Diskussion um Wehrpflicht: Kommt sie wieder?

Im Jahr 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland abgeschafft. Ein „Riesenfehler" findet die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl - und hat eine Debatte um die Wiedereinführung angestoßen.

Bundeswehrsoldaten marschieren im Gelände während einer Gefechtsübung in Idar-Oberstein.
Bundeswehrsoldaten marschieren im Gelände während einer Gefechtsübung. Bildrechte: imago/Papsch

In Gang kam die Debatte aufgrund der Skandale um rechtsextreme Soldaten bei der Bundeswehreinheit KSK (Kommando Spezialkräfte). So wurden beispielsweise auf einem Grundstück eines KSK-Soldaten in Sachsen Waffen gefunden. Rechtsextremes Gedankengut soll schon im April 2017 bei der KSK aufgefallen sein: So wurde auf einer Abschiedsparty für einen KSK-Kommandeur Rechtsrock gespielt und der Hitlergruß gezeigt. Anfang des Jahres gab der Militärische Abschirmdienst (MAD) bekannt, dass bei der Bundeswehreinheit KSK 20 Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht stehen.

Deshalb wird nun nicht nur die KSK-Einheit neu strukturiert werden, teilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit, sondern eine Kompanie wurde auch komplett aufgelöst.

Diskussion um Wiedereinführung der Wehrpflicht

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl brachte nach diesen Vorfällen die Wiedereinführung der Wehrpflicht ins Gespräch. Ihre Hoffnung sei, dass damit rechtsextreme Tendenzen besser kontrolliert werden können. Sie sagt:

Eva Högl (SPD), Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, blickt in ihrem Büro in die Kamera des Fotografen.
Bildrechte: dpa

Es tut der Bundeswehr jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leistet. Das erschwert es auch, dass sich Rechtsextremismus in der Truppe breit macht.

Freiwilligendienst statt Wehrpflicht

Die amtierende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will im kommenden Jahr den Freiwilligendienst „Dein Jahr für Deutschland" bei der Bundeswehr starten. Sie schlägt vor, anstelle der Wehrpflicht eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen.

Ich glaube, dass das intelligentere Mittel wäre, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken - eben nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im zivilen Bereich.

Die Dienstpflicht solle wie eine Art soziales Jahr sein, bei dem junge Menschen in Organisationen arbeiten, die dem Gemeinwohl dienen. Der Freiwilligendienst soll dann ein Jahr dauern: Sechs Monate seien für eine militärische Grundausbildung gedacht und sechs Monate könnten die Jugendlichen dann heimatnah absolvieren.

Viele Parteien sind gegen Wiedereinführung

CDU: Wiedereinführung geht nicht so einfach

Friedrich Merz findet die Diskussion um die Wehrpflicht generell gut. Er sagt aber auch, die Wehrpflicht könne nicht einfach wieder eingeführt werden, so wie sie vor knapp zehn Jahren einmal war. Dem NDR sagte er:

Die Bundeswehr als Volks-Erziehungsheim gegen Rechtsradikalismus zu verstehen, das verkennt den Auftrag der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist ein sicherheitspolitisches Instrument. [...] Die Wehrpflichtigen müssen dieser sicherheitspolitischen Aufgabe dann auch gewachsen sein.

SPD möchte keine Wiedereinführung

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen:

Da nach zehn Jahren den Schlüssel wieder umzudrehen, wäre ohnehin sehr schwierig, aber ich halte es auch für fragwürdig.

Der Idee eines Pflichtjahres für die Allgemeinheit sei sie aber gegenüber offen. Sie würde es begrüßen, wenn für alle Interessierten eines sozialen Dienstjahres auch einen Platz bekämen. Derzeit gäbe es mehr Bewerber als Plätze zur Verfügung stünden.

Die Grünen finden die Wehrpflicht verschlingt Ressourcen

Die Grünen fordern statt der Wehrpflicht eine angemessene Bezahlung und Ausrüstung für die Soldaten. Außerdem sei eine zeitgemäße politische Bildung der Bundeswehr nötig. Der Grünen-Sprecher für Sicherheitspolitik Tobias Lindner dazu:

Die Wehrpflicht würde der Bundeswehr sicherheitspolitisch keinen Vorteil bringen, sondern lediglich massive personelle und finanzielle Ressourcen verschlingen.

Die Linke kritisiert die Kultur in der Bundeswehr

Fraktionschef der Die Linke, Dietmar Bartsch, erklärt, dass rechtsextremistisches Gedankengut und rechtsterroristische Gewaltfantasien in der Bundeswehr nicht mit dem Ende der Wehrpflicht in Zusammenhang stünden, sondern mit einer Kultur in der Bundeswehr, die dies über Jahrzehnte zugelassen und toleriert habe.

Statt jungen Leuten mit der Wehrpflicht selbstbestimmte Zeit zu nehmen, brauchen wir auf allen Ebenen der Bundeswehr eine Nulltoleranz gegenüber geschichtsvergessenen Faschisten, die glauben, in Uniform ihr krankes Gedankengut ausleben zu können.

FDP: Wehrpflicht ändert nichts am Grundproblem

Das eine Wehrpflicht etwas an dem Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ändern würde, bezweifelt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae:

Stephan Thomae FDP-Fraktionsvize im Bundestag
Bildrechte: imago/Metodi Popow

Geschätzte 700.000 junge Menschen nach ihrem Schulabschluss lösen nicht das Problem des Militärischen Abschirmdienstes und der Bundeswehr.

AfD würde die Wiedereinführung der Wehrpflicht befürworten

Die AfD unterstützt die Idee der Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, erklärt:

Die Wehrpflicht dient nicht nur der Personalgewinnung und damit der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, sondern garantiert in der Tat auch eine gesunde Mischung an Soldaten aus allen Schichten und Regionen unseres Volkes. Sie verankert die Streitkräfte in unserer Gesellschaft.

Kommt die Wehrpflicht wieder?

Ob die Wehrpflicht wieder eingeführt wird, darüber will die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, im kommenden Jahr Diskussionen führen. Zur Debatte stehe dann auch, ob die Wehrpflicht dann für Frauen und Männer gelte.

Mit Material der Nachrichtenagenturen epd und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Nachrichten | 31. Mai 2020 | 19:00 Uhr

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