Masken-Muffel in Sachsen: So wird jetzt kontrolliert

Kunden und Fahrgäste auf die fehlende Maske ansprechen, bei hartnäckigen Verweigerern die Daten aufnehmen: So soll das Bußgeld in Sachsen durchgesetzt werden. Den 60 Euro-Bescheid schickt dann das Ordnungsamt.

Mit Maske beim Einkaufen: Zwei Frauen in einer Shopping-Mall in Frankfurt/Main
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Mund-Nasen-Schutz tragen oder 60 Euro Bußgeld zahlen: Das hat Sachsen mit der neuen Corona-Verordnung ganz klar geregelt. MDR JUMP hat nachgefragt, wie das im Alltag kontrolliert werden soll und wer die Strafen durchsetzt.

"Polizei hilft bei Bedarf"

Am 24. August: Ordnungsämter, Bundespolizei, die Bahn und die Verkehrsunternehmen kontrollieren mit einer landesweiten Großaktion die Einhaltung der Maskenpflicht im Busverkehr und Bahnverkehr
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Zuständig für die Bußgelder sind die Ordnungsbehörden der Landkreise und der kreisfreien Städte. An die müssen sich also Verkehrsbetriebe oder Geschäfte wenden, wenn Fahrgäste oder Kunden die Maske verweigern. Die Polizei sei nicht originär zuständig, sagte Landesinnenminister Roland Wöller (CDU) Ende August. Die Beamten würden aber bei Bedarf Vollzugshilfe leisten. Das heißt übersetzt: Wenn ein Fahrgast keinen Mund-Nasen-Schutz trägt und seine Daten nicht angibt, können Kontrolleure die Polizei rufen. Innenminister Wöller sagte weiter, die Polizei werde nicht flächendeckend unterwegs sein und sich auf Brennpunkte konzentrieren.

Dresdner Verkehrsbetriebe: "Müssen Maskenverweigerern Einhalt gebieten"

In den Bussen und Straßenbahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) sprechen die Kontrolleure Fahrgäste an, die keine Maske tragen. Sieben Kontrollteams sind pro Schicht im Einsatz, sagte DVB-Sprecher Falk Lösch zu MDR JUMP :

Die Teams bitten erstmal darum, die Maske aufzusetzen. Wenn sich jemand weigert, wird das notiert. Die nötigen Geräte haben wir ja dabei, für die Fahrkartenkontrolle und dann geht das an Ordnungsamt der Stadt. Oder die Fahrgäste verlassen den Bus oder die Bahn und dann besteht keine Gefahr mehr für andere Fahrgäste.

Die Verkehrsbetriebe seien zudem im Gespräch mit dem Ordnungsamt der Stadt. Das habe bereits signalisiert, ab Anfang September auch mit eigenem Personal in Bussen und Bahnen präsent zu sein. Wer keine Maske trägt, kommt gar nicht erst rein: Das klappe im Nahverkehr nicht, so Falk Lösch. Bei Bussen und Bahnen öffneten sich meist mehrere Türen, das könnten die Fahrer gar nicht kontrollieren. Der ganz große Teil der Fahrgäste halte sich auch schon an die Maskenpflicht, betont DVB-Sprecher Lösch. Der Anteil der Kunden ohne Mund-Nasen-Schutz habe sich in den letzten Tagen schon reduziert, als öffentlich über Bußgelder diskutiert wurde.

Es gibt aber immer noch Leute, die sich weigern, eine Maske aufzusetzen. Aus deren Sicht existiert Corona nicht. Denen muss man Einhalt gebieten.

Regiobus Mittelsachsen: "Ohne Maske keine Fahrt"

Ein Mann trägt im Bahnhof Mund-Nasen-Schutz (Symbolfoto)
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Die Busfahrer werden noch stärker als bisher beim Einsteigen kontrollieren, wer eine Maske trägt. Für alles andere sind die Ordnungsbehörden zuständig, sagte Fachbereichsleiter Henning Schmidt von Regiobus Mittelsachsen dem MDR:

Wer keine Maske beim Einstieg dabei hat, wird die nächste Fahrt nehmen müssen. Das ist aber das, was wir hier überhaupt noch machen können. Die regelrechte Kontrolle oder Ahndung ist nicht in unserem Verantwortungsbereich und auch praktisch durch den Fahrer nicht leistbar.

Leipzig: "Gemischte Streifen"

In den Bussen und Straßenbahnen der Stadt wollen Ordnungsamt und Verkehrsbetriebe in "gemischten Streifen" kontrollieren. Dafür werden Fahrkartenkontrolleure gemeinsam mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes in Teams unterwegs sein. Die Polizei wolle man nur rufen, wenn eine Situation eskaliere, so das Ordnungsamt am Freitag. Unterdessen hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen noch einmal darauf hingewiesen, die Verkehrsbetriebe könnten die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht allein durchsetzen. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff sagte dazu:

Das überfordert uns personell und unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch nicht dafür ausgebildet, mit zum Teil aggressiven Maskenverweigerern umzugehen. Das geht nur mit personeller Unterstützung seitens der Polizei und der Ordnungsämter.

Bund und Länder wollen prüfen, ob das Fahren ohne Maske wie das Fahren ohne Fahrschein auch mit einem erhöhten Beförderungsentgelt verfolgt werden kann. Darauf hatten sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am Donnerstag geeinigt.

Deutsche Bahn: "In Konfliktsituationen wird die Bundespolizei geholt"

Seit März gilt die Maskenpflicht in Zügen und Bussen der Deutschen Bahn. Daran halte sich die große Mehrheit der Reisenden auch, so das Unternehmen auf Nachfrage von MDR JUMP. Alle anderen fordert das Zugpersonal auf, den Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Weigerten sich Fahrgäste dann trotzdem, eine Maske aufzusetzen oder auch den Zug zu verlassen, hole man die Bundespolizei dazu. Beim Thema Bußgelder gibt es aber offenbar noch Redebedarf. Eine Sprecherin der Deutschen Bahn sagte MDR JUMP:

Wir setzen jetzt auf die konkretisierenden Gespräche der Verkehrsminister mit den Unternehmen der Verkehrsbranche. Eine Regelung für die Unternehmen der Branche muss dem Schutz der Fahrgäste dienen und ebenso die Sicherheit der Mitarbeiter im Blick behalten.

Ende August hatte ein Mann in einer S-Bahn in Leipzig einer Zugbegleiterin ins Gesicht geschlagen. Er hatte zunächst sein T-Shirt vor das Gesicht gezogen, dann aber wieder heruntergenommen. Als die Zugbegleiterin den Mann erneut auf die Maskenpflicht hinwies, schlug dieser laut Bundespolizei zu.

Einzelhandel: "Einführung der Bußgelder hilft uns"

Der Handelsverband Sachsen lobt die Einführung des 60 Euro-Bußgeldes in Sachsen ab Anfang September. Hauptgeschäftsführer René Glaser sagte MDR JUMP:

Wir haben leider im Zusammenhang mit der Regelung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zunehmend Fälle von Auseinandersetzungen, Beschimpfungen und vereinzelt Handgreiflichkeiten wahrgenommen. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass sich die Situation mit der Einführung der Bußgelder und Kontrollen der Ordnungsbehörden beziehungsweise der Polizei ein Stück weit ändert.

Noch sei aber nicht ganz geklärt, wie genau Geschäfte und Läden vorgehen können, wenn Kunden den Mund-Nasen-Schutz verweigern.  

Vater und Kind mit Mund-Nasen-Schutz beim Einkaufen (Symbolfoto)
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Wir werden auch als Verband das Gespräch mit den Ordnungsbehörden suchen. Wir wollen klären, wie man im Alltag mit dem Thema umgeht: Wen kann man anrufen, wie ist die Abfolge?

In Sachsen sei mit der neuen Verordnung jetzt auch klarer geregelt, ab wann Kinder einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, lobt René Glaser. Die Maskenpflicht gilt für Kinder ab sechs Jahren in Geschäften und Bussen und Bahnen.

Erzgebirgskreis: "Polizei nimmt die Aufgabe verstärkt wahr"

Im Erzgebirgskreise haben sich Landratsamt und die Kommunen darüber abgestimmt, wie sie Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht jetzt durchsetzen wollen. Die können Verkehrsbetriebe beim Landratsamt anzeigen. Zudem sei die Polizei im Landkreis für das Thema sensibilisiert und werde auch verstärkt das Einhalten der Maskenpflicht kontrollieren. Gebe es viele Anzeigen, entscheide man über zusätzliche Kontrollen, so ein Sprecher des Landkreises gegenüber MDR JUMP.

Landkreis Zwickau: Ähnlich viele Kontrollen wie jetzt

Im Landkreis Zwickau werde bereits jetzt kontrolliert, ob in Supermärkten oder Läden der Mund-Nasen-Schutz wie vorgeschrieben getragen wird. Das machten der Landkreis und die Gemeinden gemeinsam, so ein Sprecher gegenüber MDR JUMP. Man gehe derzeit nicht davon aus, dass es mehr Kontrollen gebe als bisher. Für den Nahverkehr müsse man sich aber noch abstimmen, wie die Maskenpflicht kontrolliert und die Bußgelder erhoben werden können.

Sachsen-Anhalt will kein Bußgeld einführen

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) stellt sich gegen die Einigung von Bund und Ländern bei der Videokonferenz am Donnerstag. Die Menschen in Sachsen-Anhalt hielten sich an die Regeln. In Thüringen zahlen Maskenverweigerer 60 Euro Bußgeld.

Mit Material von dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 27. August 2020 | 19:10 Uhr

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