Corona: Diese Soforthilfen können jetzt kleine Unternehmen und Selbstständige beantragen

30.03.2020 | 15:48 Uhr

50 Milliarden Euro sollen durch die Corona-Krise helfen: Ab heute können Kleinunternehmer, Selbstständige und Landwirte Soforthilfen beantragen. Ein großer Teil kommt vom Bund, manche Länder stocken mit eigenen Mitteln auf, es gibt verschiedene Förderhöhen: Das kann für Antragsteller sehr verwirrend sein.

Viele Blumenläden wie dieser hier in Jena kämpfen wegen der Schließungen um ihre Existenz
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Blumenläden können Sträuße nur noch liefern, Restaurants setzen auf Selbstabholer, Musiker und Veranstalter haben gar keine Aufträge mehr: Durch die Einschränkungen in der Corona-Krise geht es für zahllose kleine Unternehmen und Selbstständige schnell an die Substanz. Auch wenn viele Menschen ihren Lieblingsläden helfen, spenden, dort online bestellen oder sich Werbung für ihr Kino um die Ecke anschauen. Schnelle Zuschüsse vom Bund sollen Betroffenen dabei helfen, trotz fehlender Einnahmen zu überleben. Die Gelder müssen nicht zurückgezahlt werden.

Wer bekommt wie viel?

Tischler formt eine hözerne Verzierung mit einem Stechbeitel
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Die Gelder können Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen bis zehn Mitarbeiter beantragen. Das Programm der Bundesregierung sieht vor, dass allein arbeitende Selbstständige und Unternehmen mit fünf Mitarbeitern bis zu 9.000 Euro für drei Monate bekommen. Kleine Firmen bis zehn Mitarbeitern bekommen einen einmaligen Zuschuss bis zu 15.000 Euro bekommen. Viele Bundesländer stocken das Programm dann noch mal durch eigene Gelder auf. Einen Überblick mit den Links zu den Landesprogrammen gibt es beim Bundesverband Mittelständische Wirtschaft. Betroffene Unternehmen sollen so weiter Geld für Miete, für offene Kredite oder auch Leasingraten haben. Sie müssen auch keine Angst haben, sich durch die Hilfen jetzt weiter zu verschulden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte, die Gelder seien als Zuschüsse gedacht:

Es muss also nichts zurückgezahlt werden.

Wann kommt das Geld?

Es soll sehr schnell gehen, versichert etwa Thüringens Landesregierung: Die Gelder sollen im Freistaat innerhalb von fünf Tagen ankommen. Die Zuschüsse aus dem Hilfspaket sollen zudem ohne viel Bürokratie und viel Papierwust beantragt werden können. In Thüringen reicht dafür ein zweiseitiger Antrag, lobt die IHK Südthüringen. Selbstständige, Landwirte und Unternehmer müssen versichern, dass sie durch die Corona-Krise einen Liquiditätsengpass haben und die Höhe ihres Schadens angeben. "Existenzbedrohliche Wirtschaftslage" heißt das dann etwas umständlicher in den Anträgen. Übersetzt bedeutet das: Unternehmen oder Selbstständige haben gerade bei Umsätzen oder Honoraren mehr als die Hälfte weniger als in der Zeit vor Corona. Oder ihr Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen. Dazu muss noch eine Bedingung erfüllt sein, sagt Dr. Vincent Burgert, Fachanwalt für Strafrecht aus München:

Dr. Vincent Burgert, Fachanwalt für Strafrecht aus München
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Die vorhandenen Mittel reichen nicht aus, um kurzfristige Verbindlichkeiten wie Miete oder Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten zu zahlen.

Was gilt für Thüringen?

Screenshot einer eingereichten und beantragten Soforthilfe
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Der Freistaat ergänzt mit eigenen Mitteln die Soforthilfe des Bundes. So bekommen auch etwas größere Unternehmen Zuschüsse: 20.000 Euro gibt es für Firmen bis 25 Mitarbeiter und 30.000 Euro für Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten. Thüringen hatte ähnlich wie Bayern die Soforthilfe schon gestartet, ohne auf die konkreten Zusagen der Bundesregierung zu warten. Damit konnten Betroffene im Freistaat schon seit Montag Zuschüsse beantragen. 20.000 Anträge gibt es schon. Etwas verwirrend ist aktuell allerdings, dass Antragsteller niedrigere Fördersummen beantragt haben: So waren für Selbstständige und Unternehmen bis fünf Mitarbeiter 5.000 Euro gedacht, statt wie jetzt vom Bund zugesagt 9.000. Die Sprecherin der Aufbaubank Thüringen Maret Montavon sagte auf MDR-Anfrage:

Das wird auf jeden Fall auf die Summe aufgestockt, die von der Bundesregierung zugesagt ist. Es kann aber sein, dass dafür nochmal Informationen angefordert werden – wie die Steuer-ID. Wir passen zudem in den nächsten Tagen die Informationen auf der Aufbaubank-Webseite an.

Was macht Sachsen-Anhalt?

Auch Sachsen-Anhalt stockt mit eigenen Mitteln die Soforthilfe des Bundes auf: Die Zuschüsse können von Selbstständigen und Freiberuflern, Land- und Forstwirten, Künstlern sowie Firmen mit bis zu 50 Angestellten beantragt werden. Ausgezahlt werden je Betriebsgröße zwischen 9.000 und 25.000 Euro. Alle Informationen und das Antragsformular gibt es auf der Internetseite der landeseigenen Investitionsbank. Die Soforthilfe kann bis einschließlich 31. Mai beantragt werden, so die Investitionsbank. Eingescannte und per Mail eingesandte Anträge könnten zudem schneller bearbeitet werden als Formulare, die mit der Post kommen.

Wie hilft Sachsen?

Im Freistaat können die Soforthilfen über das Förderportal der Sächsischen Aufbaubank beantragt werden. Das Portal war am Montag allerdings überlastet und daher nicht erreichbar. Anders als Thüringen und Sachsen-Anhalt stockt Sachsen die Hilfe vom Bund nicht für größere Unternehmen auf. Der Freistaat setzt Stand heute auf das Darlehensprogramm "Sachsen hilft sofort". Das gibt Kredite ohne Zinsen aus. Dresden hilft zusätzlich kleinen Unternehmen, Freiberuflern und Selbstständigen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind: Sie bekommen 1.000 Euro.

Erste Betrugsversuche

Die Mitarbeiter bei den Landesbanken sind im Stress, die Anträge recht einfach gehalten und Betroffene müssen "nur" versichern, dass sie in Schwierigkeiten geraten sind: Diese Kombination klingt offenbar für Betrüger nach einer einfachen Möglichkeit, Soforthilfe ohne Angst vor Strafe abzukassieren. So registrierte die Investitionsbank Berlin nach ARD-Informationen direkt am ersten Tag Betrugsversuche.

Der Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert warnt in einem Überblick: Falsche Angaben in den Soforthilfe-Anträgen könnten erhebliche Konsequenzen haben. Er geht davon aus, dass alle Angaben auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Auch wenn in der Corona-Krise manchmal unter Zeitdruck gearbeitet werden muss.

Macht man in dem Antrag für den Zuschuss falsche oder unvollständige Angaben, droht eine Strafe wegen Betrugs, wegen Subventionsbetrug und wegen falscher Versicherung an Eides statt. Zudem muss die Soforthilfe zurückgezahlt werden und es gewerberechtliche Konsequenzen. Beispielsweise ein Verbot an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen.

Mit Material von Reuters und dpa

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 30. März 2020 | 17:40 Uhr

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