Quarantäne nach Urlaub oder Risiko-Kontakten: Diese Regeln gelten aktuell

Immer mehr Urlaubsziele werden zu Risikogebieten: Daher verschärfen Bund und Länder die Quarantäne-Regeln für Rückkehrer. Wir geben einen Überblick, was für Arbeitnehmer und Selbstständige gilt.

Urlauberin mit einem voll beladenen Gepäckwagen und Maske auf dem Frankfurter Flughafen
Bildrechte: imago images / Ralph Peters

Urlauber haben zuletzt die Corona-Infektionszahlen in Deutschland wieder deutlich ansteigen lassen: Viele hatten sich in Ländern wie Ägypten oder Kosovo angesteckt, die laut dem Auswärtigen Amt als Risikogebiete gelten. Nach der Rückkehr aus diesen Ländern sollen Urlauber in Zukunft mindestens fünf Tage Quarantäne einhalten, um so das Virus möglichst nicht weiterzugeben.

Wann kommen die schärferen Regeln für Reiserückkehrer?

Dr. Ina Hoffmann, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Halle, Sachsen-Anhalt
Bildrechte: Dr. Ina Hoffmann

Noch ist offen, ab wann genau die neuen Quarantäne-Regeln gelten sollen. Stand jetzt könnten sie ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Schon jetzt haben sich aber bei uns MDR JUMP-Hörer mit Fragen dazu gemeldet. Unklar ist beispielsweise, was für Arbeitnehmer gilt, die nach den neuen Regeln unfreiwillig ihren Urlaub verlängern müssen. MDR JUMP-Expertin Ina Hoffmann, Fachanwältin für Arbeitsrecht aus Halle, hat sich daher für uns die Regeln in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und Thüringen genau angesehen.

Welche Quarantäneregeln gelten aktuell für Urlauber?

Aktuell reicht Urlaubern ein negativer Corona-Test: Entweder vom Flughafen oder vom Hausarzt. Wer diesen Test vorweisen kann, muss nicht die in Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen vorgeschriebenen 14 Tage Quarantäne einhalten. Die sind in den drei Bundesländern eigentlich Pflicht für alle, die aus Risikogebieten zurückkommen. Wer aus einem Urlaub in Deutschland nach Hause zurückkehrt oder aus Ländern mit vergleichsweise niedrigen Infektionszahlen, kann gleich wieder arbeiten. Das Gesundheitsamt kann aber eine Quarantäne anordnen, wenn jemand engen Kontakt zu Menschen hatte, die nachweislich infiziert sind. Das kann im Flugzeug passiert sein oder auch im Restaurant. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern schreiben vor, dass Gäste ihre Daten angeben müssen.

Wer zahlt den Lohn, wenn man wegen Quarantäne nicht arbeiten kann?

Der Staat springt ein. Das ist im Infektionsschutzgesetz so geregelt. Dabei ist egal, ob jemand nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss oder ob das Gesundheitsamt Kontaktpersonen von Covid-19-Kranken isoliert. Arbeitnehmer und Selbstständige bekommen in der Zeit zu Hause ihren vollen Verdienst. Den entsprechenden Antrag und alle Regeln im Überblick gibt es auf dieser Internetseite. Urlaub muss für die Quarantäne-Zeit auch nicht genommen werden, so das Gesundheitsministerium.

Was gilt, wenn jemand wissentlich in ein Risikogebiet reist?

Der Verdienst wird aktuell auch dann ersetzt, wenn jemand wissentlich in ein Risikogebiet gereist ist. Oder in einer Region weiter Urlaub gemacht hat, die währenddessen zum Risikogebiet erklärt wurde. Bundesregierung und Länder wollen hier aber schärfere Regeln erlassen: Voraussichtlich ab Oktober müssen dann möglicherweise Urlauber auf ihren Verdienst verzichten, die absichtlich in ein Risikogebiet gereist sind.

Kann man jetzt schon Ärger mit dem Arbeitgeber bekommen, wenn man wissentlich in Risikogebiete fährt?

Das kann tatsächlich jetzt schon passieren, sagt unsere Expertin. Der Arbeitgeber könnte ein Verschulden seines Mitarbeiters annehmen, wenn der vor der Reise das Corona-Risiko im Urlaubsland kennt. Fachanwältin Ina Hoffmann sagt: "Man könnte argumentieren, dass der Arbeitnehmer die Vorschriften kennen muss. Und dass ihm bewusst war, dass er nach seiner Rückkehr womöglich in Quarantäne muss." In so einem Fall könnte der Arbeitnehmer sich weigern, in der Quarantäne-Zeit den Lohn weiter zu zahlen. Ob dann der Staat einspringt und ob der Mitarbeiter dann selbst den Ersatz seines Verdienstausfalls beantragen muss, ist aber aktuell nicht geklärt.

Kann der Arbeitgeber einen Corona-Test verlangen?

Corona-Testcenter für Reiserückkehrer am Flughafen Stuttgart
Bildrechte: imago images/Lichtgut

Rückkehrer aus Risikogebieten müssen derzeit nicht in Quarantäne, wenn sie einen negativen Test auf eine SARV-CoV2-Infektion nachweisen können. Nach den neuen Regeln müssten sie nur fünf statt 14 Tage zu Hause bleiben. Der Test kann also eine Quarantäne entscheidend verkürzen oder sogar abwenden. Darauf drängen kann der Arbeitgeber aber nicht, auch wenn er so früher seinen Mitarbeiter früher wieder einsetzen kann. Ina Hoffmann sagt:

Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht zwingen, medizinische Tests durchführen zu lassen. Eine arbeitsrechtliche Pflicht, einen Test zu machen, könnte sich aber aus Nebenpflichten des Arbeitnehmers ergeben. Das wäre etwa bei medizinischem Personal der Fall, wegen der Ansteckungsgefahr für die zu behandelnden Patienten.

Kann der Arbeitgeber Urlaub in Risikogebieten verbieten?

Da liegt die Entscheidung allein beim Mitarbeiter. Der Chef darf auch während der Corona-Pandemie nicht vorschreiben, in welchen Regionen und Ländern seine Angestellten Urlaub machen. Unsere Expertin sagt:

Der Arbeitgeber hat noch nicht einmal ein Auskunftsrecht über die Urlaubspläne des Arbeitnehmers. Und er darf Urlaub nur ablehnen, wenn betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

Kann man während der Quarantäne zum Homeoffice verpflichtet werden?

Eine Frau arbeitet mit Kopfhörern im Homeoffice
Bildrechte: dpa

Arbeitgeber und Angestellte können sich darauf einigen, wenn das möglich und auch von beiden Seiten gewollt ist. Der Arbeitgeber darf das Homeoffice aber nicht anordnen, sagt Ina Hoffmann. Offen sei allerdings derzeit, ob der Chef im Ernstfall den Lohn einbehalten darf. Etwa wenn die Mitarbeiter erst bewusst in ein Risikogebiet gefahren sind und danach während der Quarantäne mögliche Homeoffice-Arbeit ablehnen. Auch da hängt die Rechtsprechung während der Corona-Pandemie noch hinterher.

Wer kontrolliert, ob Urlauber die vorgeschriebene Quarantäne einhalten?

Dafür sind die Gesundheitsämter zuständig. Bei der Videokonferenz Ende August haben Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten vereinbart: Ab Oktober wird stärker als bisher kontrolliert, ob die Quarantäne nach einer Reise auch eingehalten wird. Das kann durch Anrufe auf dem Festnetztelefon oder auch Besuche gemacht werden.

Dieses Thema im Programm MDR JUMP - Die Themen des Tages | 27. August 2020 | 19:10 Uhr

Weitere Informationen zu Corona