Kitas und Schulen geschlossen: "Eltern dürfen zu Hause bleiben und bekommen weiter Lohn"

Wie schon beim ersten Lockdown im Frühling müssen viele Eltern jetzt wieder Arbeit und Kinderbetreuung stemmen. Diesmal ist aber klarer geregelt, wann Eltern zu Hause bleiben dürfen und was für den Lohn gilt.

Mutter arbeitet am Laptop und ihr kleiner Sohn umarmt sie dabei (Symbolbild)
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"Nicht schon wieder….!!" Das haben wahrscheinlich viele Väter und Mütter gedacht oder laut gesagt, als am Sonntag der zweite komplette Lockdown beschlossen wurde. Kindergärten, Schulen und Horte sind bis mindestens bis zum 8. Januar geschlossen. Keiner kann genau sagen, wie es danach weitergeht. Auch wenn die Weihnachtsfeiertage dazwischen liegen: Viele Eltern müssen sich trotzdem an einigen Tagen neben ihrer Arbeit darum kümmern, dass ihre kleinen und großen Kinder zu Hause gut versorgt sind.

Dr. Hermann Gloistein, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Halle/Saale
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Wir haben mit Dr. Hermann Gloistein darüber gesprochen, was für Arbeitnehmer und Selbstständige in solchen Fällen gilt. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Halle/Saale in Sachsen-Anhalt.

Dürfen Eltern jetzt einfach zu Hause bleiben, wenn sie im Lockdown Kinder betreuen müssen?

Es gibt für Eltern kein automatisches Recht auf Zuhausebleiben. Aber wenn sie für ihre Kinder einfach keine Betreuungsmöglichkeit finden, kollidieren immer zwei Pflichten: Die Pflicht zum Arbeiten und die Betreuungspflicht für das Kind. Und da geht das Kind vor und Eltern bleiben zu Hause.

Erhalten Eltern dann trotzdem ihren Lohn weiter?

Im ersten Lockdown war das ein großes Problem, weil es dafür keine klare gesetzliche Grundlage gab. Das ist jetzt anders. Im Infektionsschutzgesetz wurde im Paragraph 56 Absatz 1a klar geregelt: Müssen Arbeitnehmer für ihre Kinder zu Hause bleiben, eben weil Kitas und Schulen zu sind, dann müssen sie eine Vergütung bekommen. Damit sie eben nicht in ein finanzielles Loch fallen.

Wie genau kommen dann Eltern an ihr Geld?

Ein Restaurant in der Kölner Innenstadt weist seine Kunden darauf hin, dass es frühestens im Januar 2021 wieder geöffnet hat.
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Wenn Eltern einen Betreuungsnotstand haben, teilen sie das ihrem Arbeitgeber mit: "Ich kann für eine gewisse Zeit jetzt nicht auf Arbeit kommen". Dabei müssen sie auch darlegen, dass sie keine andere zumutbare Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind haben. In so einem Fall wird der Lohn weitergezahlt. Den bekommt der Arbeitgeber vom Staat erstattet.

Was gilt für Freiberufler/Selbstständige, die jetzt ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können?

Auch für diese Eltern ist das jetzt klar geregelt. Auch da hilft das Infektionsschutzgesetz weiter. Danach gelten ähnliche Regeln wie für Arbeitnehmer, was den Verdienstausfall betrifft. Eine Besonderheit gibt es aber: Freiberufler und Selbstständige müssen die Erstattung selbst beantragen. Dafür haben sie keinen Arbeitgeber.

Darf der Chef Eltern vorschreiben, für den Lockdown ihren restlichen Urlaub zu nehmen?

Jetzt im Dezember wird er das machen können, weil der Urlaub an das Jahr gebunden ist. Wer jetzt noch Urlaubsansprüche hat, wird es sowieso schwer haben, den Urlaub im laufenden Jahr noch in Anspruch zu nehmen. Und ich sehe da keine Probleme, wenn der Arbeitgeber auf offenen Urlaub hinweist und den dann auch nehmen lässt. Das geht zumindest dann, wenn der Arbeitnehmer diesen Urlaub für den Dezember nicht schon anderweitig eingeplant hat. Oder wenn er noch nicht mit dem Arbeitgeber gemeinsam geplant hat, wie man offenen Urlaub ins nächste Jahr schieben kann.

Gibt es für Eltern während der Corona-Pandemie ein Recht auf Zusatzurlaub? An so einer Regelung arbeitet das zuständige Bundesministerium von Hubertus Heil (SPD) offenbar gerade.

Dieses Recht gibt es bisher nicht. Und wenn wir ein Recht auf bezahlten Zusatzurlaub für Eltern einführen, würden wir auch eine große Diskussion anstoßen. Denn in so einem Fall würden die Lasten in der Corona-Pandemie zu einem großen Teil auf die Arbeitgeber übertragen. Das muss man gesellschaftlich diskutieren.

Viele arbeiten in diesem Jahr schon im Homeoffice: Darf der Chef die Arbeit von zu Hause anordnen, wenn Eltern sich dort um ihre Kinder kümmern müssen?  

Mutter liest ihrem Kind vor Weihnachtbaum etwas vor. Merry Christmas and Happy Holidays! Pretty young mom reading a book to her cute daughter near Christmas tree indoors.
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Grundsätzlich kann kein Arbeitgeber seine Mitarbeiter automatisch zum Homeoffice verpflichten. Das geht nur dann, wenn das nicht gegen gesetzliche Regeln verstößt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn beide Seiten gar keine Regelungen zum Arbeiten von zu Hause aus getroffen haben. Oder wenn ein Arbeitnehmer nicht von zu Hause aus arbeiten kann, weil er dafür viel zu wenig Platz in seiner Wohnung hat. Hat der Mitarbeiter aber dazu die Möglichkeit und der Chef stattet den Arbeitsplatz aus, dann ist das denkbar. Auch für Eltern, die ihre Kinder nebenbei betreuen müssen. Aber da muss man dann sehen, ob Mütter oder Väter vielleicht nur zu fünfzig Prozent ihrer regulären Arbeitszeit schaffen. Dann würde die Arbeit zu fünfzig Prozent ausfallen, trotz Homeoffice. Dann wird eben ein Teil des Lohns erstattet.

Wenn man keinen Urlaub mehr hat, Arbeit und Kinder zu Hause nicht unter einen Hut bekommen würde: Können sich Väter und Mütter dann krankschreiben lassen, um ihre Kinder betreuen zu können?

Das geht ja in manchen Köpfen rum, als eine Art "Notventil". Das geht aber nicht. Es dürfen sich nur Mitarbeiter krank melden, die wirklich arbeitsunfähig sind. Sonst ist das ein Betrug und damit setzt man den Arbeitsplatz aufs Spiel.

Wenn Eltern jetzt wegen Kurzarbeit oder wegen ausgefallener Reisen doch noch Resturlaub übrig haben, dürfen die den ins neue Jahr mitnehmen?

Eine Übertragung ins neue Jahr gibt es nur, wenn der Urlaub im laufenden Jahr wegen persönlicher oder betrieblicher Umstände nicht genommen werden konnte. Wenn es dafür aber ausreichende Zeitfenster gab, dann wird der Urlaub nicht ins erste Quartal vom neuen Jahr übertragen. Der verfällt dann. In vielen Arbeitsverhältnissen wurden aber schon andere Regeln getroffen, wo der Arbeitnehmer selbst entscheiden und Urlaub auch im Folgejahr noch nehmen kann. Da geht das dann auch.

Können sich Eltern auch Urlaub auszahlen lassen, wenn sie den wegen Corona nicht nehmen konnten?

Eine Abgeltung von nicht genommenen Urlaubstagen lässt das deutsche Recht nicht zu. Jedenfalls nicht für den gesetzlichen Mindesturlaub. Also die 24 Werktage, die dann inklusive Samstagen vier Wochen Urlaub ergeben. Alle Urlaubstage darüber können auch abgegolten, also ausgezahlt werden, wenn man dazu eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber trifft.

Im Frühjahr haben einige Städte und Gemeinden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Eltern die Kitagebühren erstattet. Wie ist das jetzt im zweiten Lockdown geregelt?

Das kommt auf die Gebührensatzung der Kommune an und auf den Träger der Kita. Grundsätzlich gilt im Zivilrecht: Ohne Betreuungsleistung keine Gebühren für die Kita. Dieser Grundsatz kann aber durch Verträge oder Gebührensatzungen für bestimmte Fälle abgeändert werden. Und das ist bei den Trägern höchst unterschiedlich geregelt.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 14. Dezember 2020 | 12:45 Uhr

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