Ramelow: "Wir müssen jetzt einfach einmal komplett eine Pause machen."

Thüringens Ministerpräsident fordert noch weitreichendere Einschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus. Er will einen Komplett-Lockdown, auch für die gesamte Wirtschaft.

Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen
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Nicht nur in Thüringen, aber vor allem dort, steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen unaufhörlich. Deshalb hat sich Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) für noch schärfere Maßnahmen ausgesprochen. Bei MDR-Aktuell sagte er:

Wir werden die Reißleine ziehen müssen, wir werden den Lockdown noch verschärfen müssen. Ich sehe keine Alternativen.

Bisher hätten Gastronomen, Einzelhändler, Kulturschaffende und Kinder die Last des Lockdowns getragen. Jetzt solle auch die gesamte Wirtschaft in eine Pause geschickt werden, so der Landeschef. Eine permanente Verlängerung von Einzelmaßnahmen, die aber insgesamt nicht zum Austrocknen des Virus führten, sei ein teurer und falscher Weg. Er bedauerte, dass man nicht schon im Dezember härtere Maßnahmen erlassen hat:

Der Fehler, den wir in ganz Deutschland gemacht haben war, dass wir den Dezember nicht genutzt haben, um tatsächlich auch die allgemeine Wirtschaft in eine Pause zu schicken. Alles, was nicht lebensnotwendig ist oder systemisch nicht abgestellt werden kann, hätte vier Wochen lang angehalten werden müssen.

Ramelow sehr selbstkritisch

In der ZDF-Show "Markus Lanz" räumte der Linke-Politiker Fehler ein: Er habe im Herbst zu große Hoffnungen gehabt, die Corona-Krise lasse sich mit softeren Maßnahmen bekämpfen. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die schon viel eher härtere Einschränkungen wollte, sagte er:

Sie hat recht gehabt und ich habe unrecht gehabt.

Bundesregierung zurückhaltend

Die Reaktion auf Ramelows Vorschlag für einen General-Lockdown ist zunächst verhalten. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert geht es momentan darum, die erst am Dienstag beschlossenen Corona-Maßnahmen mit weitreichenden Kontaktbeschränkungen umzusetzen. Das nächste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder ist für den 25. Januar geplant. "Da wird wie immer nichts auszuschließen sein."

Wirtschaftsverbände überwiegend skeptisch

Bei der Wirtschaft kommt Ramelows Vorschlag nicht gut an. Nach Einschätzung von Peter Traut, Präsident der IHK Südthüringen ist sich Ramelow gar nicht der Dimension seiner Aussage bewusst. Ähnlich äußerte sich der Präsident der IHK Erfurt, Dieter Bauhaus. Markus Jager, Geschäftsführer vom Bundesverband Mittelständische Wirtschaft sagte im MDR JUMP-Interview, die Forderung höre sich verzweifelt und undurchdacht an. Es sei ein Schnellschuss, der Panik im Mittelstand produziere und auch viele Fragen:

Wie kann man das verstehen, was Herr Ramelow da fordert? Und außerdem: Was ist systemrelevant? Hersteller von Verpackungen für Lebensmittel? Sicherheitsdienste? Tankstellen? Das ist alles nicht definiert.

Der Verband der Thüringer Wirtschaft dagegen würde einen möglichen noch härteren Lockdown mittragen. Präsident Hartmut Koch sagte MDR Aktuell, dass sich die Regierung aber genau überlegen müsse, welche Bereiche man komplett herunterfahren könnte.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Themen des Tages | 08. Januar 2021 | 19:10 Uhr

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