Bund-Länder-Treffen: Corona-Maßnahmen verlängert und verschärft

Der Lockdown wird verlängert, die Maskenpflicht verschärft, Schulen und Kitas bleiben länger zu, mehr Angestellte sollen ins Homeoffice – das sind die wichtigsten Punkte, auf die sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs geeinigt hat.

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Mehr als sieben Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder über die Corona-Maßnahmen beraten. Nun ist klar: der Lockdown geht weiter. Alle Maßnahmen, die wir jetzt haben, werden bis zum 14. Februar verlängert, einige sogar verschärft.

Erste Erfolge aber weiter keine Entspannung

Zwar zeigten die harten Einschnitte bereits Wirkung, sagte Merkel: Die Zahl der Neuinfektionen gehe zurück, das mache Mut. Gleichzeitig warnte sie eindringlich vor der Mutation des Virus, die vor allem in Großbritannien und Irland aufgetaucht sei. Bisherige Erkenntnisse deuteten darauf hin, dass dieses mutierte Virus sehr viel ansteckender sei.

Medizinische Masken werden Pflicht

In Bussen und Bahnen, sowie im öffentlichen Nahverkehr müssen künftig medizinische Masken getragen werden. Vorgeschrieben sind FFP2-Masken und auch die deutlich billigeren OP-Masken.

Schulen und Kitas weiter geschlossen

Um diesen Punkt wurde beim Bund-Länder-Gipfel lange gerungen. Merkel sagte, dass man sich bewusst sei, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" sind. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Virus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. Das nehme man sehr ernst.

Mehr Homeoffice-Angebote

Wo immer es möglich ist, sollen Arbeitgeber ihren Angestellten die Arbeit von zu Hause ermöglichen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird dazu eine rechtliche Verordnung erlassen. Es seien deutlich Menschen wegen ihres Jobs unterwegs, als das im Frühjahr 2020 der Fall war, sagte die Kanzlerin. Falls kein Homeoffice möglich ist, müssen die Angestellten auch auf Arbeit medizinische Masken tragen. Auch sollen die Chefs die Anfangs- und Feierabendzeiten variieren, damit nicht so viele Leute gleichzeitig im Berufsverkehr unterwegs sind.

Regelungen noch nicht in Kraft

Wie die beschlossenen Regelungen umgesetzt werden, liegt nun in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Das heißt: Ab wann die neuen Regeln gelten, ist noch nicht ganz klar. Schon bekannt wurde, dass in Sachsen-Anhalt schon ab Freitag (22.01.) die erweiterte Maskenpflicht in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln gelten soll. In Sachsen soll die neue Corona-Schutzverordnung in der nächsten Woche beschlossen werden.

Weitere Beschlüsse

Alten- und Pflegeheime

Das Personal muss beim Kontakt mit Bewohnern eine FFP2-Maske tragen. Damit Besucher und Personal mehrmals pro Woche Schnelltests machen können, sollen Bundeswehrsoldaten und Freiwillige einspringen. Auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen soll es genug Tests geben.

Gottesdienste

Gottesdienste bleiben erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt ist. Eine Maske mit höherem Schutzstandard ist Pflicht, Singen verboten. Zusammenkünfte mit mehr als zehn Teilnehmern müssen in der Regel spätestens zwei Werktage vorher beim Ordnungsamt angezeigt werden.

Steuerförderung für Computer

Wer sich "bestimmte digitale Wirtschaftsgüter" zulegt, soll das noch im Jahr der Anschaffung ganz von der Steuer absetzen können - rückwirkend zum 1. Januar. Es geht um "Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung".

Hotspots

In Ländern und Landkreisen, wo sich im Verhältnis zur Einwohnerzahl besonders viele Menschen infizieren, sollen gegebenenfalls härtere Maßnahmen greifen. Auch dort soll es eine realistische Chance geben, das Ziel von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) bis Mitte Februar zu erreichen.

Impfungen

Bis spätestens Mitte Februar sollen alle Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die das möchten, geimpft werden. Fast die Hälfte ist laut Beschluss schon geimpft worden. Der Bund will versuchen, den Ländern verlässliche Impfstoff-Lieferzeiten für die jeweils kommenden sechs Wochen zu nennen.

Virus-Mutationen

Die kursierenden Varianten des Coronavirus sollen laut einer seit Dienstag geltenden Verordnung stärker auf den genauen Virustyp untersucht werden. Der Bund soll bis Anfang Februar erste Ergebnisse dazu vorlegen. Hintergrund sind Befürchtungen über die Verbreitung neuer Virusvarianten, wie etwa in Großbritannien oder Irland, die deutlich ansteckender sein könnten.

Gesundheitsämter

Studenten sollen für die Semesterferien von Mitte Februar bis Mitte April für die Kontaktnachverfolgung in Gesundheitsämtern gewonnen und geschult werden. Ziel ist, eine Kontaktnachverfolgung mindestens bis zu einer Inzidenz von 50 sicherzustellen.

Corona-Hilfen

Der Zugang zu staatlicher Unterstützung für Unternehmen und Soloselbständige soll einfacher werden, die Hilfen ausgeweitet. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wird für Unternehmen, die Anspruch auf Hilfszahlungen haben und rechtzeitig einen aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April ausgesetzt. 

Mit Material von dpa, Reuters und AFP.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 19. Januar 2021 | 23:00 Uhr

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