Datenschutz in Gaststätten und bei Friseuren: Sind Listen mit Kontaktdaten erlaubt?

In vielen Bundesländern ist es derzeit eine Pflicht: Beim Restaurant- oder Friseurbesuch müssen Kontaktdaten angegeben werden. Teilweise soll sich der Kunde in eine Liste eintragen.

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Egal ob im Restaurant, der Gartenkneipe oder beim Friseur: Oft müssen wir unsere Kontaktdaten angeben, um eventuelle Corona-Ausbrüche nachverfolgen zu können. In Sachsen-Anhalt und Thüringen ist das verpflichtend. In Sachsen beschränkt sich die Pflicht auf den Friseurbesuch. Teilweise liegen ganze Listen aus, in die sich die Besucher eintragen müssen. Jeder kann dann sehen, wer auch das Restaurant besucht hat. Ist das datenschutzrechtlich in Ordnung?

Große Liste: Nicht erlaubt

Die Probleme mit großen Kontaktlisten kennt Dr. Harald von Bose zur genüge. Regelmäßig gehen beim Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen-Anhalt Beschwerden ein. Im Gespräch mit MDR JUMP stellt er für sein Bundesland eindeutig fest:

Solche Listen sind unzulässig. Wenn eine Liste ausliegt und man sich einträgt, sieht man auch die Namen der anderen Besucher und Gäste. Das verstößt gegen den Datenschutz. Eine solche Datenübermittlung und Bekanntgabe von fremden Daten ist unzulässig.

Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt

Erlaubt seien dagegen einzelne Zettel, die nur ein Besucher ausfüllt. Möglich wäre es auch, wenn das Personal die Daten selbst aufnimmt. Auch Teile einer Liste abzuschneiden wäre eine Möglichkeit, die Kontaktdaten so aufzunehmen, dass es auch dem Datenschutz entspricht.

Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt
Dr. Harald von Bose ist Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Wie verhalte ich mich am besten?

Wenn in einem Restaurant große Listen ausliegen, sollte man als Besucher nicht einfach seine Daten eintragen.

Dann sollte man darum bitten, dass man einen einzelnen Zettel bekommt oder die Liste abgeschnitten wird.

Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt

Wenn sich ein Betrieb nicht an den Datenschutz halte, könnte Dr. von Bose innerhalb von Sachsen-Anhalt eine Anordnung erlassen und den Betrieb zu einer anderen Version der Kontaktdatenaufnahme bringen. Sogar ein Bußgeld könnte in dem Bundesland verhängt werden. Aber derzeit bleibt er nachsichtig:

Es werden eher allgemeine Hinweise aufgrund der angespannten Corona-Situation.

Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt

Wer darf die Daten sehen?

In Sachsen-Anhalt dürfen die Daten nur bei einem eventuellen Infektionsgeschehen an das Gesundheitsamt übermittelt werden. Ansonsten müssen die Daten mit einer Frist von vier Wochen gelöscht oder vernichtet werden.

Eine Friseurmeisterin probieren die von der Berufsgenossenschaft vorgeschriebene Schutzbekleidung an
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Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 25. Juni 2020 | 12:45 Uhr

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