Mädchen nutzt während des Unterrichts ein Smartphone (Symbolbild)
Bildrechte: imago images / Westend61

Diese Rechte sollten Schüler und Eltern kennen

17.08.2019 | 10:50 Uhr

Nach den Sommerferien dreht sich in den Schulen wieder alles ums Lernen, Mitschreiben, Klassenarbeiten schreiben. Gleichzeitig geht es auch wieder um Streitfragen wie: Was dürfen Lehrer beim Thema Smartphone bestimmen? Dürfen Schüler Unterricht schwänzen, etwa für "Fridays for Future"-Demos oder für einen verlängerten Urlaub? Was gilt bei Stundenausfall, weil Lehrer fehlen?

Mädchen nutzt während des Unterrichts ein Smartphone (Symbolbild)
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Fast jeder Jugendliche besitzt inzwischen ein Smartphone. Auch viele Kinder kommen mit dem Handy im Ranzen zur Schule. Das sorgt dann für Ärger, wenn Schüler im Unterricht Nachrichten schreiben oder Fotos machen.

Lehrer darf Smartphones wegnehmen

Inzwischen hat es das Thema Smartphone auch in die Schulgesetze der Bundesländer geschafft. Darin ist beispielsweise geregelt, ob und wann in den Schulen oder auf dem Hof telefoniert werden darf. Schwierig werde es immer dann, wenn das Smartphone vom Unterricht ablenkt oder wenn Schüler Gewaltvideos teilen, sagt der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Kinschewski. Da sieht das Gesetz klare Regeln vor:

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
Bildrechte: Thomas Kinschewski

Der Lehrer darf bei Störung des Unterrichts das Handy wegnehmen. Er kann versuchen, dass die Smartphones ausgeschaltet werden. Klappt das nicht, darf er sie einsammeln.

Sobald der Schultag ende, müssten die Geräte aber zurückgegeben werden. Da müsse die Schule immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, schreiben die Rechtsexperten von Stiftung Warentest. Unter Umständen könnten Smartphones aber auch mal ein ganzes Wochenende eingeschlossen werden. Eine ganz klare Regelung gilt für das Lesen von Nachrichten auf Schülerhandys:

Das darf der Lehrer niemals ungefragt machen. Ausnahme: Ein Schüler zeigt ihm das. So kommt ja meistens auch raus, dass in Schülergruppen zum Beispiel Gewaltvideos und ähnliches geteilt werden. Weil eben ein Schüler sich beim Lehrer beschwert und ihm das zeigt.

Harte Konsequenzen fürs Schuleschwänzen für Urlaub

Im letzten Schuljahr war das Thema "Schule schwänzen" gleich mehrfach in den Schlagzeilen. So wurde mehrfach über Eltern berichtet, die eigenmächtig für den Familienurlaub die Ferien verlängerten und dafür bestraft wurden. Öffentlich diskutiert wurde auch über Schüler, die für "Fridays for Future"-Demonstrationen freitags den Unterricht kippten. Grundsätzlich gelte in Deutschland die Schulpflicht, erinnert unser Experte:

Wenn mein Kind erst drei Tage später ins neue Schuljahr geht, weil so für mich der Flug deutlich billiger ist, kann das als Ordnungswidrigkeit bestraft werden.

Das kann richtig teuer werden. Sachsen beispielsweise verhängt Bußgelder bis 1.250 Euro. In anderen Bundesländern wie dem Saarland oder Mecklenburg-Vorpommern könne das eigenmächtige Verlängern des Urlaubs sogar als Straftat verfolgt werden.

Es kommt auf den Grund an

Jugendliche demonstrieren für mit Schildern in den Händen für den Klimaschutz.
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Bei Schulstreiks für "Fridays for Future"-Demos wollen die Bundesländer geschlossen weiter Bußgelder vermeiden. Schon seit Monaten gehen Schüler freitags auf die Straße, um von Politikern mehr Engagement für den Klimaschutz einzufordern. Nach einer Umfrage des Evangelischen Pressedienstes wollen die Behörden bundesweit weiter bei einzelnen Fehlzeiten nicht auf die Schulpflicht pochen. So gibt es auch weiterhin keine Vorgaben für Lehrer, wie diese bei streikenden Schülern reagieren sollen. Sachsen-Anhalt verwies zudem darauf, dass es bei einzelnen Fehlstunden erst pädagogische Mittel angewendet würden, bevor man Bußgelder verhänge.

Freie Tage für ein Ehrenamt oder für einen Wettbewerb gelten rein rechtlich als Schulurlaub, für den aber eine Genehmigung bei der Schule geholt werden muss. Ob die zustimmen muss und wie viele Tage dann möglich sind, steht in den Schulgesetzen der Bundesländer. Sachsen etwa sieht Schulurlaub von ein bis drei Tagen vor, wenn ein Kind etwa im Sport Erfolge feiert und an Wettkämpfen teilnimmt.

Haben Eltern Anrecht auf Betreuung ihrer Kinder?

Auch im neuen Schuljahr bereitet der Lehrermangel Bildungsministern, Gewerkschaften und Schulen weiter Sorgen. Auch wenn tausende Lehrer neu eingestellt wurden. "Zentrale Herausforderung bleibt der Lehrermangel", lautet eine Mitteilung vom Bildungsmisterium Sachsen-Anhalt zum Schulstart. Und Sachsens Kultusminister Christian Piwarz sagte dem MDR:

Christian Piwarz
Bildrechte: dpa

Wir sehen Licht am Ende des Tunnels, aber wir sind noch nicht am Ende des Tunnels angelangt.

Damit werden auch weiter Schulstunden ausfallen, weil etwa kranke Lehrer nicht ausreichend genug durch andere Pädagogen ersetzt werden können. Für Kinder und Eltern dürfen solche Engpässe oder auch Streiks aber keine Folgen haben, sagt Thomas Kinschewski.

Das deutsche Schulwesen ist drauf ausgerichtet, dass sich Eltern während der Unterrichtszeit auf die Sicherheit ihrer Kinder verlassen können. Da muss also etwa der Ganztagshort das Kind bis 16, 17 Uhr sicher betreuen.

Streiks etwa seien in der Regel vorab angemeldet. Unserem Experten sind auch keine Fälle bekannt, in denen Kinder einfach vor der Schule warten musste, weil es keine Betreuung gab.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP am Wochenende | 18. August 2019 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. August 2019, 10:50 Uhr

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