EU-Parlament in Straßburg
Bildrechte: imago images / Agencia EFE

Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Europawahl

Zuletzt aktualisiert: 08.05.2019 | 13:50 Uhr

Ende Mai wird das Europaparlament gewählt. Diese Politiker sollen für fünf Jahre die Interessen aller Bürger in der EU vertreten. Das wissen die meisten. Schwieriger wird es bei Fragen danach, was genau das EU-Parlament entscheiden darf, wie viel Sitze jedes Land bekommt oder warum die Wahl über vier Tage geht. Wir haben die Antworten zusammengestellt.

EU-Parlament in Straßburg
Bildrechte: imago images / Agencia EFE

Ohne das Parlament in Straßburg können auf EU-Ebene keine Gesetze beschlossen werden. Das waren zuletzt etwa Regeln, die Handytelefonate im Ausland günstiger gemacht haben oder die den Verbrauch von Plastiktüten senken sollen. Die Abstimmung über die mehr als 7.000 Abgeordneten Ende Mai ist mit mehr als 400 Millionen Wahlberechtigten eine der größten demokratischen Wahlen der Welt. Nur in Indien können mehr Menschen an die Urnen gehen.

Warum geht mich die Europawahl was an?

Eine Frau telefoniert im Urlaub mit ihrem Handy
Bildrechte: Colourbox.de

Zuerst mal muss mit einem Mythos aufgeräumt werden. Immer wieder heißt es, dass etwa 80 Prozent unserer Gesetze mittlerweile ihren Ursprung in Brüssel haben. In Wirklichkeit ist sind es deutlich weniger. Rund ein Drittel der deutsche Gesetze beruhen auf EU-Regelungen. Dazu kommen noch die Verordnungen der EU, die unmittelbar wirken: Dazu gehört etwa der Kostendeckel bei Handytelefonaten im Ausland. Das Europäische Parlament wirkt bei diesen Gesetzen mit: Die dürfen sie zwar nicht vorschlagen. Die Abgeordneten können aber an den Regelungen mitarbeiten und am Ende darüber abstimmen. Ist das EU-Parlament mit einem Gesetz nicht einverstanden, kann es nicht in Kraft treten. Zum anderen überwachen die Abgeordneten den EU-Haushalt und die Arbeit der EU-Kommission. Das heißt, gegen das EU-Parlament lässt sich in Brüssel eigentlich gar nichts durchsetzen.

Wer ist wahlberechtigt?

Grundsätzlich darf jeder wählen gehen, der am Wahltag am 18 Jahre alt ist. In Griechenland liegt das Mindestalter bei 17, in Österreich und Malta sogar nur bei 16 Jahren. Außerdem muss jeder Wähler mindestens drei Monate in Deutschland oder einem anderen EU-Staat gewohnt haben. Das heißt, dort muss er oder sie auch seit drei Monaten gemeldet sein und im Wählerverzeichnis des Wohnortes eingetragen sein. Das trifft aktuell auf etwa 427 Millionen Menschen in der EU zu. In Deutschland dürfen laut Bundeswahlleiter knapp 65 Millionen Menschen wählen.

Gibt es eine Wahlpflicht?

Stimmzettel zur Europawahl 2019 von NRW
Bildrechte: imago images / Cord

In den meisten EU-Staaten und auch in Deutschland gibt es keine Wahlpflicht. In Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland ist der Gang zur Urne dagegen vorgeschrieben. Diese Vorschrift gilt auch für Deutsche, die in einem dieser fünf Länder leben und dort wählen dürfen.

Wann wird gewählt?

Die Europawahl geht gleich über mehrere Tage, weil in einigen Ländern unterschiedliche Wahltermine gelten: In den meisten Ländern und in Deutschland auch wird am Sonntag, dem 26. Mai gewählt. In den Niederlanden dagegen wird schon am Donnerstag vorher abgestimmt, in Tschechien am Freitag. In den katholisch geprägten Ländern Slowakei, Irland und Malta wird am Samstag gewählt.

Was machen Wähler, die am Sonntag keine Zeit haben?

Das funktioniert ähnlich wie bei Landtags- oder Bundestagswahlen: Man kann Briefwahlunterlagen beantragen. Dafür ist noch bis zum Freitag vor der Wahl Zeit, also bis zum 24. Mai, 18.00 Uhr. In Ausnahmefällen, etwa wenn man nachweislich krank ist, hat man dafür sogar bis zum Wahltag 15.00 Uhr Zeit. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen dann spätestens bis zum Wahltag abgegeben werden – also bis zum 26. Mai, 18.00 Uhr. Dafür werden sie in den roten Wahlbriefumschlag gepackt und bei der Stadt oder Gemeinde abgegeben, die auf dem Umschlag steht.

Wie wird bei der Europawahl abgestimmt?

Bei der Europawahl hat jeder Wahlbürger genau eine einzige Stimme. Und die geht an genau eine Partei. Auf dem Wahlzettel stehen 41 Parteien und politische Vereinigungen und damit deutlich mehr als bei der letzten Europawahl (25). Darunter sind die bekannten Bundestagsparteien wie CDU, SPD, Grüne, oder AfD. Aber auch etwas unbekanntere Parteien können gewählt werden: Die Europäische Partei LIEBE oder die Partei für die Tiere Deutschland treten Ende Mai auch an.

Insgesamt werden es bei der Europawahl 751 Abgeordnete bestimmt. Diese etwas krumme Zahl steht im Vertrag von Lissabon, einem der Grundverträge der EU. Je nach Größe dürfen die Länder verschieden viele Abgeordnete schicken. Aus Deutschland kommen 96. Kein anderer Staat in Europa schickt so viele, weil wir das EU-Land mit den meisten Einwohnern sind.

Welche Stimme haben die Briten nach der Wahl?

Theresa May, britische Premierministerin, spricht im Unterhaus während einer Brexit-Debatte.
Bildrechte: House Of Commons/PA Wire/dpa

Am 7. Mai gab der der britische Vize-Premierminister David Lidington bekannt: Großbritannien nimmt auf jeden Fall an der Europa-Wahl teil. Gewählt wird dort am 23. Mai, einem Donnerstag. Damit dürfen die in Großbritannien gewählten Abgeordneten auch bis zum EU-Austritt in Straßburg und Brüssel mitbestimmen. Viele Abgeordnete aus anderen Ländern fürchten, dass in dieser Zeit die EU durch die Briten gelähmt wird. Viele Menschen Großbritannien sind genervt vom monatelangen Chaos. Nach bisherigen Prognosen könnten sie die Europawahl zur Abrechnung mit ihrer Regierung nutzen und Brexit-Befürworter ins Parlament wählen. Doch wirklich lahmlegen können diese die EU-Politik nicht, sagen unsere Korrespondenten. Stand jetzt werden es wohl nur 30 bis 35 Brexit-Abgeordnete im Europaparlament sein und damit zu wenig, um wirklich zu bremsen.

Warum gibt es bei der Wahl Spitzenkandidaten?

Auch wenn bei der Europawahl eigentlich nur für Parteien abgestimmt wird, hat fast jede europäische Partei oder Fraktion im Parlament europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt. Das gab es 2014 zum ersten Mal. So soll zum einen der länderübergreifende Wahlkampf ein Gesicht bekommen. Zudem soll aus den Reihen der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission benannt werden. Zumindest wollen das die Abgeordneten im EU-Parlament. 2014 wurde so Jean-Claude Juncker erst Spitzenkandidat und dann EU-Präsident. Aber es könnte noch anders laufen, sagen zumindest Regierungschef der Mitgliedsländer. Aus ihrer Sicht könnte auch jemand anders EU-Präsident werden und eben keiner der Spitzenkandidaten jetzt aus dem Wahlkampf.

Gibt es bei der Europawahl eine Sperrklausel?

Für Deutschland haben die Bundesverfassungsrichter schon vor Jahren entschieden: Eine Sperrklausel oder auch Prozenthürde sei ein Eingriff ins Wahlrecht und in die Chancengleichheit. Die könne man bei der Wahl zum EU-Parlament durch nichts rechtfertigen. Damit hätten rein rechnerisch auch kleinere Parteien eine Chance, ins Parlament zu kommen. Frankreich, Polen, Rumänien oder Italien dagegen haben Sperrklauseln. Dort müssen Parteien also mindestens fünf (Italien: vier) Prozent holen, um nach Straßburg zu kommen. Sie müssen dafür rund 0,5 Prozent der Stimmen holen. Die EU hat übrigens inzwischen eine Sperrklausel beschlossen, die in allen Mitgliedsländern gelten soll. Für die Wahl 2019 kommt die Regel aber zu spät.  

Sind Selfies aus der Wahlkabine erlaubt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht ein Selfie mit einem Besucher Kanzlerin Angela Merkel beim Familientag der CDU im Hansapark
Bildrechte: imago images / Agentur 54 Grad

In der Wahlordnung für die Europawahl steht klar, dass Fotos oder Selfies aus der Wahlkabine verboten sind. Auch Telefonate aus der Wahlkabine können unzulässig sein, wenn es darin offensichtlich um eine Entscheidung für eine Partei geht. Das ist aber nicht explizit geregelt. Zudem muss jeder Wähler in der Wahlkabine sein Kreuz setzen und das auch allein machen. Ausnahmen gibt es aber für Wähler, die nicht lesen können oder eine körperliche Beeinträchtigung haben. Wer sich nicht an die Regeln hält, darf den Stimmzettel nicht abgeben. Dann darf aber ein neuer Stimmzettel erfragt werden, der dann korrekt ausgefüllt abgegeben werden kann.

Wann gibt es die ersten Ergebnisse?

Mit den ersten Prognosen können Europawähler am Sonntag um 18.00 Uhr rechnen. Dann gibt es traditionell die Ergebnisse aus den Befragungen an den Wahltagen. Dafür werden EU-Bürger direkt nach dem Verlassen des Wahllokals befragt. Erfahrungsgemäß sind diese Prognosen schon ziemlich genau. Später in der Nacht gibt es dann das vorläufige amtliche Endergebnis. Das wird aus den Zahlen berechnet, die die einzelnen Wahlkreise nach dem Auszählen der Stimmen melden. Das endgültige Ergebnis soll laut Bundeswahlleiter Ende Juni bekannt gegeben werden.

Quellen: AFP, DPA, Bundeszentrale für politische Bildung, Bundeswahlleiter, Amt für Wahlen und Statistik Leipzig, eigene Recherchen

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 13. Mai 2019 | 11:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Mai 2019, 16:44 Uhr

Aktuelle Themen von MDR JUMP