Bußgeld für Maskenverweigerer: Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt

Quarantäne für Reiserückkehrer, weiter keine Zuschauer beim Profi-Fußball und keine Großveranstaltungen: Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten wollen den Anstieg der Fallzahlen stoppen.

Ein Mann trägt im Bahnhof Mund-Nasen-Schutz (Symbolfoto)
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Mindestens fünfzig Euro Bußgeld können künftig bei Verstößen gegen die Maskenpflicht fällig werden. Darauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei ihrer Videokonferenz am Donnerstag geeinigt. Mit dieser und anderen, schärferen Regeln wollen Bund und Länder den Anstieg bei den Corona-Fallzahlen stoppen. Zuletzt gab es laut Robert-Koch-Institut (RKI) rund 1.500 Neuinfektionen pro Tag.

Sachsen-Anhalt will kein Bußgeld einführen

Am 24. August: Ordnungsämter, Bundespolizei, die Bahn und die Verkehrsunternehmen kontrollieren mit einer landesweiten Großaktion die Einhaltung der Maskenpflicht im Busverkehr und Bahnverkehr
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In seinem Bundesland hielten sich die Menschen an die Corona-Regeln, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) laut Nachrichtenagentur dpa. Es sei daher nicht notwendig, das System zu verschärfen. Sachsen-Anhalt wird als einziges Bundesland bei dem Mindestbußgeld nicht mitmachen. Sachsen hatte bereits entschieden, mit der neuen Corona-Verordnung ab Anfang September 60 Euro Bußgeld zu erheben. In Bayern bleibt es deutlich teurer: Bei einmaligen Verstößen können 250 Euro Strafe, bei mehrmaligen Verstößen sogar 500 Euro fällig werden. Das jetzt beschlossene Mindestbußgeld soll gelten, wenn in Geschäften oder im Nah- und Fernverkehr anders als vorgeschrieben kein Mund-Nasen-Schutz getragen wird.

Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten

Varna. Der Goldstrand an der Schwarzmeerkueste hat sich zur ultimativen Partymeile fuer Jugendliche aus ganz Europa entwickelt.
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Offenbar haben viele Reisende das Corona-Virus aus dem Urlaub mit nach Deutschland gebracht: Das soll jetzt wirkungsvoller verhindert werden. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland zurückkehrt, muss in Zukunft in Quarantäne. Vorgeschrieben sind mindestens fünf Tage. Dann können Rückkehrer die Quarantäne beenden, wenn ein negativer Corona-Test vorliegt. Die Bundesländer sollen zudem stärker als bisher kontrollieren, ob diese Quarantäne eingehalten wird. Das kann durch Anrufe auf dem Festnetztelefon oder auch Besuche gemacht werden. Die Quarantäne-Regelung soll möglichst schon ab Anfang Oktober gelten. Diskutiert wurde heute auch darüber, ob der Staat wie bisher den Lohn weiter zahlt, wenn jemand nach einer Reise in Quarantäne muss. Bisher werden die Lohnkosten selbst dann übernommen, wenn jemand in ein Land oder eine Region fährt, die vorab als Risikogebiet ausgewiesen wurden. Zumindest dieser Anspruch soll in Zukunft entfallen, so die Bundeskanzlerin am Donnerstag. Welche Länder oder Regionen aktuell zu Risikogebieten zählen, ist auf dieser Internetseite des RKI aufgeführt. Die kostenlosen Corona-Tests für Rückkehrer wird es wohl ab dem 15. September nicht mehr geben. Die Test-Pflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten bleibt.

Keine Einigung zu Privatfeiern und Großveranstaltungen

Die Bundesländer können weiter selbst entscheiden, welche Obergrenzen für bei Familienfeiern oder Partys gelten sollen. Aus Sicht der Bundesregierung hatten gerade private Feiern dazu beigetragen, das Virus weiter zu verbreiten. Doch in diesem Punkt konnten sich Bund und Länder heute nicht einigen. Sachsen erlaubt Stand jetzt bis zu 100 Teilnehmer. In Thüringen sollen bald 50 Menschen in geschlossenen Räumen und im Freien bis zu 100 gemeinsam feiern können. In Sachsen-Anhalt gilt eine Obergrenze von 50 Teilnehmern. Für mehr Teilnehmer muss die Veranstaltung fachkundig organisiert sein. Das soll die Schulanfangsfeiern möglich machen.

Großveranstaltungen wie Volksfeste, große Konzerte oder Festivals soll es bis Ende des Jahres nicht geben. Beim Profi-Sport sind bis Ende Oktober weiter keine Zuschauer erlaubt. Das gilt auch für den Bundesliga-Fußball. Hier soll ein Vorschlag bis zum 31. Oktober erarbeitet werden, wie doch irgendwann wieder Sportfans zuschauen können.

Forderung nach bundesweit verbindlichen Regeln

Vor dem Treffen heute hatte es eine Debatte darüber gegeben, ob sich Bund und Länder mehr als bisher auf gemeinsame Regeln in der Corona-Pandemie einigen müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich dafür eingesetzt. Birthe Sönnichsen aus dem ARD-Hauptstadtstudio sagte dazu MDR JUMP:

Das ist möglicherweise jetzt auch ein Zeichen, weil sich eventuell so eine Corona-Müdigkeit eingeschlichen hat: Wir müssen uns gemeinsam anstrengen, das in den Griff zu bekommen! Und dafür sind aus Sicht einiger Bundesländer einheitliche Regeln nötig.

Auch Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) sprach sich vor dem Treffen für einheitliche Regeln aus, etwa beim Bußgeldkatalog für Maskenverweigerer. Die Menschen müssten die Regeln gut nachvollziehen können, damit man Corona im Griff behalte. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Landeschef Reiner Haseloff sprachen sich gegen einheitlichere Regeln als bisher aus. Sie verwiesen auf die niedrigen Infektionszahlen in ihren Ländern.

Mehr freie Tage, um kranke Kinder zu betreuen

Bei der Videokonferenz wurde laut dpa auch eine Regelung beschlossen, die zumindest nicht direkt mit dem Kampf gegen die steigenden Corona-Fallzahlen zusammenhängt: Wenn ihr Kind krank ist, können gesetzlich Versicherte fünf Tage mehr als sonst zu Hause bleiben und bekommen dafür Kinderkrankengeld. Alleinerziehende bekommen zehn zusätzliche Tage.

Mit Material von AFP, SID und dpa

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 27. August 2020 | 19:10 Uhr

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