Nächtliche Ausgangssperren: Was bringt das?

Ein bundesweit einheitlicher Lockdown soll kommen. Derzeit wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Eine nächtliche Ausgangsbeschränkung steht im Gesetzentwurf.

Ein Polizeifahrzeug steht am späten Abend nach Beginn der Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der Innenstadt
Nächtliche Ausgangsbeschränkungen könnten in wenigen Tagen eingeführt werden. Bildrechte: dpa

Nachts darf die Wohnung nicht verlassen werden. Bei Inzidenzwerten über 100 soll zwischen 21 und 5 Uhr eine strikte Ausgangsbeschränkung gelten. Das sieht der Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett vorgelegt hat, um einen bundesweiten Lockdown zu regeln.

Was bedeutet das?

Konkret soll der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung in diesem Zeitraum verboten werden. Jeder darf sich dann also nur noch auf Grundstücken oder in Häusern aufhalten. Ausnahmen sollen laut dem Entwurf zum Beispiel gelten für:

  • Medizinische Notfälle
  • Berufsausübung
  • Wahrnehmung des Sorgerechts
  • Versorgung von Tieren

Doch die Maßnahme ist umstritten und muss auch noch im Bundestag diskutiert werden. Am kommenden Donnerstag könnte das Gesetz auf einer Sondersitzung des Bundesrats die letzte Hürde nehmen.

Skyline von Jena in der Dämmerung: Beleuchtete Stadt, mehrere Hochhäuser, im Hintergrund dunkle Anhöhe, dahinter Lichtstreifen am Horizont und dunkelblauer Abendhimmel.
Jena in der Dämmerung. Bildrechte: imago images/Christoph Worsch

Umstritten: Wie groß ist Wirkung?

Das Ziel einer solchen Maßnahme ist es, Kontakte im Privaten zu reduzieren, um so das Infektionsgeschehen zu minimieren. Einige Bundesländer hatten in der Vergangenheit bereits nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zum Beispiel auch Sachsen. Oft liegen allerdings keine detaillierten Auswertungen vor, die beschreiben, wie effektiv diese Maßnahme gewesen ist.

Das Statistische Bundesamt hat mit anonymisierten Mobilfunkdaten die Veränderungen der Mobilität durch nächtliche Ausgangssperren in Baden-Württemberg untersucht. Hier galt eine Ausgangssperre erst landesweit, dann nur in einzelnen Kreisen. Das Ergebnis: Die Kreise, welche die Ausgangssperre weiter fortführten, hatten etwa zehn Prozent weniger Mobilität, als die Kreise, welche die Beschränkungen aufgehoben haben. Allerdings finden in der Zeit der Ausgangssperre auch nur etwa 5 Prozent der Bewegungen des gesamten Tages statt.

Eine britische Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Ausgangssperren zwar eine Wirkung hätten, aber weniger Erfolg bringen, als andere Corona-Maßnahmen. Besser geeignet, um die Pandemie einzudämmen, seien demnach die Beschränkung von Versammlungen, die Schließung von Schulen und geschlossene Restaurants, Bars und Fitness-Center. Auch andere Studien beschäftigen sich mit Corona-Maßnahmen. Vor allem die Kombination verschiedener Einschränkungen scheint einen großen Erfolg zu bringen.

Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD, erklärt hingegen, dass eine Ausgangsbeschränkung in Portugal, Irland und Großbritannien zu einer Besserung des Infektionsgeschehens beigetragen habe. Auf Twitter schreibt er:

Da auch am Abend die Mobilität sehr hoch ist sprechen die Daten klar für eine nächtliche Ausgangsbeschränkung.

Karl Lauterbach

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, dass es bei der Regelung nicht darum ginge, ob jemand alleine unterwegs ist. Viel mehr würden Menschen zu privaten Treffen gehen, von denen Infektionen ausgehen könnten.

Skyline von Leipzig bei Nacht mit vielen beleuchteten Häusern und einigen Hochhäusern. Darüber Vollmond als Fotomontage.
Leipzig bei Nacht. Bildrechte: (M) imago/Star-Media, Pixabay/rkarkowski

Ist eine Ausgangsbeschränkung verfassungskonform?

Kritiker der geplanten Maßnahme zweifeln, ob eine Ausgangsbeschränkung überhaupt rechtlich umsetzbar sei. Es muss zwischen dem Schutz der Allgemeinheit, der Funktion des Gesundheitswesens und dem Grundrecht auf Freizügigkeit entschieden werden. Jens Spahn geht davon aus, dass eine solche Ausgangssperre verfassungskonform sei, solange die Infektionslage so sei, wie sie jetzt ist. Regionale Ausgangsbeschränkungen einzelner Bundesländer und Kreise wurden bereits vor Gerichten verhandelt. Hier wurde klar, dass bei hohen und steigenden Inzidenzwerte diese Maßnahme oft als verhältnismäßig angesehen wurde.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 15. April 2021 | 05:00 Uhr

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