So wollen die Länder die neuen Corona-Beschlüsse umsetzen

Es sei eine schwere Geburt gewesen, sagte bayerns Ministerpräsident Markus Söder über die neuen Corona-Beschlüsse. So wollen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Beschlüsse umsetzen.

Angela Merkel mit Maske
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Bis tief in die Nacht haben die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin über das weitere Vorgehen in der Coronakrise verhandelt. Geeinigt haben sie sich darauf, den Lockdown bis 18. April zu verlängern.

Über Ostern soll das öffentliche Leben im Land so stark heruntergefahren werden, wie nie. Dazu werden Gründonnerstag und Karsamstag einmalig als Ruhetage definiert. Nur an Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engeren Sinne öffnen dürfen.

Vom 1. bis 5. April soll außerdem das Prinzip "Wir bleiben zu Hause" gelten. Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt.

So sollen die Beschlüsse in den Ländern umgesetzt werden

Sachsen

Sachsen trage den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz voll und ganz mit, sagte Ministerpräsident Kretschmer bei einer Pressekonferenz am Dienstag: "Es gibt wenige Länder, die das Unterbrechen der Welle so sehr brauchen, wie Sachsen."

In der neuen Corona-Schutzverordnung sollen deshalb die Pläne der Ministerpräsidentenkonferenz weitgehend übernommen werden. Vom 1. bis 5. April soll es über Ostern eine erweiterte Ruhezeit im Land geben. Am Karsamstag soll nur der Lebensmittelhandel im engeren Sinne öffnen dürfen. Außerdem sollen Ansammlungen im öffentlichen Raum verboten werden.

Nach Ostern will Sachsen dann trotz der hohen Inzidenzen im Land weiter an bisherigen Lockerungen wie Click&Meet und der Öffnung der Museen festhalten. Allerdings verbunden mit einer Testpflicht. Auch arbeite man daran, Schulen und Kitas offen zu halten. Bedingung dafür seien ebenfalls regelmäßige Tests zwei Mal pro Woche für alle Kinder ab dem Grundschulalter, sowie für die Lehrkräfte. Gleiches soll für das Personal in Kitas gelten.

Die genaue Verordnung soll morgen im Laufe des Tages besprochen und verabschiedet werden, so Gesundheitsministerin Petra Köpping.

Thüringen

Thüringen ist weiterhin das Bundesland mit dem höchsten Infektionsgeschehen in Deutschland, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow in einem Statement am Dienstagmittag. Auch dort seien die Auswirkungen der ansteckenderen Mutationen des Corona-Virus zu spüren.

Um das exponentielle Wachstum zu durchbrechen, sei es sinnvoll, die Ostertage - von Donnerstag bis Montag - als Ruhetage zu gestalten, analog zu den eigentlichen Feiertagen. “Die gesamte Wirtschaft soll auch Gründonnerstag herunterfahren werden - außer produktionsimmanenten Betrieben, die man nicht anhalten kann, wie etwa pharmazeutische Unternehmen, Elektrizitätswerke oder landwirtschaftliche Betriebe”, sagte Ramelow. Private Kontakte seien auf ein Minimum zu beschränken.

Nach Ostern plant Thüringen einen “Paradigmenwechsel”: Dazu gehören intensiveres Testen, Impfen, Nachverfolgen von Kontakten und die Einhaltung der Hygieneregeln. “Die Menschen sollen sich wieder mehr bewegen können.” Dies dürfe nicht allein von der Sieben-Tage-Inzidenz abhängen, sondern etwa auch von der Impfquote. Bis zum Sommer solle allen die Möglichkeit zur Schutzimpfung geboten werden.

Sachsen-Anhalt

Auch Sachsen-Anhalt wird über Ostern das öffentliche Leben im Land weitgehend zurückfahren. Bisherige Öffnungsschritte sollen aber nicht zurückgenommen werden, betonte Ministerpräsident Reiner Haseloff bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Das heißt auch hier, das über Ostern alles geschlossen wird, außer der notwendigen Infrastruktur. Ausnahme sei lediglich der Lebensmitteleinzelhandel am Karsamstag. Impf- und Testzentren im Land sollen ebenfalls über Ostern offen bleiben.

Nach Ostern sollen auch die Schulen weiter offen bleiben, auch dort, wo die Inzidenz von 200 überschritten ist. Die Möglichkeit zum Shopping mit Terminvergabe soll ebenfalls bestehen bleiben.

Noch nicht geklärt ist, wie die Wirtschaft abseits des Einzelhandels mit den zusätzlichen Ruhetagen umgehen soll. So ist unklar, ob Unternehmen ihren Angestellten am Gründonnerstag freigeben müssen oder sie sich Urlaub nehmen müssen. Diese Dinge würden im Moment genauer ausgearbeitet, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne.

Für die Zeit nach Ostern stellte Ministerpräsident Haseloff die Möglichkeit in Aussicht, im Rahmen von Modellprojekten erste Öffnungen der Gastronomie und Tourismusbranche unternehmen zu können.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 23. März 2021 | 16:00 Uhr

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