Strengere Corona-Regeln für alle: Regierung bringt Notbremse auf den Weg

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown nun bundeseinheitlich verschärft werden. Die Regierung hat ein entsprechendes Gesetz vorgelegt. Es soll schnell in Kraft treten.

Angela Merkel
Bildrechte: dpa

Viel wurde diskutiert über die Notbremse – umgesetzt wurde sie kaum. Damit soll jetzt Schluss sein. Angesichts steigender Infektionszahlen will die Bundesregierung die Notbremse im Infektionsschutzgesetz festschreiben. Dann gelten die Maßnahmen verbindlich für alle Bundesländer. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf jetzt auf den Weg gebracht. Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Tagen hintereinander bei über 100, treten diese Regeln in Kraft: 

Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen  

Ein Stop-Piktogramm an einer Rolltreppe leuchtet am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Innenstadt.
Bildrechte: dpa

Mitglieder eines Haushalts dürfen sich nur noch mit maximal einer Person treffen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Bei Trauerfeiern sind bis zu 15 Personen erlaubt. Außerdem soll es nächtliche Ausgangsbeschränkungen zwischen 21 und 5 Uhr geben. Ausnahmen sind medizinische Notfälle, die Versorgung von Tieren und der Weg zur Arbeit.

Schließungen

Freizeiteinrichtungen, Restaurants, Spielhallen, touristischer Verkehr, Schwimmbäder und Diskotheken dürfen nicht öffnen. Das gleiche gilt für Kultureinrichtungen sowie Zoos. Auch der Einzelhandel bleibt zu. Offen bleiben sollen Supermärkte, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte. Hier sollen Abstand- und Hygienekonzepte gelten.

Schulen

Schüler Fabian macht im Klassenzimmer einen Corona-Schnelltest.
Bildrechte: dpa

Hier greift der Bund bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 noch nicht ein. Präsenzunterricht bleibt möglich, die Kinder sollen aber zweimal in der Woche auf eine Corona-Infektion getestet werden. Geschlossen werden sollen Schulen erst, wenn die Inzidenz 200 übersteigt. Möglich ist dann nur noch eine Notbetreuung. Ausnahmen kann es für Abschlussklassen und Förderschulen geben.

Sport

Die Ausübung von Sport ist nur noch maximal zu zweit oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand erlaubt. Ausnahmen gibt es auch weiter für den Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, aber weiter nur ohne Zuschauer.

Körpernahe Dienstleistungen

Eine Kundin bekommt im Pony Club Neuhausen die Haare gefärbt. Friseure dürfen in Bayern ab dem 01.03.2021 nach coronabedingter wochenlanger Schließung unter strengen Hygieneauflagen wieder öffnen.
Bildrechte: dpa

Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind untersagt. Ausnahmen sind medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Dienstleistungen, sowie Friseure. Dabei müssen in der Regel FFP2-Masken oder Masken mit gleicher Schutzwirkung getragen werden. Wer zum Friseur will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen.

Gottesdienste

Für religiöse Zusammenkünfte ändert sich durch die neue Notbremse nichts. Sie bleiben weiter möglich. Die Begründung des Gesetzesentwurfs verweist allerdings darauf, dass bisherige Regelungen, wie etwa Personenbeschränkungen, weiter in Kraft bleiben.  

Das hat das Kabinett außerdem beschlossen:

- Kinderkrankengeld:
Die Zahl der Kinderkrankengeld-Tage wird erhöht. Gesetzlich versicherte Eltern können dies künftig für jeweils zehn zusätzliche Arbeitstage in Anspruch nehmen, Alleinerziehende für weitere 20 Tage. Damit ergibt sich für Paare insgesamt ein Anspruch von 30 Tagen, für Alleinerziehende von 60 Tagen. Eltern erhalten das Kinderkrankengeld während der Pandemie auch dann, wenn das Kind nicht krank ist, sondern sie es wegen geschlossener Schulen zu Hause betreuen, weil die Präsenzpflicht aufgehoben ist.

- Arbeit:
Neben den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes hat die Regierung auch Änderungen der Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Demnach sollen Unternehmen und Behörden Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, künftig mindestens einen Corona-Test pro Woche anbieten. Die bisherigen Corona-Arbeitsschutzregelungen werden bis Ende Juni verlängert. Dazu zählt auch, dass Arbeitgeber Homeoffice anbieten müssen, wo immer es möglich ist.

Ab wann gilt die Notbremse?

Wann die Notbremse in Kraft tritt, ist noch nicht klar. Die neuen Regeln sollen möglichst in einem beschleunigten Verfahren vom Bundestag beschlossen werden und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine zügige Verabschiedung:

Ich kann aus meiner Perspektive nur sagen: Je schneller es geht, umso besser das natürlich ist - sowohl im Bundestag als auch dann im Bundesrat. Die Unklarheiten, was in dem einen oder anderen Landkreis wann gilt oder was wann nicht gilt, das ist dann vorbei.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP-Nachrichten | 13. April 2021 | 14:00 Uhr

Weitere Informationen zu Corona