Macht zu viel Datenschutz die Corona-App unbrauchbar?

Als die Corona-App vorgestellt wurde, galt sie als wichtige Waffe im Kampf gegen die Pandemie. Doch jetzt gehen die Fallzahlen immer weiter nach oben. Liegt das auch daran, dass die App aus Rücksicht auf den Datenschutz unter ihren Möglichkeiten bleibt? Eher nicht.

Junge Frau mit der Corona-Warn-App auf ihrem Smartphone
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Alena Buyx
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Alena Buyx kennt sich aus mit schwierigen moralischen Fragen. Als Professorin an der Universität München forscht sie zu ethischen Problemen moderner Medizintechnologien. Außerdem ist sie Chefin des Deutschen Ethikrates. Und in dieser Funktion hat sie sich in der Pandemie gerade zu Wort gemeldet.

Es geht um einen Punkt, der auch einige Politiker gerade umtreibt: Die Corona-App galt zu ihrem Start vor einigen Monaten als mächtige Waffe im Kampf gegen Corona, doch jetzt gehen die Fallzahlen massiv nach oben – und nicht wenige fragen sich, ob die App vielleicht wegen zu hoher Datenschutz-Standards nicht wirklich brauchbar ist. So hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die App als „zahnlosen Tiger“ bezeichnet.

Alena Buyx
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„Wir schränken so viele Grundrechte ein und den Datenschutz so gar nicht? Bei dem sind wir bis auf Punkt und Komma extrem präzise?“, fragt auch die Professorin Buyx. Aus ihrer Sicht gebe es „auch aus ethischer Perspektive wirklich gute Argumente“, womöglich „ein bisschen zurückhaltender sein, mit dem absolut perfekten Datenschutz“ - und die App umzubauen. Mit Blick auf „die ganzen anderen Grundrechte, die wir einschränken“ plädiere sie dafür, mehr aus der App herauszuholen – indem man den Datenschutz „ein bisschen runter reguliert", so Buyx.

Die Ethik-Expertin ist längst nicht allein mit ihrer Kritik. „Zu fragen ist, ob der Datenschutz angesichts der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken hintenangestellt werden muss“, sagt etwa der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Der Digitalverband Bitkom erklärt dagegen, den „Erfolg der App sollten wir nicht kleinreden“. So sieht man es auch im Kanzleramt.

Man kann sich selbst warnen lassen – muss aber andere nicht warnen

Nun, in der Tat ist die von den Konzernen SAP und Telekom im Auftrag der Regierung entwickelte App sicher alles andere als perfekt. Sie hatte Kinderkrankheiten zum Start, bis heute läuft nicht alles perfekt. Auch wird zum Beispiel nur ein Bruchteil aller Corona-Infektionen überhaupt mit ihrer Hilfe weitergemeldet. Aktuell sollen es etwa 16 Prozent sein. Bislang, so heißt es, hätten mehr als 10.000 Nutzer ihr positives Testergebnis über die App weitergemeldet. Denn das müssen die Betroffenen tatsächlich selbst machen.

Und sie sind auch nicht verpflichtet, das zu tun. Im Extremfall können App-Nutzer also egoistisch handeln: Sie können sich zwar selbst vor Risikobegegnungen warnen lassen – müssen aber selbst einen positiven Test nicht eintragen.

Diskutiert wird auch darüber, warum die App ihre Daten nicht automatisch an die Gesundheitsämter weiterleitet. Darüber haben sich zum Beispiel der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller beschwert. Sie haben sich für eine Lösung ausgesprochen, wo die App die Daten so lange übermittelt, wie Nutzer nicht aktiv widersprechen.

Die Frage wäre aber: Was soll die App eigentlich genau übermitteln? Es gibt beim deutschen System keinen zentralen Datenspeicher. Bisher erfahren Nutzer zwar, dass sie sich angesteckt haben könnten – nicht aber, wann genau, wo und mit wem dieser Kontakt war. Das weiß die App nämlich gar nicht, das liegt in der Architektur des Systems. Diese Daten könnte die App also gar nicht weitergeben. Da kann man entsprechende Forderungen aufstellen so lange man mag.

Und, man kann ja auch mal die Frage stellen: Was wäre denn, wenn es die zusätzlichen Daten in den Gesundheitsämtern gäbe? Da blieben sie vielerorts womöglich eh liegen, weil die Mitarbeiter angesichts der aktuell so hohen Fallzahlen völlig überlastet sind. Hier könnte man ansetzen, mit mehr Personal und technischer Hilfe. Aber das ist kompliziert und dauert lange. Manch einer mag da versucht sein, erstmal den Datenschutz zu kritisieren – auch wenn der höchstwahrscheinlich gar nicht das Problem ist.

Mehr Menschen müssen von der App überzeugt werden

Corona-Warn-App auf einen Blick
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Genau genommen hat die Beteuerung, dass die Regeln eingehalten werden, viele Menschen überhaupt erst dazu gebracht, das Programm auf ihrem Handy zu installieren. Aktuell liegt das Programm bei etwa 20 Millionen Downloads und 16 Millionen Nutzern. In Frankreich dagegen gibt es eine zentrale Datenspeicherung - und nur etwa zwei Millionen Nutzer.

Dorothee Bär ist Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt. Auch sie sagt: Die App werde nur funktionieren, wenn man das Vertrauen der Bevölkerung habe. „Zu diesem Vertrauen hat der hohe Datenschutz beigetragen.“

Wer die Performance der App steigern will, sollte einfach noch mehr Menschen dazu bringen, sie zu installieren. Immerhin gibt es hierzulande rund 58 Millionen Smartphones. Mehr Menschen zu motivieren, durch weniger Datenschutz – das könnte schwierig werden, sagen unsere Experten.

Aber nur einmal angenommen, man überzeugt die Bürger tatsächlich, dass das Sammeln von viel mehr Daten im Kampf gegen die Pandemie wirklich eine gute Idee ist. Das hieße auch, dass man diese Daten verantwortungsvoll weiterverwenden kann. Dann allerdings bräuchten wir eine Art von App, wie es sie etwa in Südkorea gibt. Das bedeutet aber auch: Man müsste eine komplett neue App-Architektur entwickeln. Und das kann dauern. Womöglich würde die neue Corona-App am Ende vielleicht sogar länger auf sich warten lassen als der Impfstoff.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP Nachrichten | 30. Oktober 2020 | 11:00 Uhr

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