Teilnehmer einer 'Fridays for Future' - Kundgebung gegen den Klimawandel halten Schilder mit Losungen.
Bildrechte: dpa

Fridays for Future in Mitteldeutschland: Bußgelder für streikende Schüler?

Zuletzt aktualisiert: 18.07.2019 | 16:26 Uhr

In Mannheim sollten vier Familien wegen der Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration von Fridays for Future Bußgeldbescheide bekommen. 88,50 Euro sollten sie zahlen. Doch inzwischen hat man es sich bei der Stadtverwaltung anders überlegt. Hier erfährst du, ob auch in Mitteldeutschland Strafen für Schüler drohen.

Teilnehmer einer 'Fridays for Future' - Kundgebung gegen den Klimawandel halten Schilder mit Losungen.
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In Mannheim hatten vier Familien wegen der Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration von Fridays for Future Bußgeldbescheide bekommen. Die Eltern sollen jeweils 88,50 Euro zahlen, bestätigte das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe. Dabei geht es um das unentschuldigte Fehlen der Gymnasiasten in jeweils zwei Stunden am 24. Mai. Allerdings hat die Stadt Mannheim die Bescheide inzwischen wieder aufgehoben. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Das habe eine erneute Prüfung ergeben. Die Bußgelder seien nur ein letztes Mittel. Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien nun doch nicht die 88,50 Euro zahlen.

Nach Angaben des Kultusministeriums in Dresden haben in Sachsen bislang keine Familien Bußgeldbescheide bekommen. "Uns ist nichts bekannt", sagte eine Sprecherin. Es sei auch nichts dergleichen geplant. Ein Bußgeld sei das letzte Mittel. Zwar gelte die Teilnahme an den Demonstrationen als unentschuldigtes Fehlen, doch erst einmal werde das Gespräch mit den Eltern gesucht. Auch im Thüringer Kultusministerium hält man von pauschalen Strafen wenig. Auf MDR JUMP-Anfrage heißt es:

Eine Einschätzung ohne Betrachtung des Einzelfalls in der konkreten Schule ist nicht möglich. Beispielsweise ist entscheidend, ob eine Klasse sich gerade auf eine Abschlussprüfung vorbereitet, ob neben der Schulpflicht auch die Aufsichts- und Fürsorgepflicht zu berücksichtigen ist und Vieles mehr. Insofern entspricht es nicht unserer Arbeitsweise, den Schulen dazu zentralistisch feste Vorgaben zu machen.

Außerdem sei bei Strafen genau zu prüfen, ob die Vorraussetzungen vorliegen.

Gemäß Thüringer Schulgesetz handelt ordnungswidrig, wer als Elternteil die regelmäßige Teilnahme am Unterricht nicht sicherstellt bzw. als Schulpflichtiger beharrlich am Unterricht nicht teilnimmt. Bei unentschuldigtem Fehlen an mehr als 10 Schultagen prüft die Schulleitung einen Antrag auf Maßnahmen durch das Ordnungsamt. Für die Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren sind die Landkreise und kreisfreien Städte mit ihren jeweiligen Ordnungsämter zuständig.

Nach dem Thüringer Schulgesetz können die Ordungsämter Bußgelder bis zu 1.500 Euro verhängen. Auch für Sachsen-Anhalts Bildungsministerium gibt es keinen Grund, für Regelverschärfungen in Sachen Demo-Teilnahme von Schülern. Die Schulen sollten auch weiterhin Augenmaß walten lassen, wenn Schüler wegen der Klimaschutz-Demonstrationen den Unterricht versäumten, sagte ein Sprecher von Bildungsminister Tullner. Geldbußen habe es in Sachsen-Anhalt bislang nicht gegeben. Bevor es zu einem solchen Vorgehen komme, gebe es zahlreiche pädagogische Maßnahmen, die genutzt werden könnten.

Auch mit Blick auf das kommende Schuljahr gebe es keinen Grund, vom bisherigen Weg abzuweichen. Bislang hätten die Demonstrationen stets zu verschiedenen Zeiten stattgefunden, teils auch nach Schulschluss. Ausschließen will das Ministerium in Magdeburg ein härteres Vorgehen aber nicht: Es lasse sich aber nicht einschätzen, ob es bei einzelnen Schülern zu verstärktem Fernbleiben vom Unterricht komme, der ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zum Bußgeld notwendig mache.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 18. Juli 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 19. Juli 2019, 09:45 Uhr

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