Homeoffice-Pflicht: "Unternehmen dürfen Mitarbeiter nicht zwingen, zu Hause zu arbeiten"

Wo es möglich ist, müssen Arbeitgeber ab Mittwoch ihre Mitarbeiter ins Homeoffice schicken. So sollen sich weniger Menschen auf Arbeit anstecken. Doch die Regelung lässt viele wichtige Fragen offen.

Er arbeitet, sie puzzelt: Vater und Tochter im Homeoffice in Berlin
Bildrechte: imago images / Jochen Eckel

Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland erledigte im Januar seinen Job von zu Hause aus. Da geht noch deutlich mehr, finden Bund und Länder. Mehr als die Hälfte aller Arbeiten in Deutschland könnten auch am Schreibtisch gemacht werden, schätzen Experten. Daher hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil festgelegt: Ab dem 27. Januar müssen Arbeitgeber Homeoffice "überall dort anbieten, wo es möglich ist." Dabei bleibt aber offen, wie weit diese Pflicht geht und welche Ausnahmen gelten sollen. Es wurde auch nicht geregelt, wie die Homeoffice-Regelung kontrolliert werden soll.

Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle/Saale
Bildrechte: Dr. Hermann Gloistein

Wir haben mit Dr. Hermann Gloistein darüber gesprochen, was für Unternehmen und Mitarbeiter jetzt für die Arbeit von zu Hause aus gilt. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Halle/Saale in Sachsen-Anhalt.

MDR JUMP: Wer muss jetzt wirklich Homeoffice anbieten?

Nach der Verordnung jetzt muss jeder Arbeitgeber im Rahmen seiner Möglichkeiten Homeoffice anbieten. Da kommt es nicht darauf an, wie groß ein Betrieb ist oder in welcher Branche gearbeitet wird. Wichtig ist aber: Diese Verpflichtung besteht nur für Büroarbeitsplätze. Oder für Arbeitsplätze, wo ähnliche Tätigkeiten erbracht werden. Wenn Arbeiten in der Produktion, in der Logistik oder in der Pflege fürs Homeoffice nicht geeignet sind, dann gilt diese Pflicht auch nicht.

Laut Arbeitsministerium muss Homeoffice angeboten werden, wenn "keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen". Was heißt das genau?

Diese Gründe stehen nicht in der Corona-Arbeitsschutzverordnung. Die ergeben sich aber: Wenn es zum Beispiel keine Möglichkeit gibt, einen Homeoffice-Arbeitsplatz einzurichten. Oder wenn es keine Möglichkeit gibt, eine sichere Datenverbindung herzustellen oder wenn eine bestimmte Software nicht in der Wohnung vom Arbeitnehmer eingerichtet werden kann. So ein zwingender betrieblicher Grund wäre auch, wenn ein Mitarbeiter im Betrieb sein muss. Um einen Schalter zu besetzen, um die Post zu bearbeiten oder für die erste Hilfe.

Darf ein Unternehmen Arbeitnehmer zwingen, Arbeit im Homeoffice zu erledigen?

Ein junger Mann druckt in einem Buero in Hamburg etwas mit dem Drucker aus.
Bildrechte: dpa

Nein, das darf er auf gar keinen Fall. Daher ist auch in der Verordnung ausdrücklich geregelt: Der Arbeitgeber muss ein Angebot unterbreiten. Und der Arbeitnehmer kann dazu ja oder nein sagen. Denn die Wohnung des Arbeitnehmers ist grundsätzlich unverletzlich und auf die hat der Arbeitgeber keinen Zugriff. Wenn sich jemand dagegen entscheidet, darf er auch nicht abgemahnt oder gekündigt werden.

Wer kontrolliert, ob ein Unternehmen wirklich wie jetzt vorgeschrieben Homeoffice anbietet?

Es gibt keine automatische Kontrolle, ob das so umgesetzt wird wie vorgeschrieben. Aber die Corona-Arbeitsschutzverordnung macht es möglich, dass die jeweiligen Arbeitsschutzbehörden kontrollieren. Üblicherweise erst dann, wenn es entsprechende Anzeigen gibt. Dafür hat jedes Bundesland andere Behörden, die zuständig sind: In Sachsen-Anhalt ist es das Landesamt für Verbraucherschutz, in Sachsen sind es die Landesdirektionen und in Thüringen ist es das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz. Konkrete Sanktionen für solche Fälle kennt die Corona-Verordnung nicht. Wenn aber die Aufsichtsbehörde beim Arbeitgeber kontrolliert und eine konkrete Auflage erteilt und die wird nicht erfüllt, dann droht ein Bußgeld.

Wo kann man sich beschweren, wenn ein Arbeitgeber Homeoffice anbieten könnte, das aber nicht macht?

Da sollte man erst das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, bevor man sich an externe Stellen wendet. Gibt es einen Betriebsrat, dann sollte man mit dem Rücksprache halten. Erst wenn das alles nichts hilft, kann sich der Arbeitnehmer an die zuständigen Behörden wenden. Also die Landesämter für Verbraucherschutz in Sachsen-Anhalt und Thüringen oder eben die Landesdirektionen in Sachsen.

Kann die Arbeit im Homeoffice auch eingeklagt werden?

Das wird schwer werden. Um nicht zu sagen: Nahezu unmöglich. Die Corona- Arbeitsschutzverordnung gibt keinen Klageanspruch. Sie verpflichtet nur die Arbeitgeber zu bestimmten Handlungsweisen. Da habe ich als Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, meinen Arbeitgeber zu verklagen. Auf die Einhaltung seiner Fürsorgepflichten. Ob diese Pflichten aber so weit gehen, dass ich einen Homeoffice-Arbeitsplatz bekommen muss, das bleibt offen. Und das wird auch ein Arbeitsgericht nicht klären können.

Wenn sich Mitarbeiter für das Homeoffice entscheiden: Muss der Arbeitgeber die dafür nötige Technik stellen?

Ja! Der Arbeitgeber ist grundsätzlich dafür zuständig, einen funktionalen und sicheren Arbeitsplatz einzurichten. Heißt: Der Arbeitgeber stellt die Technik, Drucker, Computer und so weiter. Und unter Umständen auch Tisch und Stuhl im Homeoffice. Allerdings können solche Dinge auch zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses geregelt werden. Und das ist auch die Regel. Wenn es also zu einer Versetzung ins Homeoffice kommt, braucht es eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer. Wenn es einen Betriebsrat gibt, wird das mit dem vereinbart.

Gibt es so was wie ein Rückkehrrecht, wenn es mit dem Homeoffice nicht klappt?

Das hängt davon ab, was Unternehmen und Mitarbeiter für das Homeoffice vereinbart haben. Haben die vereinbart, dass die Arbeit zukünftig komplett und auf unabsehbare Zeit im Homeoffice erledigt wird, dann habe ich grundsätzlich kein Rückkehrrecht. Aber solche Vereinbarungen sind der Ausnahmefall und gerade in der aktuellen Situation wird es das kaum geben.

Wie sieht es mit Datenschutz und Arbeitsplatzsicherheit aus: Darf kontrolliert werden, ob Mitarbeiter die Vorgaben dazu im Homeoffice einhalten?

Der Arbeitgeber ist auch weiter für den Datenschutz verantwortlich und auch für den Arbeitsschutz. Da muss er auch sicherstellen, dass im Homeoffice alle Vorgaben dazu eingehalten werden. Und dafür muss er eben auch den Homeoffice-Arbeitsplatz in Augenschein nehmen. Das muss aber auch entsprechend geregelt werden. In einer Vereinbarung zum Homeoffice oder in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat.

Die höheren Kosten für Strom, für Wasser, für die Heizung: Bekommen die Arbeitnehmer jetzt leichter ersetzt, wenn es vom Bund eine Homeoffice-Pflicht gibt?

Eine Frau arbeitet am heimischen Schreibtisch.
Bildrechte: dpa

Da ändert die aktuelle Regelung erstmal nichts. Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten des Homeoffice, wenn der Arbeitnehmer dafür eigene Aufwendungen hat. Dazu zählt der Mehrbedarf für Heizung, für Strom und vielleicht auch das Geld, dass man für den Internetanschluss ausgibt. Da hat der Arbeitnehmer auch bisher schon einen Erstattungsanspruch und der ist im Einzelfall auch sehr gut durchsetzbar. Wichtig ist: Der Arbeitnehmer entscheidet nicht frei darüber, wofür er Geld im Homeoffice ausgibt. Das muss mit dem Arbeitgeber abgeklärt werden und das sollte man in der Vereinbarung zum Homeoffice mit regeln.

Was gilt für die Mitarbeiter, die weiter wie gewohnt auf Arbeit müssen?

Da muss der Arbeitgeber seinen Schutzpflichten nachkommen. Und die beschreibt die Corona-Arbeitsschutzverordnung noch einmal etwas genauer. Da gibt es Höchstgrenzen für Bürobelegungen und Hinweise, dass unter Umständen auch Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung gestellt werden müssen.

Die Homeoffice-Regelung des Arbeitsministeriums soll zunächst erst einmal bis Mitte März gelten.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 28. Januar 2021 | 12:45 Uhr

Weitere Informationen zu Corona