Unglück in Halle-Neustadt Ermittlungen nach tödlichem Sturz einer Schülerin vom Balkon

Nach dem tödlichen Sturz einer Schülerin in Halle-Neustadt von einem Balkon gehen die Ermittlungen weiter. Die genauen Todesumstände untersucht allerdings die Polizei in Magdeburg und nicht die Polizei in Halle. Darüber hinaus ist im Zusammenhang mit dem Unglück die Debatte um den Jugendarrest bei Schulschwänzern neu entfacht.

Halle-Neustadt in der Abenddämmerung
Das Unglück ereignetet sich am Donnerstagmorgen in Halle-Neustadt. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach dem Tod einer 15-jährigen Schülerin in Halle  werden nun die Hintergründe zu den Todesumständen untersucht. Allerdings ermittelt in dem Fall die Polizei in Magdeburg und nicht die Polizei in Halle. Laut Ermittler ein normaler Vorgang, wenn Polizisten in einen Todesfall involviert sind. Niemand solle später Vorwürfe zur Unabhängigkeit erheben können.

Das 15 Jahre alte Mädchen war Donnerstagmorgen in Halle von einem Balkon in die Tiefe gestürzt, als die Polizei sie zum Arrest abholen wollte. Gegen die Jugendliche lagen drei Gerichtsbeschlüsse wegen Schulschwänzens vor.

Diskussion um Jugendarrest neu entfacht

Im Zusammenhang mit dem Unglück ist auch eine Diskussion um den Jugendarrest bei Schulschwänzern entbrannt. Während CDU und AfD an der Strafe festhalten wollen, fordern SPD, Linke und Grüne, sie abzuschaffen.

Die Linke in Sachsen-Anhalt kritisiert den Jugendarrest als solchen und setzt sich seit Jahren für dessen Abschaffung ein. Die stellvertretende Fraktionschefin Eva von Angern sagte MDR SACHSEN-ANHALT, Arrest sei kein erzieherisches Mittel. Es könne nicht sein, dass man, wenn Kinder und Jugendliche nicht zur Schule gingen, dann die Polizei schicke und die Schulschwänzer in den Jugendarrest stecke. "Wir leben im Jahr 2018. Wir sind nicht mehr im Mittelalter, wo es heißt, wenn ich nicht zur Schule gehe, werde ich in den Karzer gesteckt."

Striegel: Kinder gehören in die Schule, nicht in den Arrest

Auch SPD-Landesfraktionsvorsitzende Katja Pähle nannte den Jugendarrest nicht mehr zeitgemäß und nicht mehr sinnvoll. Er trage nicht dazu bei, dass man weniger Schulschwänzer habe. Kinder, die über eine lange Zeit nicht in die Schule gehen, hätten andere Gründe, da nicht hinzugehen. Die bekämpfe man nicht, in dem man mit Strafen drohe, im schlimmsten Fall mit Jugendarrest. Das sieht der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Sebastian Striegel, ebenso. Er fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Striegel sagte, Schularrest sei keine gute Lösung. Kinder gehörten in die Schule, nicht in den Arrest.

Gürth: Benötigter Warnschuss

In der CDU dagegen sieht man den Arrest als eine Art Warnschuss. Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man brauche dieses Instrument, wenn zuvor alles an Fürsorge versagt habe. Das sei nötig, damit ein Jugendlicher noch einmal zur Besinnung komme und das Bildungsangebot nutze. Als wichtiges Instrument, um Kindern den Umgang mit dem Gesetz zu vermitteln, sieht es auch die AfD. Deren bildungspolitische Sprecher im Landtag, Hans-Thomas Tillschneider, sagte, gerade heute müsste man jungen Menschen die Lehre vermitteln, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz Sanktionen nach sich zögen. "Und wenn sie sich dafür entscheiden, sich nicht an Recht und Gesetz zu halten, dann hat das empfindliche Konsequenzen."

Nach dem Unglück war am Freitagvormittag spontan der Rechtsausschuss des Landtages zusammengekommen. Die Linke kündigte an, das Thema Jugendarrest auf einer Sitzung im Landtag auf die Tagesordnung zu setzen.

Auch Sachsen-Anhalts Bildungsminister Marco Tullner (CDU) zeigte sich nach dem Vorfall entsetzt. Er erklärte aber auch, dass er es nicht besonders klug fände, von einem akuten Einzelfall auf eine Systembetrachtung zu kommen. Man werde überlegen, welche Maßnahmen wie sinnvoll anzuwenden seien.

Wann steht die Polizei bei Schulschwänzern vor der Tür?

Ein Polizeieinsatz gilt als letztes Mittel gegen Schulschwänzen. Normalerweise ist Schulschwänzen zunächst eine Angelegenheit zwischen der Schule und dem Schüler beziehungsweise dessen Eltern. Bei unentschuldigtem Fehlen werden zuerst Gespräche geführt. Wenn sich dadurch nichts ändert, gibt es einen Elternbrief. Erst wenn sich auch nach einem zweiten Elternbrief nichts ändert, geht der Fall von der Schule an das Jugendamt.

Das Jugendamt kann weitere Schritte einleiten. Dazu gehört die Verhängung eines Ordnungsgelds, eine Anhörung vor dem Jugendrichter oder Arbeitsstunden. Der Jugendarrest, wie er im aktuellen Fall angeordnet wurde, ist die letzte Maßnahme. Richter in Sachsen-Anhalt griffen im vergangenen Jahr 187 Mal zu diesem Mittel. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken hervor. Im ersten Halbjahr 2018 kam die Strafe demnach in 44 Fällen zum Einsatz. Erst wenn auch der Arrest vom Schulschwänzer nicht angetreten wird, steht die Polizei vor der Tür.

In der Landespolitik wird bereits seit Jahren über eine mögliche Abschaffung des Jugendarrests für Schulschwänzer diskutiert. Die SPD wollte die Strafe schon 2013 abschaffen.

Quelle: MDR/cw

Dieses Thema im Programm MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 08. November 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. November 2018, 13:58 Uhr