Lockdown-Verlängerung: Darauf haben sich die Ministerpräsidenten geeinigt

Die Ministerpräsidenten haben sich darauf geeinigt, wie es in der Corona-Krise weitergehen soll. Auch der Plan für die Weihnachtsfeiertage steht. Allerdings könnte der Bund immer noch auf strengere Regeln pochen.

Eine junge Frau mit Nasen-Mundschutz vor einem geschmückten Weihnachtsbaum.
Bildrechte: imago images/Sven Simon

Der grobe Fahrplan für den kommenden Monat stand bereits fest, jetzt haben sich die Ministerpräsidenten auf Details verständigt. Vor allem beim Thema Weihnachten steht jetzt ein Plan. Demnach soll der Lockdown bis 20. Dezember verlängert werden. An Weihnachten sollen die geltenden Kontaktbeschränkungen dafür gelockert werden. Ein Böllerverbot an Silvester, wie von einigen Bundesländern gefordert, wird es nicht geben.

Lockerung zu Weihnachten

Über die Festtage soll es einheitliche Kontaktregeln geben. Im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar können dann Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden, heißt es in einem Beschlussentwurf. Kinder bis 14 Jahren seien davon allerdings ausgenommen.

Außerdem appellieren die Bundesländer an die Menschen, sich vor dem Fest freiwillig in Quarantäne zu begeben und so das Risiko für Corona-Ansteckungen während der Feiertage zu minimieren. Dies könne gegebenenfalls durch vorgezogene Weihnachtsferien unterstützt werden.

Ein generelles Böllerverbot an Silvester soll es nicht geben. Stattdessen soll Feuerwerk auf bestimmten öffentlichen Plätzen verboten werden, um Menschenansammlungen zu vermeiden.

Maskenpflicht in der Schule

Bis Weihnachten sollen die geltenden Kontaktbeschränkungen dagegen noch einmal verschärft werden: Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sollen dann auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Derzeit sind es zehn Personen oder zwei Haushalte.

Beim Thema Schule sind sich die Ministerpräsidenten vor allem in einer Sache einig: Präsenzunterricht soll so lange wie möglich aufrecht erhalten werden. Vor allem die unteren Jahrgänge sollen so lange wie möglich noch in die Schulen gehen. In Regionen mit sehr vielen Infektionen soll in Schulen eine generellere Maskenpflicht ab der 7. Klasse eingeführt werden.

Bund für strengere Regeln?

Unklar ist, wie es ab dem 20. Dezember weitergehen soll. Eine erste Beschlussvorlage sah noch vor, die Maßnahmen ab dem 20. Dezember jeweils um 14 Tage zu verlängern, bis die Sieben-Tage-Inzidenz auf einen akzeptablen Wert fällt.

Die Einigung der Länder ist Basis für weitere Verhandlungen der Staatskanzleien mit Kanzleramtsminister Helge Braun am Dienstag. Aus Länderkreisen will die Nachrichtenagentur dpa erfahren haben, dass die Ministerpräsidenten erwarten, dass die Bundesregierung bei den Vorgaben zu Weihnachten und bei den Regelungen zu Schulen strengere Regeln durchsetzen will.

Am Mittwoch sollen sich die Ministerpräsidenten dann mit Bundeskanzlerin Merkel auf die weitere Verfahrensweise einigen. Die nächste Verhandlungsrunde ist dann für den 15. Dezember angesetzt, dann wollen Bund und Länder entscheiden, wie es nach den Feiertagen weitergeht.

Mit Material von Reuters, dpa

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Nachrichten | 24. November 2020 | 09:00 Uhr

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