Erweiterte Maskenpflicht, Feierobergrenzen, Kontaktbeschränkungen: Schärfere Corona-Regeln beschlossen

Die bisherigen Maßnahmen gegen Corona werden verschärft. Darauf haben sich Bund und Länder gestern geeinigt. Das umstrittene Beherbergungsverbot bleibt zunächst.

Reisende mit Mund-Nasen-Schutz vor dem Einsteigen in einen Zug in Frankfurt/Main
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Deutschland muss den starken Anstieg bei den Corona-Infektionen schnell stoppen, dabei aber die Wirtschaft schützen und die Schulen offen halten: Das wollen Bund und Länder mit harten Auflagen schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte weitere Verschärfungen in Aussicht.

Auf diese konkreten Corona-Maßnahmen haben sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten geeinigt

Härtere Auflagen gelten für Städte und Regionen, in denen die Corona-Zahlen stark steigen und festgelegte Grenzen überschreiten:

Gibt es mehr als 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen, wird die Maskenpflicht erweitert: Sie soll nicht mehr nur in Geschäften oder im Nahverkehr gelten, sondern überall da, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Bei mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner soll es strengere Obergrenzen für Teilnehmer an privaten oder öffentlichen Feiern geben: Dann sind maximal 25 Teilnehmer zugelassen. Ab 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen sollen private Feiern auf höchstens zehn Teilnehmer im öffentlichen Raum begrenzt werden. Bei privaten Feiern sind maximal zehn Teilnehmer aus höchstens zwei Hausständen erlaubt.

In Corona-Hotspots mit mehr als 50 Neuinfektionen dürfen sich nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen. Sollten die neuen Maßnahmen den Anstieg der Infektionszahlen nicht zum Stillstand bringen, wird die Kontaktbeschränkung auf bis zu fünf Personen oder die Angehörigen zweier Hausstände verschärft.

Bei mehr als 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche sollen Bars und Clubs geschlossen werden. Für Gaststätten und Restaurants gilt dann eine Sperrstunde ab 23.00 Uhr. Die Zahl der Teilnehmer bei Veranstaltungen wird dann auf 100 Personen begrenzt. Ausnahmen soll es nur geben, wenn ein mit dem zuständigen Gesundheitsamt abgestimmtes Hygienekonzept vorliegt.

leerer Biergarten
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Bund und Länder schließen noch härtere Maßnahmen nicht aus, sollte sich die Infektionslage in den kommenden zehn bis zwölf Tagen nicht bessern. So könnten Treffen im öffentlichen Raum wieder auf zwei Haushalte beschränkt werden, so wie im Lockdown in März und April.

Beschlüsse vom Treffen am Mittwoch müssen noch umgesetzt werden

Thüringen hat angekündigt, die Beschlüsse umzusetzen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte nach dem Treffen:

Bodo Ramelow
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Das sind die Maßnahmen, auf die sich dann auch Thüringen wird einstellen müssen.

Die aktuelle Corona-Verordnung läuft im Freistaat noch bis Ende Oktober. In der Verordnung werden es Anpassungen geben, machte Ramelow klar, "aber immer abhängig vom Infektionsgeschehen." Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) rief die anderen Ministerpräsidenten auf, die Regeln "knallhart und stringent" durchzusetzen. Er sagte:

Wenn wir jetzt nicht handeln, breiten sich die Hotspots so schnell und breit aus, dass wir die Dämme irgendwann nicht mehr halten können.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem MDR, über die Umsetzung der jetzt beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen werde am Donnerstag in einem Spitzengespräch in der Staatskanzlei gesprochen. Er wolle unter anderem mit dem Kabinett, den Bürgermeistern und den Landräten über eine Obergrenze für Familienfeiern reden. Michael Kretschmer sagte dem MDR:

Familienfeiern mit 500, 600 Personen, sowas kennen wir bei uns nicht. Und deswegen sind bei uns auch die Auswirkungen ganz andere.

Umstrittenes Beherbergungsverbot bleibt zunächst

In einigen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt oder Schleswig-Holstein dürfen Hotels und Pensionen Touristen aus deutschen Risikogebieten ohne negativen Corona-Test nicht mehr beherbergen. Mecklenburg-Vorpommern schreibt sogar eine Quarantäne für diese Urlauber vor. In anderen Ländern wie Thüringen dagegen gibt es keine Einschränkungen. Dieser Flickenteppich bei den Vorgaben sorgt bei vielen Familien kurz vor den Herbstferien für Planungschaos. Das Hotel- und Gaststättengewerbe schimpft. Auch auf dem Treffen am Mittwoch konnten sich Bund und Länder beim umstrittenen Beherbergungsverbot nicht einigen. Sie wollen am 8. November erneut darüber reden. Bis dahin soll geprüft werden, wie wirksam die Regeln für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten sind. Sachsen kippte am Donnerstag das Beherbergungsverbot. Die Beschränkungen sollen bereits ab Samstag, dem Beginn der Herbstferien, nicht mehr gelten. Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dazu am Donnerstag dem MDR:

Das Beherbergungsverbot trifft viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun haben.

Anfang der Woche hatte schon Rheinland-Pfalz die umstrittene Regelung wieder gekippt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dazu:

Die Rückmeldungen aus den Kommunen waren verheerend.

Damit können auch Menschen aus Corona-Krisengebieten ohne Einschränkungen in das Bundesland reisen.

Persönliches Treffen statt Videokonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch erstmals wieder persönlich in Berlin und nicht nur auf einer Videokonferenz. Das vorerst letzte Vor-Ort-Treffen in Berlin gab es am 17. Juni. Die Bundeskanzlerin sagte nach den mehr als achtstündigen Beratungen:

Wir haben es mit einer Jahrhundert-Herausforderung zu tun. Was wir jetzt tun und nicht tun, wird entscheidend sein für die Frage, wie wir durch diese Pandemie kommen.

Die Infektionszahlen stiegen zuletzt stark. Am Donnerstag meldeten die Gesundheitsämter in Deutschland dem Robert-Koch-Institut 6.638 neue Coronavirus-Infektionen in den letzten 24 Stunden. Zunehmend mehr Städte und Landkreise werden zum Corona-Hotspot: Am Montag überschritten unter anderem der Erzgebirgskreis und Düsseldorf den Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in den letzten sieben Tagen. Am Dienstag folgte der Eichsfeldkreis in Thüringen.

Mit Material von AFP, Reuters und dpa.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 14. Oktober 2020 | 19:10 Uhr

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