Harte Kritik an Thüringens Corona-Lockerungen – Sachsen zieht trotzdem nach

Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow will als Erster die allgemeinen Corona-Beschränkungen aufheben. Diesen Plan kritisierten andere Ministerpräsidenten heftig. Ramelow hat den Vorstoß nochmal genauer erklärt.

Wirkt fast schon wie aus der Vor-Corona-Zeit: Außengastronomie in Würzburg mit Abstands- und Hygieneregeln
Wirkt fast schon wie aus der Vor-Corona-Zeit, ist aber ein Bild aus dem Mai 2020: Außengastronomie in Würzburg mit Abstands- und Hygieneregeln Bildrechte: imago images / HMB-Media

Thüringen war in den letzten Wochen oft in den Schlagzeilen, weil es in zwei Landkreisen besonders viele Corona-Neuinfektionen gab: Sonneberg und Greiz lagen über der Marke von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen und galten damit als Corona-Hotspots. Seit Sonntag dagegen wird vor allem über den Freistaat berichtet, weil Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Corona-Einschränkungen flächendeckend aufheben will. Der Vorschlag erinnert etwas an das schwedische Modell, das lange Zeit als Paradebeispiel für niedrige Fallzahlen bei vergleichsweise lockeren Regeln galt. Bei den meisten anderen Bundesländern und auch in der Bundespolitik kommt der Vorschlag aus Thüringen vom Wochenende gar nicht gut an.

Ab wann gelten die Lockerungen in Thüringen?

Ab dem 6. Juni will der Freistaat nach den Plänen von Ministerpräsident Bodo Ramelow den Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Pandemie grundlegend ändern: Die seien im März bei geschätzten 60.000 Infizierten beschlossen worden, jetzt habe man nur 245 Infizierte, sagte der Linkspolitiker in einem Zeitungsinterview am Sonntag. Man wolle weg von Verboten hin zu Geboten und setze auf mehr Selbstverantwortung. Damit blieb er etwas im Ungefähren. Im Gespräch mit dem MDR hat Thüringens Regierungschef am Montag dann etwas konkretisiert, was er mit seinen Vorstoß meinte.

Bodo Ramelow
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Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen.

Es gebe jetzt keinen Grund, leichtsinnig zu werden. Er stelle die gelernten Strategien, wie Abstandhalten und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht in Frage. 

Was genau will Thüringen jetzt ändern?

Die Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bezieht sich offenbar weniger auf Regeln im Alltag wie Mindestabstand oder Mund-Nasen-Schutz. Stattdessen geht es Stand jetzt mehr um die Organisation beim Schutz vor dem Virus: Der Freistaat will vereinfacht gesagt nicht mehr für ganz Thüringen Regeln erlassen. Stattdessen will der Ministerpräsident die Gesundheitsämter vor Ort stärken. Die sollen weiterhin Beschränkungen einleiten, wenn es in einer Stadt oder einem Landkreis neue Corona-Infektionsherde gibt. Dann werden auch nur dort die Regeln verschärft. Gleichzeitig will Thüringen Landkreise und Kommunen unterstützen, wenn es einen Corona-Ausbruch gibt. Welche Einschränkungen genau abgeschafft werden sollen, darüber wird am Dienstag das Regierungskabinett beraten.

Auch Sachsen kündigt Corona-Wende an: Wie sieht die aus?

Auch Sachsen will laut Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Zukunft bei den Einschränkungen anders planen. In der nächsten Corona-Schutzverordnung ab dem 6. Mai plane man einen Paradigmenwechsel. Dafür müsste aber die Zahl der Neuinfektionen weiter stabil auf einem niedrigen Niveau bleiben. Petra Köpping sagte dazu am Montag: "Statt wie bislang allgemeine Beschränkungen zu erlassen und viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird". Die Regierung beobachte dafür das Infektionsgeschehen sehr genau. Gleichzeitig hänge viel davon ab, dass die Sachen Verantwortung übernehmen und sich an Abstandsgebot und Maskenpflicht halten. Im Freistaat gab es am Wochenende insgesamt nur zehn Neuinfektionen. Was genau sich ändern könnte und welche Infektionszahlen dafür Bedingung sind: Eine entsprechende Anfrage von MDR JUMP dazu blieb bisher unbeantwortet.

Wie reagiert Sachsen-Anhalt auf Thüringens Pläne?

Sachsen-Anhalt will an den weitreichenden Lockerungsplänen für den 28. Mai festhalten. Danach können schon über Pfingsten wieder Touristen aus anderen Bundesländern in Hotels in Sachsen-Anhalt übernachten dürfen, Schwimmbäder und Freizeitparks sollen wieder öffnen und Feiern im größeren Rahmen sind auch wieder möglich. Bis zu 20 Personen sind erlaubt, wenn die aus maximal zwei verschiedenen Hausständen kommen oder in gerade Linie verwandt sind. Auch professionell organisierte Hochzeitsfeiern und Begräbnisse mit bis zu 100 Personen sind nach den Plänen wieder möglich. Die Lockerungen sollen am 26. Mai vom Kabinett beschlossen werden. Zu den jetzt bekannt gewordenen Plänen Thüringens sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe kurz und knapp:

Was in einem anderen Bundesland passiert, werden wir nicht bewerten.

Lautstarke Kritik aus dem Nachbarland

Auch wenn Thüringen auf den ersten Blick erst einmal gar nicht so viel ändert, war die Kritik auf die Pläne teils heftig. Der Ministerpräsident des benachbarten Bayern Markus Söder (CSU) sprach von einem "fatalen Signal". Erst sei Bayern wegen der Nähe zu Österreich besonders von Corona-Infektionen betroffen gewesen, später dann wegen der Nachbarschaft zu Thüringens Landkreis Sonneberg. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte die Pläne Thüringens ebenfalls. Er sagte in einem Zeitungsinterview am Montag, es dürfe jetzt nicht der Eindruck entstehen, die Pandemie sei schon vorbei. Dagegen nannte FDP-Chef Christian Lindner die Lockerungspläne Ramelows in einem Interview mit "Bild live" richtig und gut. Es gebe Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien und welche, in denen Abstand und Maske weiter wichtig sind.

"Gefährliches Experiment"

Aus Sicht des Virologen Alexander Kekulé von der Uni Halle fehlen derzeit noch die Voraussetzungen für großzügige Lockerungen. Er sagte am Montag im MDR AKTUELL-Podcast „Kekulés Corona-Kompass", bisher sei die komplette Aufklärung von Infektionsketten nicht erledigt. Auch habe man keine Test-Kapazitäten, um alternative Schutzangebote anbieten zu können: "Solange wir als einzige Option haben, den Lockdown wieder einzuführen, ist es lokal oder im größeren Umfang extrem gefährlich, ihn allgemein zu lösen." Die Möglichkeit, Gas zu geben und zu bremsen, würde die Gesellschaft psychologisch, sozial und wirtschaftlich ramponieren. Zudem hält der Virologe nichts davon, Verbote in Gebote umzuwandeln. Das sei etwa bei den Masken deutlich geworden. Ohne Vorschriften sei da nichts gegangen.

"Das ist so das schwedische Modell"

Christian Drosten, Direktor des Instituts für Virologie an der Charité in Berlin
Bildrechte: imago images / Reiner Zensen

Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité sieht den Weg Thüringens hin zu mehr Eigenverantwortung ebenfalls kritisch. Er sagte im Deutschlandfunk: "Die Eigenverantwortung ist ja so das schwedische Modell und wir sehen in diesen Tagen und werden es in den nächsten Monaten noch stärker sehen, dass dort eine sehr hohe Übersterblichkeit entstanden ist." Das heißt vereinfacht gesagt: In Schweden sind zuletzt deutlich mehr Menschen gestorben als etwa in einem vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr üblich. Das wird dann als Übersterblichkeit bezeichnet. Für diesen Wert sieht die Datenbank Euromomo auf Sterblichkeitsraten der Vorjahre.

"Menschen werden sehr schnell nachlässig"

Einige Bundesländer wie Thüringer oder Sachsen wollen deutlich schneller lockern, andere wie Bayern warten mit Blick auf die Infektionszahlen eher ab: Das ist aus Sicht des Darmstädter Politikwissenschaftlers Arthur Benz kein Problem. Er sagte MDR JUMP:

Bund und Länder stimmen sich in Gesprächen laufend ab. Es gibt einen Rahmen für die Beschränkungen und den können die Bundesländer dann für sich selbst ausgestalten und flexibel reagieren. Das halte ich für eine vernünftige Kombination.

Der Politikwissenschaftler ist allerdings skeptisch, ob der Schritt Thüringens hin zu mehr Eigenverantwortung richtig ist.

Menschen werden eben sehr schnell nachlässig. Das zeigen einige Beispiele und daher braucht man weiterhin die Regeln. Ich habe Herrn Ramelow auch so verstanden, dass er die Regeln nicht aufgeben will. Wenn das nicht funktioniert, geht es dann eben wieder einen Schritt zurück.

Weniger Verbote, mehr Verantwortung für den Einzelnen: Sachsens und Thüringens Pläne können auch als Antwort auf die Proteste gegen Corona-Auflagen verstanden werden, die es unter anderem in Dresden, Pirna, Erfurt und Gera immer wieder gibt. Ähnlich sieht das die AfD in Thüringen: Ramelow setze jetzt um, was man schon vor sechs Wochen forderte, so der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Wolfgang Lauderwald am Montag. Politikwissenschaftler Benz dagegen sieht keinen Zusammenhang zwischen den Anti-Corona-Protesten und den Lockerungsplänen jetzt. Die Mehrheit der Bevölkerung stünde schließlich weiter hinter den restriktiven Maßnahmen.

Bund hält an Kontaktbeschränkungen fest

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an verbindlichen Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie festhalten. Sie sei dafür, dass es zentralen Verhaltensregeln wie Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen weiter verbindliche Anordnungen und nicht nur Gebote geben soll, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Am 5. Juni enden die Anfang Mai zwischen Bund und Ländern besprochenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das Bundeskanzleramt will die Corona-Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verlängern. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Gespräche mit den Ländern hervor.

Mit Material von dpa und epd und AFP.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 25. Mai 2020 | 12:45 Uhr

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