Vorbild Niederlande: Kommt ein Verbot von Feuerwerk zu Silvester auch bei uns im Osten?

Die niederländische Regierung hat ein Feuerwerksverbot beschlossen, damit sich Mediziner nicht noch um Verletzte nach Böllerunfällen kümmern müssen. Wir haben in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nachgefragt.

Feuerwerk zum Jahreswechsel 2019/20 über der Stadt Freiburg
Bildrechte: imago images / Jannis Große

Funkenregen am Himmel, lautes Böllerkrachen in den Straßen, die bunten Effekte aus der Feuerwerksbatterie: Für viele gehört das unbedingt zum Start ins neue Jahr dazu wie der Sekt zum Anstoßen und die Feier mit Freunden und Familie. Rund 130 Millionen Euro haben die Deutschen nach Schätzungen des Verbands der pyrotechnischen Industrie 2019 für privates Feuerwerk ausgegeben. Aus Sicht von Kritikern ist das viel Geld für eine Tradition, bei der Haustiere erschreckt und große Müllberge verursacht werden und nach der regelmäßig auch verletzte Menschen in die Notaufnahmen müssen.

Niederlande: Krankenhäuser sollen nicht zusätzlich belastet werden

In der Corona-Pandemie hat die niederländische Regierung am Freitag entschieden, in diesem Jahr privates Feuerwerk zu verbieten. Ärzte und Krankenpfleger sollen sich ausschließlich um die Menschen kümmern können, die beispielsweise mit einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus liegen. Die Notaufnahmen sollen nicht zusätzlich mit Menschen gefüllt werden, die durch Feuerwerkskörper verletzt wurden. In Deutschland wird diese Entscheidung von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gelobt. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte dazu am Montag:

Jürgen Resch
Bildrechte: dpa

Jedes Jahr werden Tausende durch Böller verletzt, darunter viele junge Menschen.

Zudem gebe es einen Zusammenhang zwischen schweren Krankheitsverläufen bei Covid-19 und der Feinstaubbelastung. Die steige jedes Jahr durch Böller und Raketen deutlich an. Die Umwelthilfe hat nach eigenen Angaben bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beantragt, den Verkauf und die Nutzung von Feuerwerk zu verbieten. Das sei laut DUH über eine einfache Änderung der Sprengstoffverordnung möglich.

Auch in Deutschland: Diskussion über Verbot von privaten Feuerwerken in diesem Jahr

Partygäste auf der Silvesterparty und beim Silvesterfeuerwerk im Ostseebad Kühlungsborn 2019/2020
Partygäste auf der Silvesterparty und beim Silvesterfeuerwerk im Ostseebad Kühlungsborn im letzten Jahr Bildrechte: imago images / Christian Schroedter

Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert ebenfalls ein Verbot von Böllern und Raketen zu Silvester. Der Vorsitzende Rainer Wendt sagte einem "Bild"-Interview, zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung. Das sei nicht angesagt. Gegen private Feuerwerke sprach sich in einem Zeitungsinterview auch der Innenminister von Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen Herbert Reul aus. Er wünsche sich, dass es um den Jahreswechsel in den "Party-Hochburgen" ähnlich ruhig wie zu Halloween in diesem Jahr bleibe. Gegen ein Verbot wie in den Niederlanden haben sich in Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche schon Landtagspolitiker von Grünen, FDP und CDU ausgesprochen. Das sei überzogen, hieß es. Ein generelles Böllerverbot lehnt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ab. Der Städte- und Gemeindetag hat sich ebenfalls dagegen ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa:

Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin. Natürlich wird das kein Silvester geben mit riesen Partys und riesen Feuerwerken.

Für einzelne Haushalte sehe er aber keinen Anlass für ein Verbot.

Sachsen-Anhalt: "Offen, ob Verbot von Feiern auf öffentlichen Plätzen weiter gilt"

In den Antworten auf eine Anfrage von MDR JUMP werden zwei Punkte deutlich: Mögliche Verbote von Feuerwerken oder entsprechende Regelungen spielen jetzt Ende November in der Landespolitik und auf kommunaler Ebene offenbar kaum eine Rolle. Und wenn das Thema diskutiert wird, geht es weniger um die zusätzliche Belastung von Krankenhäusern und mehr um zusätzliche Infektionsgefahren bei Silvesterfeiern. Aus dem Sozialministerium Sachsen-Anhalt heißt es kurz und bündig: Das Thema Feuerwerksverbot habe bisher keine Rolle gespielt. Eine Sprecherin dazu:

Derzeit gilt in Sachsen-Anhalt die Regelung, dass das Feiern auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Personenzahl untersagt bleibt.

Wie das zum Jahreswechsel geregelt werde, dazu sei im Vorfeld des nächsten Treffens von Bund und Ländern keine Vorhersage möglich.

Thüringer Kommunen: "Wer soll ein Verbot kontrollieren?"

Auf die Videoschalte von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch verweist auch Thüringens Sozialministerium. Bei dem Treffen werde voraussichtlich über das Thema der Silvesterfeiern diskutiert. Eine Sprecherin des Ministeriums zu MDR JUMP:

Ein explizites Verbot von Silvesterknallern und Feuerwerken ist in Thüringen zum aktuellen Zeitpunkt nicht vorgesehen.

Mit Blick auf die angespannte Infektionslage müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden. Auch beim Gemeinde- und Städtebund Thüringen (GSTB) gibt es eine eher zurückhaltende Antwort auf die Frage, was die Kommunen im Freistaat vom Feuerwerksverbot in den Niederlanden halten. Für viele Menschen sei ein Feuerwerk zu Silvester eine wichtige Tradition, um das Jahr abzuschließen, so Geschäftsführer Ralf Rusch. Und das sei 2020 für viele möglicherweise wichtiger als in den Jahren zuvor. Für ein mögliches Verbot sei im Übrigen das Land Thüringen zuständig und das müsse vorab ein paar wichtige Punkte abwägen:

Auf diesem Bild erkennt man eine Person, die einen Knallkörper zündet, sowie die Explosion mit den Funken, die die Person erfassen würden.
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Ein Verbot wäre ein starker Eingriff und der wäre nur gerechtfertigt, wenn hier überragende Ziele entgegenstehen. Dafür müsste man zum Beispiel klären, wie hoch die Gefahr durch Feuerwerk ist, wie viele Verletzte es in den letzten Jahren gab und wie die Ärzte jetzt dadurch belastet würden.

Bei einem Verbot müsse zudem kontrolliert werden, ob es auch eingehalten wird.

Werden dann die Ordnungsbehörden zu Silvester rumlaufen und Bußgelder verhängen? Hat man das dann im Griff? Ein Verbot würde in eine lange Tradition eingreifen und das hat hohes Frustpotential.

Möglicherweise würden die Menschen dann trotz Verbot Böller und Raketen abfeuern und dafür vielleicht auch auf nicht einsehbare, abseits gelegene Gegenden ausweichen. Verletzte müssten dann aber trotzdem behandelt werden. In der Corona-Pandemie spiele noch eine andere Überlegung ein wichtige Rolle.

Wir haben als Kommunen weniger ein Problem mit Feuerwerk als mit den Feiern. Beim Jahreswechsel umarmt man sich, gibt sich ein Küsschen, nach ein paar Gläsern Sekt. Das ist eher ein Problem, dem man sich widmen muss.

Sachsens Gemeinden: "Würden Regelung von Bund oder Ländern bevorzugen"

Auch Sachsen Städte- und Gemeindetag kann noch keine ganz konkrete Antwort auf die MDR JUMP-Anfrage geben. Ralf Leimkühler, Vize-Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages dazu:

Wir würden eine Regelung auf Bundesebene oder zumindest auf Landesebene zum Umgang mit Silvesterfeuerwerken bevorzugen, sofern eine Absage aus infektionsschutzrechtlichen oder gesundheitspolitischen Gründen notwendig erscheint.

Städte und Gemeinden könnten zwar laut Sprengstoffgesetz in der Silvesternacht private Feuerwerke einschränken oder ganz verbieten. Da gehe es aber nur um den Brandschutz in besonders gefährdeten Ortsteilen. Man zweifle, ob Feuerwerksverbote der Kommunen vor Gericht standhalten, wenn diese mit einer drohenden Überlastung der Krankenhäuser begründet werden. Sachsens Sozialministerium weist in seiner Antwort auf die MDR JUMP-Anfrage auf die geltende Corona-Schutz-Verordnung hin. Nach der wären größere Feiern mit Feuerwerk unmöglich, zumindest wenn die aktuell geltenden Einschränkungen bis Silvester nicht wieder gelockert werden.

Diskussion um Verbot gab es schon im letzten Jahr

Die Diskussion um privates Feuerwerk zu Silvester und mögliche strengere Regeln ist nicht neu: Im letzten Jahr forderte die Deutsche Umwelthilfe bereits ein Verbot, weil Böller, Raketen und Batterien für eine extrem hohe Feinstaubbelastung zum Jahreswechsel herum sorgen. In 31 Städten stellt die DUH Anträge auf ein Verbot, etwa in Halle/Saale. Die zuständigen Umweltministerien in Sachsen und Thüringen sahen damals auf Anfrage von MDR JUMP keinen Handlungsbedarf. Sachsen-Anhalts Umweltministerin (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für den Vorstoß der Umwelthilfe und für große zentrale Feuerwerke aus. Einige Städte in Mitteldeutschland verbieten bereits aus Brandschutzgründen in einigen Vierteln Böller und Raketen: Dazu gehören etwa Tangermünde und Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. In Thüringen sollen so die Innenstädte von Bad Blankenburg, Bad Langensalza, Gotha, Rudolstadt, Saalfeld, Schleusingen, Dingsleben, Wasungen und Weimar vor Lärm, Feinstaub und Brandgefahren geschützt werden.

Mit Material von den Nachrichtenagenturen AFP und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP bei der Arbeit | 19. November 2020 | 12:45 Uhr

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In Dresden gilt wie in vielen anderen Städten auch eine Maskenpflicht für bestimmte Teile der Innenstadt. Die Einhaltung der Maskenpflicht wird hier von Polizei und Ordnungsamt kontrolliert. Bildrechte: imago images / xcitepress