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Nach umstrittenem Weimar-Urteil: Maskenpflicht an Schulen gilt weiter

Stand: 13. April 2021, 15:09 Uhr

Die Osterferien sind vorbei und in Thüringen müssen die Kinder weiter Masken im Unterricht tragen - jetzt sogar schon ab Klasse 1. Daran ändert auch ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar nichts.

Ein Beschluss des Amtsgerichts Weimar hat am Wochenende für viel Wirbel gesorgt. Das Gericht hatte verfügt, dass die Maskenpflicht an zwei Schulen in Weimar nicht angeordnet werden darf. Geklagt hatte eine Mutter, die das Wohl ihrer beiden Kinder gefährdet sieht. Nach dem Beschluss wird den Leitungen und Lehrern der beiden Schulen, an die die Geschwister gehen, untersagt anzuordnen, im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art zu tragen (Az.: 9 F 148/21). Auch Mindestabstände und die Teilnahme an Selbsttests sind laut dem Beschluss untersagt worden.

Bildungsministerium: Beschluss hat vorerst keine Gültigkeit

In den sozialen Medien wurde der Beschluss vor allem von coronakritischen Usern gefeiert, aber Fakt ist: Es hat keine Auswirkung auf die Maskenpflicht an den Thüringer Schulen. Der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Kinschewski erklärte im MDR JUMP-Gespräch:

Grundsätzlich gelten Gerichtsentscheidungen immer nur "inter partes", also zwischen den Parteien des Verfahrens. Falsch ist also, dass ab jetzt die Maskenpflicht und Testungen an Thüringer Schulen generell abgeschafft sind. Die "Formulare" für jedermann, die unter Bezug auf den Beschluss im Internet derzeit kursieren, sind barer Unsinn. Eine solche Anordnung der Schulleitung würde die Thüringer Coronaschutzverordnung direkt verletzen.

In den Einrichtungen müssen weiter Masken getragen werden, teilte auch das Thüringer Bildungsministerium mit.

Hat das Amtsgericht Weimar seine Kompetenzen überschritten?

Das Bildungsministerium will nun überprüfen lassen, ob die Entscheidung überhaupt rechtlich wirksam ist. Denn normalerweise kümmern sich Verwaltungsgerichte mit Klagen zu erlassenen Corona-Regeln. Sie sind für die Überprüfung von Infektionsschutzmaßnahmen oder Rechtsverordnungen der Landesregierung zuständig. Auch dass die Anordnung auf andere Schüler ausgeweitet wurde, sei zumindest fraglich. Anwalt Thomas Kinschewski:

Auf keinen Fall hätte der Richter den Beschluss auf alle Kinder der zwei betroffenen Schulen erstrecken dürfen. Die und deren Eltern haben mit dem Verfahren gar nichts zu tun und wollen vielleicht gar nicht was da festgelegt wurde.

Allerdings nur zwei Schülern eine Ausnahme von der Maskenpflicht zu gewähren, während alle anderen einen Mund-Nase-Schutz tragen müssen, sei ebenfalls problematisch, so Kinschewski weiter:

Genau das ist das Problem. In jedem Fall hätte der Beschluss nur die beiden Kinder erfassen dürfen. Und dann ergäbe sich dieses Szenario: Ein einziges Kind hat an seiner Schule entgegen der Verordnung maskenfrei und Testverbot und muss voll ohne jeden Abstand präsenzunterrichtet werden. Was ist mit den anderen Kindern, deren Eltern sich darauf verlassen, dass Schutzmaßnahmen eingehalten werden? Wiegt das Recht des Einzelnen mehr als das von hunderten Mitschülern? Das Virus und die Pandemie sind real. Die Entscheidung verletzt auch unmittelbar die Thüringer Coronaschutzverordnung und damit geltendes Recht.

Interessant sind die Recherchen von Focus-Online, wonach sich der zuständige Familienrichter bei seiner Beschluss-Findung von drei bekannten Corona-Kritikern hat beraten lassen.

Kritik an Maskenpflicht

Mit Schulbeginn nach den Osterferien gilt in Thüringen eine Maskenpflicht im Unterricht für alle Schüler, also auch für die Grundschüler. Die Thüringer Landeselternvertretung reagierte mit Unverständnis darauf. Vor allem, dass die ausgeweitete Maskenpflicht erst am Freitag vor Schulstart bekannt gegeben wurde, sorgt für Kritik seitens der Landeselternvertretung. Sprecherin Claudia Koch sagte:

Angesichts der prekären Pandemielage sind wir auf die Mitwirkung aller an Schule Beteiligter angewiesen. Maßnahmen zum Gesundheitsschutz müssen gut durchdacht und vor allem verständlich kommuniziert werden. Zumindest Letzteres ist bei der angeordneten Maskenpflicht nicht geglückt.

Nach Ansicht der Landeselternvertretung sollten zunächst andere Möglichkeiten genutzt werden, um Schulen pandemiesicherer zu machen - wie etwa der Einbau von Lüftungsanlagen und Luftreinigern oder von Schutzwänden aus Plexiglas. 

Dieses Thema im ProgrammMDR JUMP Nachrichten | 12. April 2021 | 06:00 Uhr

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