Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD wird am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin bei einer Pressekonferenz verteilt.
Die finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche Bildrechte: dpa

Kernpunkte Das sind die Ergebnisse der Sondierung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Nach einer Marathonsitzung haben sich die Sondierer auf ein 28-seitiges Papier verständigt. Und das sind die Kernpunkte:

Die Finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU,CSU und SPD wird am 12.01.2018 im Willy-Brandt-Haus in Berlin bei einer Pressekonferenz verteilt.
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Zuwanderung

Die Zuwanderung soll nach dem Willen von Union und SPD "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000" Migranten nicht übersteigen. Die Parteien berufen sich dabei auf die Zahlen und "Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre". Maßnahmen zur Einhaltung der "Spanne" werden in den Papier nicht genannt.

Damit hat sich die CSU mit ihrer Forderung nach einer Obergrenze durchgesetzt, auch wenn die Regelung nicht den Namen trägt. In dem Papier wird betont, dass das Grundrecht auf Asyl unangetastet bleibt. Das war eine Forderung von SPD und CDU.

Geplant ist zudem ein Migrationsrecht, das den Zuzug qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland ordnet und steuert. Ob das über ein Punktesystem oder ein anderes Modell geschehen soll, wird nicht erläutert. Auf jeden Fall solle eine zusätzliche Belastung für die sozialen Sicherungssysteme vermieden werden. Von einem Einwanderungsgesetz ist nicht die Rede. Das hatte die SPD gefordert.

Familiennachzug

Der Familiennachzug bei Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz soll wieder zugelassen, aber auf 1.000 Personen im Monat beschränkt werden. Im Gegenzug soll die freiwillige Aufnahme von 1.000 Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen. Der Familiennachzug ist noch bis März ausgesetzt. Die SPD hatte es den Flüchtlingen erlauben wollen, ihre Familien nachzuholen. Die Union war dagegen.

Krankenversicherung

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Zuletzt waren die Beiträge der Arbeitgeber gedeckelt worden. Die Mehrausgaben der Krankenkassen werden derzeit über einen Zusatzbeitrag finanziert, der von Kassen-Mitglieder allein geschultert wird. Das wollte die SPD ändern. Ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung konnte sie aber nicht durchsetzen.

Arbeitslosenversicherung

Der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung soll um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent sinken. Die Bundesagentur hatte erst am Donnerstag einen Milliardenüberschuss für 2017 gemeldet und vorgeschlagen, den Beitragssatz zu senken - allerdings nur um 0,2 Punkte.

Haushalt und Finanzen

Union und SPD halten an der "Schwarzen Null" fest: Es sollen in den nächsten Jahren keine neuen Schulden gemacht werden. Für die Jahre 2018 bis 2021 sind Ausgaben von 1.392 Milliarden Euro vorgesehen. Zieht man die bereits verplanten Ausgaben ab, bleibt der neuen Regierung für die nächsten vier Jahre ein Spielraum von 45,95 Milliarden Euro. Dieses Geld wollen Union und SPD zusätzlich zu den schon beschlossenen Maßnahmen wie folgt ausgeben:

5,95 Mrd. € Bildung, Forschung Digitalisierung  
12,0 Mrd. € Kinder, Familien, Soziales  
4,0 Mrd. € Bauen und Wohnen  
12,0 Mrd. € Landwirtschaft, Verkehr, Kommunen  
2,0 Mrd. € Verteidigung  
10,0 Mrd. € Entlastung der Bürger  

Steuern und Soli

Die Steuern sollen in dieser Wahlperiode nicht erhöht werden. Damit bleibt auch der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent. Die SPD wollte ihn auf 45 Prozent anheben. Vereinbart wurde auch, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen. In dieser Wahlperiode sollen 90 Prozent der Soli-Zahler davon ganz entlastet werden. Geplant ist auch, das Kindergeld zu erhöhen: zum 1. Juli 2019 um 10 Euro, zum 1. Januar 2021 um weitere 15 Euro.

Mütterrente II

Die Mütterrente wird erweitert. Müttern, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, soll künftig auch das dritte Erziehungsjahr angerechnet werden. Laut Sondierungsvereinbarung soll das aber nur für Mütter gelten, die drei und mehr Kinder vor 1992 zur Welt brachten.

Die Aufbesserung der Mütterrenten ist ein zentrales Anliegen der CSU. Sie fordert die Einführung der Mütterrente II. Die Deutsche Rentenversicherung hatte zuvor gewarnt, eine Ausweitung der Mütterrente koste sieben Milliarden Euro und müsse aus Steuermitteln finanziert werden.

Neue Grundrente

Neu ist eine Grundrente für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben und nur wenig Rente bekommen. Diese Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen. Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre oder Zeiten der Kindererziehung und der Pflege. Außerdem muss sich der Betroffene einer Bedürftigskeitsprüfung unterziehen.

Rentenniveau

Das Rentenniveau soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis 2025 gesetzlich gesichert werden. Dafür soll die Rentenformel noch 2018 geändert werden. Das bisherige Mindestniveau ist für 2020 bei 46 Prozent und für 2030 bei 43 Prozent festgeschrieben.

Die geplante Anhebung ist ein Erfolg der SPD. Die Sozialdemokraten traten im Wahlkampf für eine Anhebung des Rentenniveaus ein. Dabei forderten sie eine doppelte Haltelinie: Rentenbeiträge und -niveau langfristig sichern.

Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Das war ein Vorschlag der Union. Nach Prognosen der Deutschen Rentenversicherung sinkt das Rentenniveau in den nächsten fünf Jahren nur leicht. Im Jahr 2024 könnte es allerdings schon bei 47,0 Prozent liegen und im Jahr 2030 bei 44,5 Prozent.

Erwerbsminderungsrente

Wer aufgrund einer Erkrankung nicht mehr arbeiten kann, soll besser abgesichert werden. Von Bedeutung ist hierbei die sogenannte Zurechnungszeit. Sie beginnt zum Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit und endet im Alter von 62 Jahren und drei Monaten. Diese Zeitspanne wird bei der Berechnung der Regelrente als Beitragszeit berücksichtigt. Union und SPD wollen die Zurechnungszeit in einem Schritt der aktuellen Regelaltersgrenze von 65 Jahre und acht Monate anpassen. Danach soll sie in weiteren Monatsschritten bis zum Alter von 67 Jahren angehoben werden. Die neue Regelung gilt aber nur für Neurentner.

Pflege

Die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege sollen "sofort und spürbar" verbessert werden. Das soll über Tarifverträge erreicht werden. Ziel ist, dass die Tarifverträge flächendeckend zur Anwendung kommen. Auch soll das Pflegepersonal um 8.000 Stellen aufgestockt werden.

Bildung und Schulen

Union und SPD wollen mehr in Schulen und Bildung investieren. Dazu soll das sogenannte Kooperationsverbot fallen, die Kulturhoheit bleibt aber bei den Ländern. Für Grundschüler soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Das Bafög soll deutlich erhöht werden. Bis 2025 sollen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. 2016 waren es knapp 3,0 Prozent.

Klima und Kohle

Union und SPD wollen bis zum Ende des Jahres einen Zeitplan für den Kohleausstieg festlegen. Eine Kommission soll dazu Vorschläge machen. Die Parteien bekennen sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Das Ziel 2030 zur Reduktion von Treibhausgasen solle auf jeden Fall erreicht werden. Das Ziel 2020 solle so weit wie möglich geschafft werden. Allerdings müssten dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Auch dürfe es keine "Strukturbrüche" geben. Als Ziel wird ausgegeben, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent auszubauen.

Sicherheit und Justiz

Union und SPD wollen einen "Pakt für den Rechtsstaat". Danach sollen bei den Sicherheitsbehörden 15.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden: je 7.000 im Bund und in den Ländern. Weitere 2.000 Stellen sind in der Justiz vorgesehen.

Europäische Union

Union und SPD wollen die EU finanziell stärken und sind bereit "zu höheren Beiträgen Deutschlands in den EU-Haushalt". Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Betont wird eine enge Partnerschaft mit Frankreich. Eine Erneuerung der EU könne nur gelingen, wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam dafür arbeiteten.

Dieses Thema im Programm MDR AKTUELL RADIO | 12. Januar 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. Januar 2018, 10:14 Uhr

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