Mögliche Ausgangssperre: Was ist dann noch erlaubt?

Letzte Änderung: 20.03.2020 | 14:40 Uhr

Das Haus darf nur für Einkäufe, Arbeit oder Arztbesuche verlassen werden: Fünf EU-Staaten haben schon eine strenge Ausgangssperre verhängt. In Bayern gelten die massiven Einschränkungen ab Samstag. Eine deutschlandweite Ausgangssperre will die Bundesregierung derzeit noch nicht. Viele fragen sich aber schon jetzt, wie sie sich dann noch um kranke Eltern, um Tiere oder den Garten kümmern können.

Der Themenpark Bavaria Filmstadt muss wegen der Schutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus schließen.
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Eine deutschlandweite Ausgangssperre ist laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher kein Thema. Die Bundesregierung prüfe weitere Maßnahmen. Bayern hat aber schon Fakten geschaffen und ab dem 21.3.2020 eine solche Sperre verhängt. Die wird als "Ausgangsbeschränkung" bezeichnet. Berlin droht mit der harten Einschränkung, wenn die Menschen nicht freiwillig ihre sozialen Kontakte beschränken.

Was ist erlaubt, was ist verboten?

So etwas hatten wir in Deutschland noch nicht: Ein von der Politik erlassenes Verbot, das Haus oder die Wohnung zu verlassen, öffentliche Straßen oder Parks zu betreten und gemeinsam im Freien Sport zu treiben. Der MDR hat mit Blick auf die Ausgangssperren in anderen Ländern die denkbaren Folgen für die Bürger zusammengestellt. Untersagt wären demnach:

  • das Verlassen der eigenen Wohnung (Ausnahmen möglich)
  • damit auch das Betreten von öffentlichen Straßen, Plätzen, Parks
  • die Teilnahme an Versammlungen jeglicher Art
  • Teamsportarten im Freien, etwa Fußball

Erlaubt blieben demnach:

  • Arztbesuche, Einkäufe, Tankstellenbesuche, Bankbesuche
  • die Fahrt zur Arbeit, wenn Homeoffice nicht möglich ist
  • Sportarten im Freien, sofern man dabei allein ist (Joggen, Walken, Skaten)
  • Gassigehen mit dem Hund, so lange man in Wohnungsnähe bleibt
  • Familienzusammenführungen
  • Betreuung Hilfsbedürftiger

Grundlage für die drastischen Einschränkungen ist das Infektionsschutzgesetz. dass dann auch das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit einschränken darf. Die Ausgangssperre kann ein Landkreis, ein Bundesland oder die Bundesregierung - für ganz Deutschland - erlassen. Die legen dann fest, wie lange die Sperre gilt und welche konkreten Ausnahmen erlaubt sind. Kontrolliert wird die Einhaltung von Polizisten, die auch Bußgelder verhängen dürfen. In Italien gibt es daher pro Tag mehrere tausend Ermittlungsverfahren.

Was darf man dann überhaupt noch?

Dr. Vincent Burgert, Fachanwalt für Strafrecht aus München
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Bereits jetzt fragen sich viele, wie sie bei einer Ausgangssperre ihren Alltag hinbekommen. Was ist dann mit den Erledigungen, die außerhalb von Arbeit und Einkaufen noch im Leben wichtig sind? Das haben wir mit dem Münchner Fachanwalt für Strafrecht Dr. Vincent Burgert geklärt. Ihm wird derzeit immer wieder eine Frage zu einer möglichen Ausgangssperre gestellt: Kann ich mich dann noch um mein Pferd kümmern? Er hat alles Wichtige zu den kommenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern in einem Überblick zusammengestellt.

Können getrennt lebende Eltern ihre Kinder zum jeweils anderen bringen?

Vater und Tochter bemalen ein Modellauto
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Ein paar Tage bei Mama, dann bei Papa: Auch ohne Coronavirus müssen getrennt lebende Eltern einiges meistern, wenn sich weiter gemeinsam um ihre Kinder kümmern. Noch ist nicht ganz klar, welche weiteren Probleme dann eine Ausgangssperre bringen könnte. Dazu ist die schlicht zu neu im deutschen Recht.

Wir haben als Vergleich die Ausgangssperre in Tirol und die erlaubt, bei 'triftigen Gründen zur Deckung der Grundbedürfnisse' die Wohnung zu verlassen. Darunter würde meines Erachtens auch fallen, die Kinder zum anderen Partner zu bringen.

Dürfen Eltern mit ihren Kindern nach draußen?

Eine junge Frau beim Joggen kontrolliert ihre Vitaldaten auf einer Fitness Uhr
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Ein Blick auf die Ausgangssperren in anderen Ländern Europas zeigt: Sport im Freien wäre wahrscheinlich auch in Deutschland erlaubt. Zumindest wenn Sportler allein unterwegs sind. Eltern mit Kindern stehen dann möglicherweise vor einem Problem: Sie dürfen zum Joggen oder Nordic Walking raus, ihre Kinder nicht. Vincent Burgert sagt: "Die derzeitigen Ausgangssperren sehen keine Spaziergänge mit Kindern vor. Kinder dürfen auch keinen Sport mehr draußen betreiben. Es wird dann komplett runtergefahren." Erlaubt ist dann nur der Gang in den Garten. Darunter fallen nicht Gemeinschaftsgärten in Wohnsiedlungen. Der Freistaat Bayern hat jetzt in seinen Ausgangsbeschränkungen festgelegt: Sport und Bewegung an der frischen Luft bleiben erlaubt, auch gemeinsam mit Personen, mit denen man zusammenlebt.

Kann man Familie oder Freunde besuchen, wenn die Hilfe brauchen?

Die Hilfe für Verwandte ist aus Sicht von Vincent Burgert auch bei einer Ausgangssperre erlaubt. Wie das dann geregelt ist oder welche Nachweise man für die Fahrt an einer Kontrollstelle braucht - das ist alles noch nicht absehbar.

Das ist ein Grundbedürfnis, dass ich älteren Menschen oder Menschen mit Vorerkrankungen in meiner Familie helfe.

Darf man sich um Hund oder Pferd kümmern?

Gassi gehen
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"Handlungen zur Versorgung von Tieren" sind beispielsweise in der Tiroler Ausgangssperre erlaubt. Darunter fallen Fahrten zum Pferd, wenn das etwa im Nachbarort im Stall untergebracht ist und auch Gassigehen mit dem Hund. Das dürfen aber wirklich nur Personen, bei denen es keinen Verdacht auf eine Infektion mit dem Corona-Virus gibt. Katzen dürfen ins Freie.

Darf man in den Garten fahren?

Wenn der Garten nicht direkt am Haus oder an der Wohnung liegt, wird er während einer Ausgangssperre etwas verwildern müssen. Das müssen Gartenfans leider hinnehmen.

Was gilt für eine lange geplante Hochzeit?

Feiern darf man die schon jetzt nicht mehr, weil auch größere private  Versammlungen verboten sind. Auch die Trauung selbst müssen Paare verschieben: Sie gehört nicht zu den "Grundbedürfnissen", die in einer Ausgangssperre als Ausnahmen vorgesehen sind.

Darf man noch zur Blutspende?

Blutkonserven in einem Tragekorb aus Plastik
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Das Deutsche Rote Kreuz rief jetzt dazu auf, Blut zu spenden. Sonst sei die Versorgung von Patienten mit Blutkonserven möglicherweise in den nächsten Tagen nicht mehr gesichert. Viele Menschen folgten dem Aufruf. Doch bei den Blutspendediensten sorgt man sich um die nächsten Tage und Wochen, wenn möglicherweise Spender wegen einer Corona-Infektion ausfallen. Die Zahlen der Freiwilligen könnten bei einer Ausgangssperre weiter drastisch nach unten gehen. Blutspenden sind laut Jurist Burgert aber erlaubt, auch während einer Ausgangssperre.

Welche Ausweise oder Formulare sollte man dabei haben?

Für die Stadt Mitterteich in Bayern gilt eine Ausgangssperre: Dort wird an den Zufahrtsstraßen der Ausweis kontrolliert. Wer zur Arbeit will, muss das mit einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder einem Ausbildungsvertrag nachweisen. Ähnlich dürfte das bei Ausgangssperren für größere Gebiete funktionieren:

Einsatzwagen der Polizei mit eingeschaltetem Blaulicht, unterwegs.
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Ich muss dem kontrollierenden Polizisten einen triftigen Grund darlegen, warum ich meine Wohnung, mein Haus verlasse. Vielleicht ist das dann auch ein Bild von mir und meinem Pferd auf dem Handy – als Nachweis, dass ich da hin muss.

Welche Strafen sind möglich?

Bei einem Verstoß sieht das Infektionsschutzgesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vor. Auch Geldstrafen sind möglich. In Frankreich etwa sind das 135 Euro, bei schweren Verstößen sogar 375 Euro.

Darf man andere zwingen, die Ausgangssperre einzuhalten?

Der Coronavirus kann nur eingedämmt werden, wenn sich alle solidarisch zeigen und an die Regeln halten: Das haben Virologen und Bundesregierung oft genug gesagt. Wer sieht, dass andere gegen die Ausgangssperre verstoßen, darf auch eingreifen. Prinzipiell sieht die Strafprozessordnung so etwas wie ein "Jedermannsrecht" vor. Danach darf man jemanden festhalten, wenn der eine Straftat begeht. Während der Corona-Pandemie mit Ansteckungsgefahr muss dieses Recht aber möglicherweise etwas enger ausgelegt werden. Sonst würde die Aufforderung zum "Abstand halten" nicht eingehalten.

Jemanden festzuhalten, den man draußen erwischt hat, bis die Polizei kommt: Das halte ich für überzogen. Das wäre nicht mehr verhältnismäßig.

Das heißt: Man kann den anderen nur anzeigen - wegen eines Bruchs der Ausgangssperre.

Fragen der MDR JUMP-Hörer

Antje fragt: Wie sieht es bei Fernbeziehungen aus? Mein Partner ist aller 14 Tage bei mir und ich hole ihn ab und bringe ihn wieder nach Hause.

Dr. Vincent Burgert antwortet: Die Ausgangssperre sieht Ausnahmen bei Besuchen des Lebenspartners vor. Insofern kann gefahren werden.

Kevin fragt: Was passiert bei Umzügen ohne eine Umzugsfirma?

Dr. Vincent Burgert antwortet: Artikel 13 des Grundgesetzes schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Das ist ein elementares Grundrecht. Das wäre also ein triftiger Grund. Daher gehe ich davon aus, dass Umzüge ebenfalls nicht von einer Ausgangssperre umfasst sind.

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Dieses Thema im Programm MDR JUMP BEI DER ARBEIT | 20. März 2020 | 12:45 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. März 2020, 14:40 Uhr

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