Corona: Diese Hilfen gibt es, wenn das Geld knapp wird

Zuletzt geändert: 02.04.2020 | 14:44 Uhr

Viele mussten schon vor der Corona-Krise kämpfen, weil das Geld gerade so zum Leben reicht. Sie haben jetzt Existenzängste, weil sie nicht arbeiten können und ihr Job auf dem Spiel steht. Die Bundesregierung setzt auf ein Notfall-Paket für Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen.

Eine alleinerziehende Mutter räumt gemeinsam mit dem kleinen Kind die Wohnung auf
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Firmen und Geschäfte schließen, Schulen und Kitas sind schon zu: Für viele Menschen mit wenig Geld ist das eine harte Herausforderung. Mütter und Väter müssen die Doppelbelastung aus Job und Kinderbetreuung allein stemmen. In manchen Familien ist schon jetzt ein wichtiger Teil der Einnahmen weggebrochen. Viele wissen nicht, wie sie in den nächsten Wochen die Miete bezahlen sollen. Wir haben zusammengetragen, was es jetzt schon konkret an Hilfen gibt und was bald kommen soll.

Was ist für Mieter geplant?

Eine Frau und ein Mann sitzen vor einem Laptop mit Smartphone und Kreditkarte.
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Sie sollen nicht wegen Zahlungsproblemen in der Corona-Krise ihre Wohnung verlieren. Wohnungen und auch Gewerberäume dürfen nicht aufgrund von Mietschulden gekündigt werden, die zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 aufgelaufen sind. Diese Regelung sieht das Hilfspaket des Bundeskabinetts vor, das Anfang der Woche beschlossen wurde. Die Mieter sind aber weiterhin verpflichtet, ihre Schulden später zu bezahlen. Auch Strom- und Wasseranbieter, Telefon- und Internetunternehmen müssen ihren Kunden mehr Zeit für Zahlungen einräumen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sagte zum entsprechenden Gesetz:

Laufende Verbindlichkeiten können schnell existenzbedrohend werden, wenn Einkünfte fehlen.

Welche Hilfen bekommen Eltern?

Kleiner Junge liegt schlafend auf einer Couch
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Mit dem jetzt beschlossenen Hilfspaket sollen Familien unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise zu wenig Einkommen haben. Eltern können einfacher als bisher den Kinderzuschlag von bis zu 185 Euro im Monat beantragen: Für die Berechnung wird nicht mehr auf das Einkommen der letzten sechs Monate geschaut. Nur das Einkommen des letzten Monats zählt ab dem 1. April. Auf der Internetseite Notfall-KiZ können Familien prüfen, ob sie den Zuschlag bekommen würden und den auch gleich beantragen. Die Internetseite war aber gleich am ersten Tag wegen zu viel Interesse nicht erreichbar. Junge Eltern können nach der neuen Regelung ihre Elterngeld-Monate verschieben. Das soll möglich sein, wenn jemand etwa im Gesundheitswesen oder in sozialen Berufen gebraucht wird und deshalb jetzt keine Elternzeit nehmen kann. Die darf dann nachgeholt werden. Außerdem will das Bundesfamilienministerium verhindern, dass junge Eltern nach der Geburt ihres Kindes Nachteile beim Elterngeld haben. Etwa weil eine Schwangere wegen des Coronavirus weniger arbeiten konnte. Das Bundesfamilienministerium hat den Ländern empfohlen, für die Elterngeldberechnung auf Monate außerhalb der Corona-Pandemie zu schauen.

Müssen Eltern die Gebühren für Krippe, Kindergarten oder Hort weiter zahlen?

Ein kleines Kind wird in einem Kindergarten von einer Kindergärtnerin an der Hand geführt.
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Kitas und Schulen sind seit mehr als einer Woche geschlossen. Die dafür anfallenden Gebühren müssen Eltern von kleinen Kindern und Grundschülern häufig trotzdem weiter zahlen. Die wollen einige Gemeinden erstatten: Dazu gehören Halle/Saale, Erfurt und auch Dresden. Der Freistaat Sachsen hat mit seinen Kommunen schon eine einheitliche Regelung vereinbart: Laut Kultusministerium werden für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten "keine Elternbeiträge erhoben". Gezahlte Gebühren gebe es zurück. Auch in Thüringen werden keine Beiträge mehr für die geschlossenen Horte und Kindergeräten fällig. Das hat am Dienstag das Regierungskabinett beschlossen, so Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag nachgezogen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CD) sagte, das Land werde für die Kitabeiträge im April aufkommen. Den Kommunen werde man empfehlen, für den kommenden Monat keine Gebühren zu erheben. Selbst bei einer Notbetreunung sollen Eltern keine Gebühren bezahlen müssen, so die Sozialministerin Petra Grimm-​Benne (SPD) Ende März. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat schon Anfang der Woche Länder und Kommunen aufgerufen, bei Eltern nicht mehr die Kitagebühren einzuziehen. Die Bundeselternvertretung der Kindergärten fordert dafür eine bundesweit einheitliche Regelung.

Gibt es Zuschüsse, wenn Kinder zu Hause betreut werden?

Viele können es sich aktuell einfach nicht leisten, für die Kinder zu Hause zu bleiben. Müssen Alleinerziehende und Eltern dann jemand für die Betreuung bezahlen, können sie ihren Arbeitgeber dafür um einen Zuschuss bitten. Bis zu 600 Euro darf der steuerfrei zuschießen. In der aktuellen Situation sind viele Unternehmen sehr kulant. Vielleicht klappt das auch mit dem Zuschuss.

Welche Unterstützung bekommen Alleinerziehende?

Alleinerziehender Vater mit zwei Kindern
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Die Corona-Krise ist für alleinerziehende Mütter und Väter extra hart: Sie müssen Arbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen und sind dabei oft auf sich gestellt, weil die Großeltern nicht einspringen sollen. Zudem können Alleinerziehende Einbrüche beim Einkommen schlechter abfedern. Eine echte Lösung für dieses Problem gibt es von der Bundesregierung bisher nicht, kritisiert Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV): "Alleinerziehende ohne Notbetreuungsmöglichkeit brauchen deshalb einen Anspruch auf Lohnfortzahlung für den gesamten Zeitraum der Kita- und Schulschließungen. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich entsprechende Regelungen auf den Weg bringen." Der Verband fordert ähnlich wie der Sozialverband VdK, die Notfallbetreuungen in Kitas und Schulen für alle Alleinerziehende zu öffnen. Das soll unabhängig davon möglich sein, ob Betroffene in "systemrelevanten" Berufen arbeiten. Derzeit könnten Alleinerziehende laut VAMV nur auf einen kulanten Arbeitgeber hoffen: § 616 BGB sehe vor, dass Arbeitnehmer bei Lohnfortzahlung zu Hause bleiben können. Das klappt aber nur für einige Tage und mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Wer hilft, wenn man jetzt den Job verliert oder mehr aufstocken muss als bisher?

Zentrale der Bundesagentur für Arbeit (BA)
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Die Arbeitsagenturen haben zwar wegen des Corona-Virus die Türen geschlossen und Vor-Ort-Termine abgesagt. Die Mitarbeiter sind aber weiter für alle da, die jetzt zum ersten Mal Arbeitslosengeld I oder die Grundsicherung (umgangssprachlich: Hartz IV) brauchen: Alleinerziehende etwa, die nicht mehr arbeiten können, Menschen, deren Lohn jetzt nicht mehr zu Leben reicht oder Selbstständige, deren Unternehmen gerade nichts mehr einbringt. Alle Anträge gibt es im Internet zum Herunterladen, Erklärvideos auf dem YouTube-Kanal der Arbeitsagentur sollen beim Ausfüllen unterstützen. Zudem haben alle Arbeitsagenturen und Jobcenter eigene Hotlines eingerichtet. Eine Übersicht der Telefonnummern gibt es für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen an den Hotlines hätten zwar gerade viel zu tun, sagt Kristian Veil, Sprecher der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. Es werde aber alles für möglichst schnelle Hilfe getan:

Die Grundsicherung kommt zeitnah. Aktuell sind das vierzehn Tage, wenn alle Unterlagen vollständig sind.

Was gilt für alle, die bereits Unterstützung bekommen?

Illustration: Ein Mann hält einen Telefonhörer vor den Schriftzug «Hotline» auf einem Computermonitor.
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Sie müssen in der Corona-Krise keine Angst haben, dass ihnen wegen ausgefallener Termine oder fehlenden Formularen Nachteile entstehen. Das sagt Kristian Veil von der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen. "Wenn wir noch was brauchen wie Formulare oder Bescheinigungen, rufen für die Menschen an. Wir wollen den Kontakt so niedrig halten wie möglich." Eine Ausnahme von dieser Regel gebe es nur für Menschen, die obdachlos sind oder ohne Internet. Für sie gebe es eine Notbetreuung, um etwa Hilfen weiter in bar auszahlen zu können. Auch die Vermögensprüfung und der Check der Wohnungsmiete sollen während der Coronapandemie nicht zu zusätzlichen Problemen führen: Beides soll laut dem Hilfspaket der Bundesregierung für ein halbes Jahr ausgesetzt werden.

Wie können Studenten die Krise überbrücken?

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks
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Zwei von drei Studenten haben einen Nebenjob. Viele arbeiten in Branchen, die aktuell still stehen. Gleichzeitig können viele Eltern in den nächsten Monaten wahrscheinlich weniger als bisher beisteuern. Doch Semesterbeiträge und für manche auch Studiengebühren werden weiter fällig. Der Lehrbetrieb laufe formal weiter, alle Hochschule arbeiteten an Online-Varianten von Vorlesungen und Seminaren, so Sachsens Wissenschaftsministerium auf MDR-Anfrage. Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW) sagt: "Den Semesterbeitrag muss ich bezahlen, wenn ich weiter immatrikuliert bleiben will. Und eine Immatrikulation ist ja auch Voraussetzung für eine Förderung." Eine Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz: BAföG) erhalten derzeit nur rund 20 Prozent aller Studenten. Das BAföG ist aus Sicht von Amanda Steinmaus von der bundesweiten Studierendenvertretung fzs derzeit kein richtig effektives Sicherungsnetz. Die Studentin sagt: "Dafür wird auf die Einkünfte der Eltern von vor zwei Jahren gesehen und die Ämter sind derzeit überlastet." Immerhin: Die Förderung soll laut Bundesbildungsministerium auch bei geschlossenen Hochschulen weitergezahlt werden. Achim Meyer auf der Heyde rät Studenten trotzdem, aktuell einen BAföG-Antrag zu stellen. Auch wenn sie bisher wegen der Einkommen der Eltern nicht gefördert wurden: "Wenn sich die Situation jetzt wegen des Corona-Virus gravierend geändert hat, wird nach dem aktuellen Einkommen geschaut." Ist das deutlich gesunken, könnten mehr Studenten in die staatliche Förderung kommen. Akute finanzielle Probleme sollen die Überbrückungsdarlehen bei den Studentenwerken lösen: Die müssen allerdings zurückgezahlt werden und die Darlehenstöpfe könnten bei sehr vielen Anträgen an ihre Grenzen kommen.

Können Studenten auch Hilfen bei den Arbeitsagenturen beantragen?

In der Regel nicht. Nach dem Sozialgesetzbuch sind Auszubildende nicht förderfähig und bekommen daher weder Kurzarbeitergeld, noch Grundsicherung oder Arbeitslosengeld. Kurzarbeitergeld kommt laut DSW nur für Studenten in Frage, die Teilzeit studieren, mehr als 20 Stunden pro Woche arbeiten und trotz Corona-Krise weiter beschäftigt sind. Amanda Steinmaus vom fzs sagt: "Beim Wohngeld kann man zumindest nachfragen. Aber das ist eher die Ausnahme, dass Studenten das bekommen." Achim Meyer auf der Heyde sagt: "Aktuell fallen zwar Jobs weg. Es gibt aber andere, die stark nachgefragt werden. Etwa im Einzelhandel oder in der Landwirtschaft. Vielleicht können Studenten dahin ausweichen." Sowohl Studentenwerk als auch fzs fordern Bund und Länder auf, Studenten jetzt schnell und unbürokratisch zu helfen. Das Deutsche Studentenwerk setzt sich für einen Sozialfonds für Studenten ein, die aktuell durchs Sicherungsnetz fallen – ähnlich wie für Künstler oder auch Solo-Selbstständige. Der fzs fordert wie einige andere Studentenvertretungen auch ein Überbrückungsgeld von 3.000 Euro. Das soll die finanziellen Folgen durch den Verlust der Nebenjobs mildern.

Was ist bei den Steuern möglich?

Auch in der Corona-Krise werden aktuell noch Steuerbescheide verschickt, hat der Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine (BVL) beobachtet. Wer dann größere Beträge aus der Steuererklärung nachzahlen oder Vorauszahlungen leisten muss, kommt schnell an die finanziellen Grenzen. Die Finanzämter können diese Zahlungen stunden, in Sachsen und Thüringen beispielsweise sind sie dazu angehalten. Dafür sollten sich Steuerpflichtige aber zeitig beim Finanzamt melden, sagt BVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft: "Wenn die Zahlungstermine abgelaufen sind, ist es zu spät. Dann vollstrecken die Finanzämter eventuell sehr schnell." Aktuell ist noch offen, ob für die gestundeten Steuern Zinsen fällig werden. Immerhin gibt es dazu eine Empfehlung vom Bundesfinanzministerium. Ende Juli ist der letztmögliche Termin für die Abgabe der Steuererklärung: Wer aktuell dafür einfach nicht den Kopf frei hat, kann beim Finanzamt mit Verweis auf die Corona-Krise die Frist verlängern lassen, rät Uwe Rauhöft:

Uwe Rauhöft, Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine bei einer Beratung
Bildrechte: Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine

Dann werden in der Regel auch keine Verspätungszuschläge fällig.

Kann man weniger Lohnsteuer zahlen?

Der Lohn fällt bei vielen derzeit niedriger aus. Steuern und die Beiträge für Rente und Krankenversicherung gehen am Monatsende trotzdem ab. Daran lässt sich trotz Corona-Krise nichts ändern. Arbeitnehmer können aber darüber nachdenken, ihre Steuerklasse zu ändern, rät Uwe Rauhöft. Das sei bei Ehepaaren dann sinnvoll, wenn absehbar ist, dass ein Partner Lohnersatzleistungen wie Kurzarbeitergeld oder Krankengeld beantragen muss. Wer eine für sich bessere Steuerklasse beantragt, kann vereinfacht gesagt mehr Kurzarbeitergeld oder Krankengeld erhalten. Der Partner rutscht dafür dann in eine schlechtere Steuerklasse.

Mit Material von dpa und Reuters

Dieses Thema im Programm Die MDR JUMP NACHRICHTEN | 23. März 2020 | 14:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. März 2020, 12:42 Uhr

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