Geschenkumtausch, Feuerwerk, Umzug, Kitabeitrag: Wir beantworten Eure Fragen zum Lockdown!

Bund und Länder haben für den Lockdown einige neue Regeln aufgestellt, andere wurden verschärft. Doch viele wichtige Fragen für den Alltag oder fürs Fest wurden dabei nicht geklärt.

Passanten laufen mit Masken durch eine Einkaufsstrasse in der Köln, wo Weihnachtsbeleuchtung und Weihnachtsdekoration hängen.
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Über Weihnachten und Silvester geht Deutschland erneut in einen strengen Lockdown: Kontakte sollen so weit wie möglich beschränkt werden, es gilt eine 15-Kilometer-Regel für Einkauf und Sport, Masken sind an vielen Orten Pflicht, viele Geschäfte geschlossen. Das sind die groben Regeln. Die Corona-Verordnungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen dazu sind oft mehrere Seiten lang. Die sind nicht immer leicht zu verstehen und lassen auch viele Alltagsfragen offen. Wir haben eure Fragen dazu auf dem MDR JUMP-Facebook-Profil gesammelt. Fast 1.000 Kommentare und Fragen habt ihr dort unter dem Post hinterlassen.

In einer Sondersendung bei MDR JUMP - Die Themen des Tages (am 15. Dezember ab 19.00 Uhr) wollen wir so viele Fragen wie möglich beantworten. Mit dem MDR JUMP-Rechtsexperten Thomas Kinschewski aus Dresden.

Eine Frage wurde häufig gestellt: Wie kann man im Lockdown ungeliebte Weihnachtsgeschenke umtauschen?

Rechtsanwalt Thomas Kinschewski
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Da besteht ja der weit verbreitete Irrglaube, ich kann einfach ins Geschäft gehen und sagen, dass mir etwas nicht gefällt. Das stimmt so nicht. Ich bin da auf die Kulanz der Händler angewiesen. Und die großen Kaufhäuser und Anbieter sind ja in der Krise jetzt möglichst großzügig. Wenn ich als Kunde erst im Januar oder Februar nächstes Jahr komme und freundlich frage, geht bestimmt einiges. Der Einzelhandel ist ja auf die Kunden angewiesen. Und da weiß man genau: Wenn man auf Umtauschfristen beharrt, dann kommt der Kunde nicht wieder.

Was gilt für Gutscheine fürs Kino oder fürs Restaurant, die nur für einen bestimmten Zeitraum gelten?

Gutscheine verjähren grundsätzlich erst nach drei Jahren. Und zwar am letzten Tag des Jahres. Ein Gutschein, den ich im Oktober 2020 kaufe, läuft also am 31.12.2023 ab. Manche Händler verkürzen die Frist, aber grundsätzlich sind die drei Jahre gültig. Da tickt die Uhr, aber da droht noch kein Unheil.

Sandra: Dürfen Heizungsmonteure oder Elektrofirmen bei mir vorbeikommen? In Notsituationen oder für laufende Arbeiten?

In allen Handwerksbereichen ist das Arbeiten weiter erlaubt. Und wenn Handwerker ihre Aufträge abarbeiten, dürfen die dafür auch zum Kunden. Handwerker und Kunden müssen aber immer die allgemeinen Kontaktbeschränkungen einhalten. Also Maske, Abstand, keine Hände schütteln.

Kerstin: Dürfen wir in unsere Autowerkstatt fahren, die weiter als 15 Kilometer von uns entfernt ist?

Grundsätzlich nein, denn diese 15-Kilometer-Sperre ist eine absolute Sperre. Aber da gibt es trotzdem Ausnahmen: Bei behördlichen Auflagen wie dem TÜV, ich muss zur Hauptuntersuchung, zur Abgasuntersuchung, das ist erlaubt, das muss ich machen. Oder wenn ich ein Auto zulasse oder abmelde. Das ist oft nur mit Online-Voranmeldung möglich, damit ich dort kaum Leute treffe. Alles andere aber, Autoteile kaufen, einen vereinbarten Termin mit der Werkstatt wahrnehmen und dafür weiter als 15 Kilometer fahren, das geht nicht.

Rowena: Wie sieht es denn mit privaten Umzügen aus? Wir brauchen dafür jede helfende Hand.

Da gelten die Umgangs- und Kontaktbeschränkungen: Deutschlandweit sind das bis zu fünf Leute aus maximal zwei Haushalten. In dem Rahmen darf ich mir auch Umzugshelfer holen. Wenn jemand sagt: Ein Umzugsunternehmen kann ich mir nicht leisten, das kann ich verstehen. Das ist aber eben ein Gewerbe, das seine Dienstleistung anbieten darf. Das darf man dann auch holen. Bei privaten Helfern dagegen geht es wie gesagt nur im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen.

Anja: Mein Sohn wohnt in einer Wohngruppe. Dürfen wir ihn Weihnachten nach Hause holen? Selbst die Betreuer in der Wohngruppe wissen das nicht genau.

Da ist die Frage wahrscheinlich gar nicht, ob sie ihren Sohn nach Hause holen darf. Sondern ob sie ihn eventuell nach Hause holen muss. Gibt es einen Corona-Fall, tritt die Quarantäne ein und die Leute müssen bleiben, wo sie sind und dürfen nicht nach Hause. Ansonsten spricht sehr viel dafür und das liegt auch im Ermessen des Betreibers, dass die Einrichtung geschlossen wird, wenn die betreuten Kinder getestet wurden. Und dann geht's nach Hause bis auf weiteres.

Jessica: Kann ich meine Eltern in Niedersachsen nach Weihnachten besuchen, wenn wir dabei nur zu dritt sind? Und können meine Töchter zu ihrem Vater nach Berlin gebracht werden?

Eine Mutter spielt mit ihrem Kind
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Beides fällt unter dieselbe Regelung: Da geht es um die sogenannten "Verwandten in gerader Linie". Eltern und Kinder sind ja Verwandte in gerader Linie ersten Grades. Der Besuch der Töchter beim Vater in Berlin entspricht ja dem gesetzlichen Umgangsrecht oder der Umgangspflicht des Vaters. Das ist also legitim: Die Töchter dürfen auch weiter weg als 15 Kilometer. Und sie darf auch ihre Eltern in Niedersachsen besuchen, weil das unter die Besuche von engsten Verwandten fällt. Da gibt es kein Problem, wenn man die Obergrenze von fünf Personen einhält. Ich würde allerdings empfehlen, mit dem Auto zu fahren.

Anika: Darf ich Knallzeug vom letzten Jahr zu Silvester abbrennen?

Rauch bei einem Silvesterfeuerwerk in Berlin
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Die Kommunen wurden durch die Verordnung des Bundes und der Länder ermächtigt, bestimmte "Knall-Verbotszonen" zu definieren. Damit sollen Ansammlungen von Menschen vermieden werden. Im privaten Garten darf ich aber Böller zünden. Innerhalb der Böllerzeiten, die für Silvester von abends mit morgens früh um sechs gelten. Und nur mit Feuerwerk, das erlaubt ist – genehmigungsfrei, Klasse II oder Klasse III. Aber, nochmal zur Erinnerung: Es gilt ein absolutes Verkaufsverbot für Feuerwerk in diesem Jahr. Mal sehen, wie ruhig Silvester in diesem Jahr wird.

Eileen: Was passiert mit dem Kindergarten-Beitrag, wenn die Kinder zu Hause sind?

Da muss ich zuerst in die Satzung meiner Kita gucken: Die meisten Kitas sind ja durch einen Verein getragen, entweder öffentlich-rechtlich oder gemeinnützig. Da muss man schauen: Was passiert, wenn die Kita sozusagen an der Betreuungsleistung gehindert wird? Üblicherweise ruht dann der Beitrag. Da lässt sich aber keine grundsätzliche Regel aufstellen. Da lohnt sich vielleicht ein Anruf, wenn am Monatsersten der nächste Beitrag eingezogen wird. Und dann redet man miteinander. Was sicher wegfällt, sind die Beiträge fürs Essen, für Frühstück, Mittag oder Vesper.

Celine: Sind Besuche auf Spielplätzen noch erlaubt?

Eine leere Kinderschaukel schwingt auf einem Spielplatz.
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Wir haben in Sachsen schon jetzt und in Deutschland dann ab Mittwoch eine Ausgangssperre. Die Wohnung darf man also nicht mehr ohne triftigen Grund verlassen. Sport ist erlaubt, Joggen, Fahrradfahren, laufen. Aber ein Spielplatzbesuch zählt nicht als triftiger Grund. Das heißt: Ich darf mit den Kindern raus, spazieren gehen, im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen mit maximal einem weiteren Haushalt. Und klar, in den Wald darf ich auch gehen. Da besteht laut Sachsens Corona-Verordnung sogar Maskenfreiheit, wenn ich genug Abstand zu anderen halte.

Yvonne: Schnelltests für Pflegeeinrichtungen – wer bezahlt die und wer macht die?

Es gilt das Grundprinzip, dass bei Symptomen getestet wird. Also wenn jemand in der Pflegeeinrichtung Fieber oder trockenen Husten hat. Den Test zahlen dann die Kassen. Private Tests sind aufgrund der fehlenden Testkapazitäten nicht so ohne weiteres möglich. Ich kann also nicht einfach hingehen und sagen: Ich will meine Oma im Altersheim besuchen und brauche dafür einen Test! Das funktioniert nicht. Aber aus der Erfahrung aus dem ersten Lockdown heraus will man vermeiden, dass die Menschen vereinsamen. Daher sollen Besuche der Familie ermöglicht werden. Aber dafür muss ich mich beim Heim erkundigen. Wenn die einen negativen Test verlangen, muss ich mich mit dem nächsten Testcenter in Verbindung setzen und sagen, dass ich einen triftigen Grund habe. Weil etwa meine Mutter im Sterben liegt. Viele Heime bieten auch selber Tests an, die werden aus den monatlichen Beiträgen der Einwohner bezahlt. Aber eine allgemeine Regelung zu den Kosten gibt es nicht.

Angelika: Darf mein Partner aus Sachsen trotz 15-Kilometer-Regel weiter am Wochenende zu uns nach Thüringen kommen oder müssen wir jetzt getrennt leben?

Der Partner darf fahren, absolut. Selbst wenn er 150 Kilometer fährt. Aber die beiden müssen wirklich Lebenspartner sein. Nicht verheiratet oder eingetragen. Aber es muss eine häusliche Gemeinschaft bestehen, die irgendwann mal begründet wurde. Meinen Freund, meine Freundin, meine Kinder, darf ich sehen. Das dient auch so ein bisschen dem sozialen Frieden.

Jessica: Wenn ich mit dem Kindsvater nicht mehr zusammen bin und einen neuen Partner habe, wer wird denn bei der Notbetreuung mit einbezogen?

Der neue Partner ist ja immer der, mit dem man in häuslicher Gemeinschaft lebt. In wirtschaftlicher, vertrauter Einheit. Der ist gleichwertig mit dem Vater des Kindes. Und damit ist er genauso wichtig, relevant wie der Vater des Kindes. Die Frau kann sogar sagen: Für eine Notbetreuung kann ich sowohl meinen bei mir wohnenden Partner als auch den leiblichen Vater mit angeben, so dass bei Bedarf das Kind mit versorgt wird.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages "Sondersendung mit den Fragen von MDR JUMP-Hörern zum Lockdown" | 15. Dezember 2020 | 19:00 Uhr

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