Wirte müssen Gästelisten führen, aber wer kontrolliert die?

In Thüringen müssen Gaststätten wieder die Daten ihrer Gäste erfassen und speichern. Wer falsche Angaben macht, dem droht ein Bußgeld. Aber wer soll das kontrollieren?

Halle (Saale): Gäste im Café Noir von Mohammed Lemlah (M) füllen den erforderlichen Erfassungsbogen zur möglichen Rückverfolgung im Falle von Corona-Infektionsfällen aus.
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Wer in Thüringen in ein Café oder ein Restaurant geht, muss seine Kontaktdaten angeben. Das ist mit der neuen Corona-Verordnung Pflicht. Wer sich weigert, der darf nicht bedient werden, heißt es dort und wer einen falschen Namen angibt, der muss mit 50 Euro Bußgeld rechnen. Überprüfen sollen das die Wirte.

Dirk Ellinger, der Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes Thüringen ist mit der Regelung unzufrieden.

Ich kann mir nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Wir sind Dienstleister und keine Kontrollinstanz.

Ellinger kritisiert vor allem, dass Wirte überhaupt gar keine Handhabe hätten, die Angaben ihrer Gäste zu überprüfen. Eine Ausweiskontrolle käme beispielsweise gar nicht in Frage. So lange sich jemand nicht als Micky Maus eintrage, sei für die Wirte kaum nachzuvollziehen, ob Angaben richtig oder falsch seien.

Man kann diesen Ball nicht einfach ins Feld der Wirte schießen und uns dann die Schuld geben, wenn es nicht funktioniert.

Der Verband sei auch dafür, die Kontaktdaten der Gäste zu erfassen. Allerdings wirbt er für ein elektronisches System, bei dem man sich per QR-Code in einem Restaurant oder einer Bar einchecken kann. Das soll wesentlich unkomplizierter sein und Wirte entlasten. Die Nachverfolgung von Infektionsketten sei so auch zu gewährleisten.

Mehraufwand für die Kommunen

Die Gästelisten sorgen nicht nur bei Wirten für Ärger. Die Kommunen sollen eigentlich mit den Ordnungsämtern die Listen kontrollieren. Sie beklagen aber ebenfalls den deutlichen Mehraufwand. Und ob es den Ordnungsämtern gelingt, Gäste, die falsche Angaben gemacht haben ausfindig zu machen, ist ebenfalls nicht garantiert.

Auch beim Thüringer Datenschutzbeauftragten Lutz Hasse sind deshalb einige Beschwerden eingegangen. Fortlaufende Listen, in die sich Gäste zum Schutz vor Coronainfektionen mit Namen und Adresse eintragen, dürfe es nicht geben, so Hasse. Jeder einzelne Gast müsse einen eigenen Zettel erhalten und ausfüllen.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 30. September 2020 | 19:10 Uhr

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