Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Europäischer Gerichtshof Urlaubsanspruch gehört zum Erbe

Wenn ein Arbeitnehmer stirbt, haben seine Erben Anspruch auf eine Vergütung von noch nicht genommenem Jahresurlaub. Das hat der Europäische Gerichshof entschieden. Außerdem urteilten die Luxemburger Richter, dass Urlaubsansprüche nicht so einfach verfallen.

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers haben ein Recht darauf, eine Ausgleichszahlung für nicht genommenen Jahresurlaub zu erhalten. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erlösche nicht mit dem Tod, erklärten die Luxemburger Richter am Dienstag.

Wenn das nationale Recht etwas anderes vorsehe, könnten sich die Erben auf das Unionsrecht berufen, heißt es in dem EuGH-Urteil. Geklagt hatten zwei Witwen aus Deutschland. Der Ehemann einer der beiden Frauen war bei der Stadt Wuppertal beschäftigt, der andere bei einem Privatunternehmen.

Aktenzeichen C-569/16 und C-570/16

Urlaubsanspruch verfällt nicht so einfach

In zwei weiteren Fällen entschied der EuGH, dass ein Arbeitnehmer seine Urlaubsansprüche nicht automatisch verliert, wenn er keinen entsprechenden Antrag gestellt hat. Könne der Arbeitgeber jedoch nachweisen, dass der Betroffene "aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage" auf seinen Jahresurlaub verzichtet habe, sei das wiederum mit dem Unionsrecht vereinbar.

Würde der Arbeitnehmer nämlich durch das EU-Recht quasi ermutigt, den Urlaubsanspruch mit Blick auf eine Vergütung verfallen zu lassen, liefe das dessen Zweck zuwider. Dieser bestehe schließlich nicht zuletzt darin, dass ein Arbeitnehmer sich tatsächlich erholen könne, urteilten die EuGH-Richter.

Geklagt hatten ein ehemaliger Rechtsreferendar in Berlin sowie ein Beschäftigter der Max-Planck-Gesellschaft. Beide Kläger forderten einen finanziellen Ausgleich. Abschließend über die beiden Fällen entscheiden müssen nun allerdings die deutschen Gerichte.

Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eigentlich in der Regel am Ende des Arbeitsjahrs, falls der Arbeitnehmer zuvor keinen Urlaubsantrag gestellt hat.

Aktenzeichen C-619/16 und C-684/16

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 06. November 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. November 2018, 12:40 Uhr

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