Kind mit Geld
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Wen entlastet das Familienentlastungsgesetz wirklich?

11.10.2018 | 17:58 Uhr

Im Bundestag wurde heute heftig über das Familienentlastungsgesetz diskutiert. Die Große Koalition fand lobende Worte - es sei für viele "deutlich mehr Geld in der Tasche." Was steht drin im Gesetz und wer profitiert davon?

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Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel. 

Das hat sich das "Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen", kurz Familienentlastungsgesetz, auf die Fahnen geschrieben. Über den entsprechenden Gesetzentwurf wurde heute im Bundestag heftig diskutiert. Die Opposition wirft der Großen Koalition vor, die Entlastungen seien nur "Brotkrumen", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr.

Wie die Entlastung aussehen soll

Diese "Brotkrumen" kosten immerhin 9,8 Milliarden Euro pro Jahr, die aus den zu erwartenden Steuereinnahmen finanziert werden sollen. 4,4 Milliarden Euro übernehme der Bund, 4,0 Milliarden Euro die Länder und 1,4 Milliarden Euro die Kommunen. Aber wofür wird das Geld ausgegeben?

Geld zählen
Mit dem neuen Gesetz würde auch der Kinderfreibetrag steigen. Bildrechte: IMAGO

Ab dem 1. Juli 2019 soll das Kindergeld um zehn Euro monatlich pro Kind steigen. Das bedeutet, du bekämst dann für das erste und das zweite Kind jeweils 204 Euro monatlich, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 235 Euro. Für die folgenden Jahre sieht der Koalitionsvertrag weitere Kindergelderhöhungen vor, was aber noch nicht in diesem Gesetzentwurf enthalten ist. Auch der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden: Ab Januar 2019 pro Kind von 7.428 Euro auf 7.620 Euro und ab Januar 2020 dann auf 7.812 Euro. Auf diesen Betrag müssen Eltern keine Steuern zahlen.

Des Weiteren soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen. Ab Januar 2019 sind Einkommen unter 9.168 Euro (bisher 9.000 Euro) grundsätzlich steuerfrei. Ab Januar 2020 soll der Grundfreibetrag dann 9.408 Euro betragen. Wer pro Jahr weniger als das verdient, zahlt keine Einkommensteuer auf sein Gehalt.

Wird der Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet, soll außerdem der übrige Steuertarif verschoben werden. Um insgesamt 2,2 Milliarden Euro pro Jahr sollen die Steuerzahler ab 2020 entlastet werden. So will die Bundesregierung die sogenannte Kalte Progression ausgleichen.

Wer hat was davon?

Das klingt nach viel Geld! Eine Familie mit 40.000 Euro Jahreseinkommen, also rund 3.300 Euro pro Monat, würde dann im Jahr etwa 500 Euro Steuern sparen.

Bundestag
Über das Familienentlastungsgesetz wird noch beraten. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Für die Oppositionsparteien ist das nicht genug - ganz im Gegenteil. Die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Die Grünen) rechnete in der Debatte vor, dass eine Pflegekraft mit dem Gesetz um 90 Euro im Jahr entlastet würde, ein Chefarzt dagegen um 670 Euro. Bei Familien, die Hartz IV beziehen, würde eine Kindergelderhöhung automatisch mit der Grundsicherung verrechnet, sie bekämen dadurch nicht mehr Geld. Auch das kritisierten Grüne und Linke.

Das Familienentlastungsgesetz muss sich daher am Anspruch messen, ob es diese Kinder stärkt. Ein Gesetz, das mein Kind – das Kind eines Bundestagsabgeordneten – stärkt, oder mich, einen Spitzenverdiener, entlastet, wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Fabio De Masi, Die Linke

Auch FDP-Politiker Dürr glaubt nicht, dass es bei dem Gesetz um die Entlastung von Familien gehe. Die AfD schlug vor, die Mehrwertsteuer für Baby- und Kinderprodukte zu senken.

Über das Gesetz soll nun in den Ausschüssen weiter beraten werden. In Kraft treten soll es zum 1. Januar 2019.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Abend - Die Themen des Tages | 11. Oktober 2018 | 19:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 17:58 Uhr

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