Lockdown für viele Läden und Dienstleister: Diese Hilfen gibt es jetzt

Viele Händler, Geschäfte und Friseure müssen schon ein zweites Mal in diesem Jahr schließen. Das könnte für viele zum Problem werden. Handels- und Friseurverbände drängen auf schnelle Hilfen.

Sale: Einige Händler haben sich im Vorfeld des Lockdowns für einen Ausverkauf entschieden. So auch hier in einem Geschäft in Warnemünde.
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Deutschland macht wieder dicht: Bis zum 10. Januar dürfen nur noch Geschäfte für den Grundbedarf öffnen. Friseure, Tattoo- und Kosmetikstudios müssen schließen. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angekündigt: "Wir wollen möglichst viele Händler und Geschäfte über diese schwere Zeit bringen." Wir haben mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) darüber gesprochen, wie genau geholfen werden soll, ab wann es die Hilfen gibt und was für Taxifahrer und Verkäufer von Feuerwerk gilt.

Welche Hilfen gibt es für Händler und Dienstleister, die bis mindestens zum 10. Januar schließen müssen?

Martin Dulig (SPD), Staatsminister fuer Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaats Sachsen im März 2020 bei einer Sondersitzung des Bundesrates zum Corona-Paket
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Wir sind schlichtweg gezwungen, solche Maßnahmen jetzt zu treffen. Die Zahlen in Sachsen sind weiter dramatisch. Aber wir dürfen als Staat nicht die allein lassen, die das jetzt auf ihren Schultern tragen. Und der Bund hat jetzt nochmal neue Hilfen zur Verfügung gestellt. Neben der November- und Dezemberhilfe für die Gastronomie und die Kulturschaffenden und andere vom sogenannten Teil-Lockdown Betroffene, gibt es ab dem Januar die Überbrückungshilfe III. Die soll möglichst denen helfen, die in den Monaten November, Dezember und auch Januar Umsatzeinbußen haben. Ihnen werden ihre Fixkosten zum großen Teil erstattet.

Wir merken an den Fragen von MDR JUMP-Hörern: Es ist schwer, bei den Hilfen alles zu verstehen. Daher machen wir es mal konkret: Was gibt es da vom Bund und wo ergänzt Sachsen?

Wenn Unternehmen jetzt beim Umsatz mehr als 40 Prozent Verlust haben, können sie einen Antrag für die Überbrückungshilfe III stellen. Und je nachdem, wie hoch der Umsatzverlust bei ihnen ist, bekommen sie ihre Fixkosten bis zu 90 Prozent erstattet. Was genau mit Fixkosten gemeint ist, dazu gibt es eine Positivliste der Bundesregierung mit 15 Punkten: Da gehört die Miete dazu, die Kreditkosten und die Marketingkosten. Und auch der Deckel für die Überbrückungshilfe wurde angehoben. Es können monatlich bis zu 500.000 Euro ausgezahlt werden. Neu ist auch, dass bestimmte Saisonwaren mit angegeben werden können, die nur im Dezember verkauft werden können.

Damit bekommen auch Händler Hilfe, die sich bereits mit Böllern und Feuerwerk für Silvester geordert haben und das jetzt nicht verkaufen können?

Dieser Feuerwerkshändler aus Nauheim hat sich Hygienekonzepte überlegt, mit Ware eingedeckt und darf jetzt nicht verkaufen.
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Die Bundesregierung hat das jetzt neu mit aufgenommen, nachdem alle Bundesländer und die Bundesregierung gemeinsam diesen neuen Lockdown beschlossen haben. Für die saisonbedingte Ware, die außerhalb vom Dezember nicht verkauft werden kann, können die Kosten anteilig mit abgerechnet werden.

Wo können kleine Unternehmen und Händler die Hilfen beantragen und ab wann kommen die?

Solo-Selbstständige können das auf dem Portal von Elster selbst machen, das sie von der Steuererklärung kennen. Für Unternehmen wird das von Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern beantragt. So dass dann die Prüfung durch die Behörden gering ausfällt. Aber, so ein Hilfsprogramm muss auch umgesetzt und programmiert werden. Erst jetzt ist die Antragsberatung für die November- und Dezemberhilfe überhaupt technisch möglich, sodass die Auszahlung frühestens im Januar beginnt.

Maskenpflicht beim Friseur
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Unternehmen in akuten Finanzschwierigkeiten bekommen aber einen Abschlag und die Abschläge für diese Hilfen werden bereits ausgezahlt. Bei der Überbrückungshilfe III hoffen wir, dass wir im Januar mit den Anträgen schon starten können. Spätestens im Februar soll das möglich sein. Aber das bedeutet auch, dass erst im März Geld ausgezahlt wird. Hier hat uns der Bund auch Abschläge für Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten versprochen.

Jetzt gibt’s Kritik, Gastronomen und Einzelhändler würden ungleich behandelt. Die einen bekommen 75 Prozent vom Umsatz, die anderen nur die Fixkosten. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?

Ich kann die Kritik verstehen. Aber in der Krise, in der wir sind, gibt es keine Gerechtigkeit. Da gibt es tatsächlich nur die Notprogramme, damit die Unternehmen überleben können. Man hat tatsächlich mit der November- und Dezember-Hilfe eine sehr gute Ausstattung für die betroffenen Gastronomen, Restaurants, Beherbergungsgewerbe oder Veranstaltungseinrichtungen geschaffen, die wirklich schon im ersten, im sogenannten Teil-Lockdown schließen mussten. Aber damals hat man gehofft, dass der erste Lockdown reicht. Das hat nicht funktioniert. Und die EU hat uns einen klaren Riegel vorgeschoben. Die sagt: 75 Prozent vom Umsatz vom Vorjahresmonat zu bekommen, das ist mit EU-Beihilferecht nur schwer vereinbar. Und damit konnten wir diese sehr gute Regelung nicht mit ins neue Jahr nehmen.

Vor dem Landtag in Dresden haben 200 Taxifahrer demonstriert. Sie sagen: Auch wir haben große Einbußen. Muss den Taxifahrern auch geholfen werden?

Schon im April streikten die Taxifahrer in Dresden.
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Die Taxiunternehmen sind wichtig, um den öffentlichen Nahverkehr sicherzustellen. Sie haben ihre Taxikonzessionen und sind damit auch gezwungen, Fahrten zu machen. Bei der Demonstration in Dresden heute haben sie darauf verwiesen, dass sie ihren Auftrag nicht erfüllen können. Weil das Konzessionsrecht ihnen Dinge vorschreibt, die sie gerade nicht erfüllen können. Und dann haben sie Angst, ihre Konzession zu verlieren. Da haben wir schon beim ersten Lockdown gezeigt: Die verantwortlichen Kommunen können den Taxiunternehmen dort Ausnahmen zubilligen. Das wird Ende des Jahres wieder so sein. Die Taxifahrer sollen sich bitte an ihre Kommunen wenden. Die haben kein Interesse, ihre Taxifahrer im Stich zu lassen. Und die Wirtschaftshilfen von Bund und Länder gibt es auch für Taxiunternehmen, wenn die Voraussetzungen dafür da sind.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 17. Dezember 2020 | 12:45 Uhr

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