Armutsforscher Butterwegge: Corona vertieft die soziale Spaltung

Für schwierige Zeiten während Corona gibt es für einige Branchen Bonuszahlungen und Rettungspakete der Regierung. Doch genau die verschärfen die soziale Ungleichheit in Deutschland, sagt Armutsforscher Christoph Butterwegge.

Christoph Butterwegge
Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge Bildrechte: IMAGO images / Future Image

Staatliche Corona-Hilfsprogramme fördern die soziale Ungleichheit in Deutschland, das sagt der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge. Er hat Bücher zu den Themen Politik, Rechtsextremismus und Armut geschrieben, war bis 2016 Professor an der Uni Köln und hat 2017 als Bundespräsident für die Linken kandidiert, gehört aber selbst keiner Partei an.

Wir haben mit ihm darüber gesprochen, wie er das genau meint, dass Corona die soziale Spaltung vertieft:

„Die Rettungspakete und Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung weisen eine verteilungspolitische Schieflage auf. Hauptsächlich bedacht werden ja Unternehmen und Menschen, denen es vergleichsweise gut geht. Wohingegen die Sozialbenachteiligten eigentlich in diesem Programm kaum vorkommen. Ich denke ganz besonders an Wohnungs- und Obdachlose, an Transferleistungsempfänger, also an Hartz-4-Bezieher, Bezieher der Grundsicherung im Alter und auch von Asylbewerberleistung - also an die Menschen, die hauptsächlich durch ihre schlechten Arbeitsbedingungen und ihre miserablen Wohnverhältnisse am anfälligsten sind für das Virus. Die tauchen da am allerwenigsten auf."

Aber werden dann tatsächlich Reiche reicher, wenn doch die Wirtschaft so heftig zu kämpfen hat und man nur versucht den Absturz zu verhindern?

„Wenn in der Rezession, die natürlich durch den Lockdown und die Covid-19-Pandemie ausgelöst worden ist, mehr Menschen aus Gründen des Sparens beim Lebensmitteldiscounter kaufen, dann werden diejenigen noch reicher, denen diese Ketten gehören. Ich denke aber auch an Dieter Schwarz, den reichsten Mann der Bundesrepublik, dessen Vermögen schon 41,5 Milliarden Euro vor der Pandemie betrug, weil ihm Kaufland und Lidl zum Beispiel gehören. Er wird sein Vermögen jetzt noch gesteigert haben. Insofern hat die Pandemie, anders übrigens als die mittelalterliche Pest, einen sozial-polarisierenden Effekt und nicht einen egalisierenden."

Auf diesen Effekt hat der Staat aber keinen direkten Einfluss, oder?

„Er hat insofern Einfluss, als er bestimmte soziale Schieflagen ausgleichen könnte. Dadurch, dass er besonders denjenigen hilft, die schwer getroffen sind und denen es auch schon vor der Pandemie schlecht ging. Stattdessen scheint mir als Vergabeprinzip die Leistungsgerechtigkeit im Vordergrund zu stehen und nicht die Bedarfsgerechtigkeit - also man hilft denjenigen, die zum Beispiel Umsatzeinbußen hatten. Auch mit der Mehrwertsteuersenkung werden natürlich die umsatzstärksten Unternehmen hauptsächlich bedacht. Weil die natürlich dadurch, besonders dann wenn sie die Mehrwertsteuersenkung nicht weitergeben an ihre Kunden, davon am meisten profitieren. Wohingegen der kleine Einzelhändler an der Ecke davon eigentlich wenig hat. Auch deshalb, weil er für ein halbes Jahr die Umstellung scheut. Und damit natürlich Probleme hat, die Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiterzugeben."

Aber der Gedanke dahinter großen Unternehmen zu helfen ist ja, dass sie keine Arbeitsplätze abbauen. Das heißt doch, am Ende kommt das auch Arbeitnehmern zugute, oder?

„Ich bin sehr für das Kurzarbeitergeld. Nur das Problem dabei ist, dass der Staat fast die gesamten Lohnkosten der Unternehmen übernimmt. Und beispielsweise hat BMW im Mai diesen Jahres mehr als 1,6 Milliarden Euro an Dividende ausgezahlt. Das heißt, man macht riesige Gewinne, wovon dann ganz besonders das reichste Geschwisterpaar unseres Landes, Susanne Klatten und Stefan Quandt profitieren, die über 750 Millionen Euro an Dividende bezogen haben in diesem Jahr. In anderen Ländern ist es üblich, dass der Staat verlangt, wenn er mit dem Kurzarbeitergeld hilft, dass keine Gewinne ausgeschüttet werden. Bei uns ist das nicht so und deshalb gehören natürlich auch ganz besonders Reiche zu den Hauptprofiteuren dieser Krise. Das könnte der Staat verhindern, wenn er mehr auf soziale Verteilungsgerechtigkeit achten würde."

Wie könnte das aussehen: Was sollte der Staat ändern? Denn der Staat versucht ja die Hilfen gleichmäßig zu verteilen, zum Beispiel beim Kinderbonus.

„Der Kinderbonus ist sicher auch etwas, was besonders armen Familien zugutekommt. Und trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass nicht erst im Herbst in zwei Raten 300 Euro an diese Familien pro Kind ausgezahlt werden. Ich hätte mir gewünscht, dass schon im Frühjahr, als die Pandemie tobte, an die bedürftigen Familien im Hartz-4-Bezug ein Ernährungsaufschlag von 100 Euro pro Monat gezahlt worden wäre. Denn Familien im Hartz-4-Bezug hatten zu der Zeit die Kinder zuhause, weil die Kitas und die Schulen geschlossen waren. Und die Kinder konnten in diesen Gemeinschaftseinrichtungen nicht mehr ihr Mittagsessen einnehmen. Das heißt, die Eltern mussten ihre Kinder mitverpflegen und hatten Mehrkosten. Aber der Staat hat in dieser Situation überhaupt nicht geholfen. Das hätte ich mir genauso gewünscht, wie auf der anderen Seite jetzt eine Finanzierung der Kosten, die die Pandemie verursacht hat. Vor allem durch diejenigen, die sich das leisten können. Beispielsweise dadurch, dass man einen Corona-Soli schafft. Um damit, im letzten Jahr waren ist 19 Milliarden Euro, zumindest einen Teil der Kosten zu bekommen, die nötig sind, um die Maßnahmen zu finanzieren."

Sie lassen gerade kein gutes Haar an der Corona-Politik der Bundesregierung. Dennoch kommt Deutschland, was die Wirtschaft und die Gesundheit betrifft, bisher relativ gut durch die Krise. Betrachten Sie es vielleicht ein bisschen zu negativ?

„Das hat sicher auch mit dem bestehenden Sozialstaat der Bundesrepublik zu tun. Der zwar mit der Agenda 2010, wie ich finde, nicht zum besten reformiert worden ist. Aber dieses Gesundheitswesen und dieser Sozialstaat sind natürlich Gewähr dafür, dass die Bundesrepublik verhältnismäßig gut da steht, wenn man sie mit anderen Ländern vergleicht."

Sie haben auch Seuchen, wie die Pest im Mittelalter unter die Lupe genommen. Was sind denn da Ihre Erkenntnisse, auch in Bezug auf die Corona-Pandemie?

„Frühere Pandemien, wie die mittelalterliche Pest, haben häufig sozial-ausgleichend, also egalisierend und nivellierend, gewirkt. Das heißt die Kluft zwischen Armut und Reichtum ist geringer geworden. Das hatte damit zu tun, dass die Lebensmittelpreise, die Boden- und Immobilienpreise sanken. Weil keine oder nur noch wenig Käufer da waren. Auf der anderen Seite stiegen die Löhne, weil Arbeitskräfte fehlten. Und das hatte einen ausgleichenden Effekt. Den es bei der Covid-19-Pandemie so nicht gibt, nach meiner Wahrnehmung."

Kann man denn jetzt schon abschließend sagen, dass die Corona-Pandemie die sozialen Gräben vertiefen wird?

„Die Covid-19-Pandemie ähnelt eher den Epidemien des 19. Jahrhunderts, wie Tuberkulose und Cholera. Denn die trafen vor allem die Armenviertel in den Industriestädten. Und auch heute beobachten wir ja bei Covid-19 etwas ähnliches. Auch da sind eigentlich die immun- und einkommensschwächsten Gruppen am stärksten betroffen. Also Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften, Strafgefangene, Flüchtlinge, Werkvertragsarbeiter in den Großschlachtereien - weil die schlechte Arbeitsbedingungen haben und auch miserable Wohnverhältnisse."

Aber am Anfang waren es auch die Skifahrer aus Ischgl?

„Ja, es gibt auch Milliardäre, die sich infiziert haben. Aber die meisten Betroffenen gehören eher zu den ärmeren Bevölkerungsschichten. Ausnahmen bestätigen die Regel, wie Sie wissen."

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 09. September 2020 | 19:40 Uhr

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