mussten in den Monaten mit geschlossenen Kindergärten und Schulen neben ihrer Arbeit einiges extra leisten. Auch jetzt stemmen viele noch deutlich mehr als in der Zeit vor Corona. Ein 300 Euro-Bonus soll sie jetzt entlasten und auch eine "Anerkennung" sein, wie es aus der SPD heißt. Bei Alleinerziehenden sorgt der Kinderbonus aus dem Konjunkturpaket aber für Ärger.

Bundesregierung will Ungerechtigkeiten vermeiden und verärgert Alleinerziehende

Im September sollen mit dem Kindergeld 200 Euro als Bonus für jedes Kind ausgezahlt werden, im Oktober dann 100 Euro. Das sehen die Pläne für das Konjunkturpaket vor. Auch alleinerziehende Mütter und Väter bekommen im Herbst für jedes Kind 300 Euro ausbezahlt. Allerdings darf bei ihnen der andere Elternteil den Unterhalt für das Kind insgesamt um 150 Euro kürzen, also um 100 Euro im September und um 50 Euro im Oktober. "Der Barunterhaltspflichtige kann dann über das Unterhaltsrecht die Hälfte der Kinderbonuszahlungen von seiner Zahlung abziehen, wenn er Mindestunterhalt oder mehr leistet oder das Kind hälftig betreut", schreibt dazu das Bundesfamilienministerium online. Miriam Hoheisel ist Bundesgeschäftsführerin vom Verband Alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV). Sie sagte MDR JUMP, ihr Verband habe dazu jetzt viele Anfragen von Alleinerziehenden.

Das hat hohe Wogen geschlagen. Für Alleinerziehende ist das eine große Ungerechtigkeit, eine fehlende Anerkennung für das, was sie leisten.

Nach der jetzt geltenden Auszahlungsregelung blieben Alleinerziehenden faktisch nur 150 Euro Kinderbonus. Sie können nur darauf hoffen, dass der andere Elternteil den Unterhalt nicht kürzt und weiter zahlt. Verpflichtet sind Väter und Mütter dazu nicht. Die Bundesregierung wollte mit dieser Zahlungsmethode "Ungerechtigkeiten vermeiden" und beide Eltern profitieren lassen. Aus Sicht von VAMV-Geschäftsführerin Miriam Hoheisel sollte der Kinderbonus dagegen dort voll zur Verfügung stehen, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben. Also bei den Alleinerziehenden, die ohne Großeltern und ohne den anderen Elternteil durch den Lockdown und die Wochen danach mussten.

Symbolfoto: Schüler lernt mit Vater zusammen
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Vor allem bei den Alleinerziehenden sind Mehrkosten in der Corona-Krise entstanden: Es gab kein Mittagessen in Kitas und Schulen. Gleichzeitig wurde das Einkaufen teurer. Dazu kam die technische Ausstattung für Homeschooling, die nicht immer vorhanden war. Drucker, Laptop, schnelles Internet. Diese Mehrkosten sind bei den Alleinerziehenden angefallen – eben dort, wo die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben.

Bei diesem Weg wären aus Sicht des Verbandes auch die Eltern nicht benachteiligt worden, die getrennt leben und sich aber trotzdem gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Diese Paare könnten sich offensichtlich absprechen und fänden auch Wege, einen Bonus aufzuteilen, der nur an einen ausgezahlt wird.

Lob für Auszahlungsregelung von Unterhaltspflichtigen

Der Kinderbonus muss wie Kindergeld betrachtet werden und steht damit auch beiden Eltern zu. So sieht es der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV), der sich im Vorfeld des Kinderbonus für die jetzt gewählte Auszahlungsmethode stark gemacht hat. Sprecher Josef Linsler sagte MDR JUMP:

Mutter mit Baby auf dem Arm kocht Tee
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Im deutschen Unterhaltsrecht ist es zwar so aufgeteilt: Einer betreut, einer bezahlt. Aber das ist eh eine Illusion. Über 60 Prozent der sogenannten Unterhaltspflichtigen betreuen auch. Sie machen also zwei Dinge: Betreuen und bezahlen. Da ist es dann ungerecht, wenn der Kinderbonus nicht aufgeteilt wird.

Es gehe nicht darum, den Alleinerziehenden etwas wegzunehmen, so Josef Linsler:

Nach unserer Auffassung wäre es ideal, wenn sich beide Eltern einigen und den Kindern was Schönes kaufen. Ein Fahrrad, Kleidung oder einen Laptop. Oder sie machen etwas Außergewöhnliches, gehen in den Freizeitpark, am besten zusammen.

"Steuerentlastung und voller Kinderbonus zusammen wären gut gewesen"

In Sachsen-Anhalt und Thüringen wuchs nach den letzten Zahlen jedes vierte Kind bei Alleinerziehenden auf, in Sachsen ist es jedes fünfte. Alleinerziehende Väter und Mütter werden im Konjunkturpaket ausdrücklich erwähnt: Für sie wird der Entlastungsbetrag bei der Steuer für 2020 und 2021 verdoppelt, von rund 1.900 Euro auf 4.000 Euro. Das lobt Miriam Hoheisel, ein Ausgleich für die befürchteten Nachteile beim Bonus sei es aber nicht:

Vom höheren Entlastungsbetrag bei der Steuer profitieren vor allem Alleinerziehende mit mittleren und hohen Einkommen. Der Kinderbonus unterstützt eher bei kleinen Einkommen. Die steuerliche Entlastung ist hier kein Ausgleich. Kinderbonus und höhere Entlastung funktionieren im Zusammenspiel, umso bedauerlicher ist es, dass nur die Hälfte vom Bonus bei den Kindern ankommt.

Wer hat Anspruch auf den Kinderbonus?

Die 300 Euro erhalten im September und Oktober alle Eltern von minderjährigen Kindern. Der Bonus muss nicht beantragt werden. Das Geld gibt es auch für Familien, deren Kinder später in diesem Jahr geboren werden. Die 300 Euro werden nicht auf die Grundsicherung wie Hartz IV oder Wohngeld angerechnet. Der Bonus wird versteuert und in der Steuererklärung mit dem Kinderfreibetrag verrechnet. Eltern mit höheren Einkommen profitieren also weniger oder gar nicht. Verdienen Ehepaare gemeinsam über 85.000 Euro, heben sich Freibeträge und Bonus in etwa auf. Der Bonus wird bei getrennt lebenden Eltern zwar auf Unterhalt angerechnet, wenn der gezahlt wird. Auf den Unterhaltsvorschuss dagegen haben die 300 Euro dagegen keinen Einfluss und verringern den auch nicht. Den Unterhaltsvorschuss zahlen die Jugendämter, wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht zahlen.

Mit Material von KNA.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 01. Juli 2020 | 12:45 Uhr

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