Sachsen: "Kleiner Grenzverkehr" nach Tschechien weiter untersagt

Auch wenn der Lockdown im Nachbarland beendet wurde: Sachsen erlaubt derzeit keine Fahrten zum Tanken oder Einkaufen nach Tschechien. Tschechien dagegen lässt den "kleinen Grenzverkehr" weiter zu.

Zu den Tankstellen und Geschäften bei Potůčky in Tschechien kommen viele aus  Johanngeorgenstadt und Umgebung. Am Wochenende hatten aber nur die Tankstelle und einige Zigarettenverkäufer offen.
Bildrechte: imago images / Andre März

Die Grenzen zu unserem Nachbarland Tschechien sind anders als im Frühjahr offiziell noch offen. Doch wegen der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen in Tschechien und in Deutschland sind derzeit erst einmal alle Fahrten über die Grenze faktisch nicht möglich. Wer in Tschechien wandern oder einkaufen will, muss das erst einmal auf später verschieben. Sachsen hat seine Quarantäneverordnung Mitte November geändert und damit den "kleinen Grenzverkehr" erst einmal ausgesetzt.  

Sachsen untersagt "kleinen Grenzverkehr"

Bis Mitte November hatte Sachsen eine Ausnahmeregelung für alle, die kurz über die Grenze ins Nachbarland wollten: Wer einkaufen, wandern oder tanken wollte, musste danach weder in Quarantäne noch einen negativen Corona-Test vorweisen. Das galt, obwohl Tschechien vom Auswärtigen Amt als Risikogebiet eingestuft war. Diese Regelung hat der Freistaat geändert: Laut Sozialministerium darf man nur noch dann ohne Quarantänepflicht und für maximal zwölf Stunden nach Deutschland einreisen oder sich in Tschechien aufhalten, wenn es dafür berufliche, medizinische oder soziale Gründe gibt. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte:

Ich habe mehrfach deutlich gemacht, dass ich mit Blick auf die hohen Infektionszahlen regen grenzüberschreitenden Einkaufstourismus sehr kritisch sehe. Angesichts der ernsten Lage haben wir entschieden, dass Einkaufs- oder Tankfahrten nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen sind.

Der Freistaat hat damit den so genannten "Kleinen Grenzverkehr" Mitte November erst einmal ausgesetzt. Zu den "triftigen sozialen Gründen" zählt laut Sozialministerium etwa der Besuch bei der Lebensgefährtin oder dem Lebensgefährten in Tschechien. Der sei damit ohne Quarantäne möglich. Auf dieser Übersichtseite hat Sachsen noch einmal klargestellt: Für Einkäufe oder sonstige Freizeitveranstaltungen gilt die Ausnahme nicht. Wer dafür nach Tschechien fährt, muss in Quarantäne. Siehe Punkt: "Sind Tagesausflüge in ein Risikogebiet im Ausland erlaubt?".

Sachsens Sozialministerium hat Anfang Dezember auch noch einmal betont: Der kleine Grenzverkehr zwischen Sachsen und Tschechien bleibe untersagt, auch wenn der Lockdown im Nachbarland inzwischen beendet ist.

Tschechien will "kleinen Grenzverkehr" weiter ermöglichen

Tschechien hatte Deutschland Mitte November offiziell zum Corona-Risikogebiet erklärt. Damit müssen Deutsche bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Zudem müssen sie vorab ein Online-Formular ausfüllen. Wer keinen aktuellen, negativen PCR-Test vorweisen kann, muss sich in Tschechien innerhalb von fünf Tagen auf eine Corona-Infektion testen lassen. Von dieser Test- und Registrierungs-Regelung sind einzig Berufspendler und Transitreisende ausgenommen. Kurze Besuche im Land sollen aber für Deutsche trotzdem weiterhin erlaubt bleiben. Darauf weisen die Tschechische Botschaft in Berlin und das Konsulat in Dresden auf ihren Webseiten hin: Danach soll der "kleine Grenzverkehr" weiter möglich sein. Auf den Webseiten von Botschaft und Konsulat steht dazu:

Reisende aus Deutschland können ab Montag den 16.11.2020 für Aufenthalte von bis zu 12 Stunden ohne Test oder Quarantäne und auch ohne Registration nach Tschechien einreisen. Nach der aktuellen Entscheidung der tschechischen Regierung wird die Ausnahmefrist für Einreisende ohne Test- und Meldepflicht auf 24 Stunden ab dem 17. 11. verlängert.

Die Ausnahmen gelten laut Konsulat und Botschaft hauptsächlich für dringende kurzfristige Fahrten nach Tschechien aus familiären, medizinischen und beruflichen Gründen. Auf den beiden Webseiten steht aber nicht, dass Einkaufen oder Tanken untersagt sind. MDR JUMP hat dazu beim Konsulat in Dresden nachgefragt. Das stellt klar:

Es ist möglich, für weniger als 12 Stunden nach Tschechien einzureisen. Auch ohne einen dringenden gesundheitlichen, familiären oder beruflichen Grund und prinzipiell also auch zum Tanken an der Grenze.

Auch wer nach dem eigenen Haus oder der Wohnung in Tschechien sehen will, kann das laut Konsulat ohne Corona-Test und Vorab-Registrierung machen. Unnötige Reisen sollten allerdings vermieden werden, weil in Tschechien der freie Personenverkehr aktuell beschränkt ist.

Tschechien lockert Teil-Lockdown zum Weihnachtsgeschäft

201203
Tschechische Grenze am 3. Dezember - erste Läden haben wieder geöffnet Bildrechte: imago images / Bernd März

Noch rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft ist in Tschechien der Teil-Lockdown gelockert worden. Alle Geschäfte, Restaurants und Kneipen konnten wieder ihre Türen öffnen. Doch es gelten strenge Hygieneauflagen und eine Begrenzung der Kundenzahl. Öffnen dürfen nun auch wieder Museen und Galerien. Theater und Kinos bleiben dagegen geschlossen. Die Maskenpflicht, selbst im Freien bleibt bestehen. Mit dem Übergang auf die dritte von insgesamt fünf Corona-Warnstufen der Regierung gibt es auch keine nächtliche Ausgangssperre mehr. Begründet wurden die Lockerungen mit den sinkenden Neuinfektionszahlen.

Was gilt für tschechische Staatsbürger, die in Deutschland arbeiten?

Viele Menschen aus Tschechien arbeiten inzwischen jenseits der Grenze in Deutschland. Die Unternehmen sind auf ihre Mitarbeiter aus dem Nachbarland angewiesen. Sie können auch weiter für ihre Arbeit über die Grenze pendeln: In Sachsen sind die Angestellten laut der aktuellen Corona-Quarantäne-Verordnung von der Quarantäne befreit.

In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, Tschechien verlange seit Montag von ALLEN Deutschen bei der Einreise einen negativen Corona-Test und eine Registration. Das stimmt so laut Tschechischer Botschaft in Berlin und Konsulat offenbar nicht. Darauf hat uns ein Hörer hingewiesen. Wir haben das korrigiert.

Mit Material von den Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 04. Dezember 2020 | 10:00 Uhr

Weitere Informationen zu Corona