Corona-Testpflicht an Sachsens Schulen - rechtens?

Die verpflichtenden Corona-Tests an Sachsens Schulen sind angelaufen. Seit Mittwoch müssen sich alle Schüler ab Klasse fünf, sowie Lehrerinnen und Lehrer regelmäßig selbst testen. Erste Eltern klagen dagegen.

Ein Schüler testet sich selbst mit einem Corona-Schnelltest
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Seit ein paar Tagen dürfen nun auch wieder ältere Kinder und Jugendliche in Sachsen in die Schule. Allerdings nur, wenn sie einen negativen Corona-Test vorweisen können oder sich in der Schule testen lassen. Ein Test pro Woche ist jetzt Pflicht. So will die sächsische Landesregierung Klarheit über die Infektionslage an den Schulen erlangen. Doch nicht alle Eltern sind damit einverstanden. Sie wehren sich gerichtlich gegen die Testpflicht.

Lohnt der Klageweg?

MDR JUMP hat Rechtsanwalt Erik Jochem, spezialisiert auf Schulrecht, von der Leipziger Kanzlei Pohle Rechtsanwälte gefragt, wie die Rechtslage ist und ob sich der Klageweg lohnt.

  • Was wenn ich nicht möchte, dass mein Kind getestet wird?

Man kann gerichtlich gegen die Testpflicht vorgehen, erklärt Anwalt Jochem. Hier sieht er durchaus Potenzial für erfolgreiche Klagen:

Grundsätzlich ist ein solcher Test ein Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dem muss man ausdrücklich zustimmen.

Das heißt in dem Moment wo Tests angeordnet werden, also verpflichtend sind, ist die körperliche Unversehrtheit nicht mehr gewährleistet. Es hat ja auch Folgen, wenn man sich dem Test verweigert: Man darf nicht mehr am Präsenzunterricht teilnehmen. Hier könne man einen Eilantrag auf vorläufige Aussetzung der Testpflicht stellen, so Jochem im MDR JUMP-Gespräch - so wie es bereits einige Eltern gemacht haben. Laut Oberverwaltungsgericht Bautzen geht es den klagenden Eltern darum, die Testpflicht landesweit zu stoppen.

  • Was wenn der Schnelltest in der Schule positiv ist?

Wird ein Kind positiv getestet, muss es vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das ist absolut legitim, erklärt Anwalt Jochem. Bei wem die Möglichkeit besteht, dass er mit Covid-19 infiziert ist und andere ansteckt, der sollte nicht am Unterricht teilnehmen, sondern sich zu Hause isolieren. Gegebenenfalls könne man das Schnelltest-Ergebnis durch einen PCR-Test verifizieren.  

  • Was wenn mein Kind wegen Testverweigerung vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wird?

Hier sieht der Anwalt einen klaren Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ältere Schüler sind im Nachteil gegenüber den Grundschülern, die nicht der Testpflicht unterliegen. Viel besser wäre es laut Jochem, allen Kindern freiwillige Tests anzubieten, so wie es in Thüringen und Sachsen-Anhalt geplant ist. Seit Einführung der Testpflicht an den sächsischen Schulen hat es laut Kultusministerium 1.400 Verweigerer gegeben, die vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurden.

Keine erhöhten Zahlen bei Teststart

Seit Einführung der Testpflicht vergangenen Mittwoch sind laut Sachsens Kultusministerium rund 64.500 Schülerinnen und Schüler getestet worden. Darunter seien 74 positive Fälle gewesen. Das seien "keinerlei erhöhte Zahlen" gegenüber den Testungen, die im Januar und Februar bei den Abschlussklassen gemacht wurden, teilte das Ministerium mit. Neben den rund 1.400 Testverweigerern kamen 5.300 Kinder und Jugendliche gar nicht in die Schule. 4.500 haben einen externen Test vorgelegt. Beim Lehrpersonal gab es 13 Verweigerer und 15 positive Fälle. Getestet wurden rund 10.700 Lehrkräfte.

MDR JUMP Nachrichten

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