Der Blitzer TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt
Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Gericht: Blitzer von Jenoptik ungeeignet - Können sich Autofahrer wehren?

09.07.2019 | 13:57 Uhr

Ein Blitzer ist nicht für den Einsatz im Straßenverkehr geeignet. Das hat der Verfassungsgerichtshof im Saarland festgestellt. Wir klären, um welche Blitzer es geht und was Autofahrer tun können, die von solch einem Gerät geblitzt worden sind.

Der Blitzer TraffiStar S350 von Jenoptik in einer 30er-Zone in Erfurt
Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Wie hat das Gericht entschieden?

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlands das Blitzerurteil gegen den Autofahrer aufgehoben (pdf-Dokument), weil nach seiner Ansicht die Geschwindigkeitsmessung mit einem bestimmten Gerät nicht verwertbar ist. Die angegriffenen Entscheidungen der Gerichte verletzten die Grundrechte des Autofahrers auf ein faires Verfahren und eine effektive Verteidigung.

Blitzer Jenoptik-Anlage TraffiStar S330 auf einer Autobahnbrücke
Bildrechte: JENOPTIK AG

Der Fahrer war zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt worden, weil er in Friedrichsthal im Saarland 27 Stundenkilometer zu schnell fuhr. Er wurde dabei mit einem zugelassenen Messgerät geblitzt. Das Gerät ist aber umstritten, weil nicht alle Daten gespeichert werden. Das beanstandete der Fahrer vor Gericht. Das Amtsgericht und das Oberlandesgericht Saarbrücken gingen laut Verfassungsgerichtshof aber davon aus, dass trotz der fehlenden Speicherung aller Daten eine Geschwindkeitsüberschreitung festgestellt werden kann.

Die saarländischen Verfassungsrichter rügten aber nun gestützt auf Gutachten, dass bei dem genutzten Gerät keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle der Messung möglich ist. Es werde nicht bezweifelt, dass die Geschwindigkeitsmessung durch den Blitzer ein standardisiertes Messverfahren darstelle, erklärte der Verfassungsgerichtshof. Wenn sich aber ein Betroffener gegen das Messergebnis wende, müsse er die Möglichkeit haben, die Messung zu überprüfen.

Vor dem Verfassungsgericht im Saarland geht es um den Blitzer TraffiStar S 350 von Jenoptik, der mehrere Fahrbahnen und Fahrzeuge gleichzeitig überwachen kann. Das Messgerät wird auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingesetzt. Der Blitzer hat aus Sicht von Verkehrsrechtsanwälten und auch einigen Richtern ein entscheidendes Manko: Der Traffistar speichert offensichtlich nicht alle Messdaten. So fehlten die Angaben, wo genau Anfangs- und Endort des geblitzten Autos waren. Damit könne nicht nachträglich nachgeprüft worden, ob ein Autofahrer wirklich zu schnell war.


Was können Autofahrer machen, die ihr Bußgeld schon bezahlt haben?

Betroffene Autofahrer haben nur eine kurze Zeitspanne, um gegen den Bußgeldbescheid vorzugehen. Thomas Kinschewski, Fachanwalt für Verkehrsrecht aus Dresden im MDR JUMP-Interview:

Das Zauberwort dort heißt Rechtskraft: Wenn mein Bußgeld einmal rechtskräftig über einen Bescheid und bezahlt worden ist, kann ich die nachträglich nicht nochmal aufbohren - Juristen nennen das Rückwirkungsverbot - selbst im Falle eines Erfolges.


Was können Autofahrer machen, die ihr Blitzer-Bußgeld noch nicht bezahlt haben?

Die sollten aus Sicht unseres Experten bei der zuständigen Bußgeldstelle in Widerspruch gehen. Der koste zunächst nichts, sagt Thomas Kinschewski:

Die Statistik spricht da für die Betroffenen. Zum Ersten gibt’s anerkannte Zahlen von Messfehlern bei bestimmten Messgeräten, die immer wieder auffallen. Zum Zweiten, gerade wenn es um Fahrverbote geht – da gibt’s die Regel: Wenn man das Portemonnaie weiter aufmacht, kann der Richter vom Fahrverbot absehen.

Auch dafür müssten Autofahrer in Widerspruch gehen. Allerdings könne nur ein Anwalt die nötige Blitzer-Akte einsehen. In der steht etwa, welches Messgerät verwendet wurde und ob der Bediener entsprechend geschult wurde. Dafür lohnt sich eine Verkehrsrechtsschutz-Versicherung, die im Ernstfall die Kosten für den Anwalt übernimmt.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 13. Mai 2019 | 19:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Juli 2019, 13:57 Uhr

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